Netanjahu verurteilt Bericht des UN-Menschenrechtsrates

Möglicherweise hat Israel an der Grenze zum Gazastreifen Kriegsverbrechen verübt. Zu diesem Fazit kommt der UN-Menschenrechtsrat. Israels Regierung widerspricht vehement.
Proteste an der Gazagrenzen verlaufen oft keineswegs friedlich

Foto: IDF

Proteste an der Gazagrenzen verlaufen oft keineswegs friedlich

JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen Bericht des UN-Menschenrechtsrates zurückgewiesen, demzufolge Israel an der Grenze zum Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Netanjahu nannte das Papier laut Mitteilung seines Büros einen „neuen Rekord der Heuchelei“, die auf „obsessivem Hass gegen Israel“ basiere.

Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht moniert, dass israelische Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Protestierende geschossen haben, obwohl diese aus Sicht des Rates keine Bedrohung darstellten. Möglicherweise handele es sich um Kriegsverbrechen. Die Kommission behauptet: „Es standen nicht-tödliche Alternativen zur Wahl, die den Gebrauch tödlicher Gewalt unverhältnismäßig und unzulässig machen.“

Vereinte Nationen drohen mit Gerichten

Laut dem Bericht sind während der Proteste, die Palästinenser am 30. März 2018 als „Marsch der Rückkehr“ starteten, 23.300 Palästinenser verletzt worden. Mehrere hundert von ihnen hätten Gliedmaßen verloren, 183 seien gestorben. Der Pressebeauftragte des Menschenrechtsrates, Johann Eriksson, kündigte an, ein Dossier an den Internationalen Strafgerichtshof zu überreichen, in dem „schuldige“ Soldaten identifiziert werden. Außerdem solle Israel die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Das Papier fußt auf 325 Interviews mit Opfern und Zeugen. Die Autoren geben an, auch 15 Teilnehmer der israelischen Seite befragt zu haben. Israelische Regierungsmitglieder standen nicht zur Verfügung. Der Bericht erwähnt auch die Branddrachen und -ballons, die Palästinenser nach Israel fliegen lassen. Diese hätten „gehörigen Schaden“ angerichtet.

Netanjahu: Keine Macht dem Terror

Mit dem „Marsch der Rückkehr“ verlangen Palästinenser eine „Rückkehr“ in das Gebiet des heutigen Staates Israel. Die israelische Regierung sagt, die Proteste seien von der Terror-Organisation Hamas gekapert worden. Die Hamas hat zu Gewalt und massenhafter Infiltrierung Israels aufgerufen.

Netanjahu stellte klar, dass Israel der Hamas nicht erlaube, „israelische Souveränität und israelische Bürger zu verletzen“. Der Bericht der UN spiele den Einsatz hunderter Branddrachen und -ballons mit Sprengsätzen herunter. Daher würden israelische Soldaten die Bürger auch weiterhin beschützen, „vor Angriffen der Hamas und vor vom Iran finanzierten Terror-Organisationen, die Israels Vernichtung zum Ziel erklärt haben“.

Von: tk

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