JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) hat am Sonntag formal ein Gnadenersuch beim Staatspräsidenten Jizchak Herzog eingereicht – jedoch ohne irgendeine Schuld einzugestehen. Herzog erklärte, das Gesuch prüfen zu wollen. Das Justizministerium werde Stellungnahmen aller relevanten Behörden einholen.
Seit 2020 läuft gegen Israels Premierminister ein Verfahren wegen Betrugs, Bestechung und Untreue. Erste Vorwürfe kamen schon 2017 auf. Netanjahu hat von Beginn an jede Schuld zurückgewiesen und den Prozess wiederholt als politisch motivierte Hexenjagd bezeichnet. Die Opposition hingegen forderte aufgrund der Schwere der Vorwürfe seinen Rücktritt.
Netanjahu beschwört nationale Einheit
In einer Stellungnahme, die am Sonntag auf X veröffentlicht wurde, bestritt Netanjahu aufs Neue die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und zog die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen ihn in Zweifel. Seine Bitte um Begnadigung erklärte er mit der unzumutbaren Forderung des Gerichts, das ihn verpflichtet habe, an drei Tagen in der Woche auszusagen.
Auch kam er auf Donald Trumps Forderung zu sprechen, den Prozess gegen den israelischen Premier sofort zu beenden, damit die USA und Israel ohne Hindernisse und auf Basis gemeinsamer Interessen weiter zusammenarbeiten können. Der republikanische US-Präsident hatte während seiner Knessetrede am 13. Oktober Jizchak Herzog direkt angesprochen und gerufen: „Herr Präsident, warum begnadigen Sie ihn nicht?“
In seiner Ansprache betonte Netanjahu zudem, es sei im besten Interesse des Landes, den Korruptionsprozess gegen ihn zu beenden. Israel stehe vor enormen Herausforderungen und „um den Bedrohungen zu begegnen und Möglichkeiten zu ergreifen, ist nationale Einheit essentiell“. Er fuhr weiter fort: „Der laufende Prozess zerreißt uns von innen, befeuert erbitterte Uneinigkeit und vertieft die Spaltung.“ Seine sofortige Beendigung würde „Spannungen abbauen und eine umfassende Versöhnung fördern, die unser Land so dringend nötig hat“.
Kritik am Gnadengesuch aus der Opposition
Nach Bekanntgabe des Gnadenbesuchs kam es vor Herzogs Haus in Tel Aviv zu Protesten. Die Demonstranten sprachen sich gegen eine Begnadigung aus, denn damit würde Netanjahu seiner Verantwortung entgehen.
Die Opposition forderte Herzog dazu auf, das Gnadengesuch abzulehnen. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) erklärte in einer Stellungnahme, dass die Begnadigung ein Schuldeingeständnis und Reue voraussetze. Außerdem müsse Netanjahu sofort von seinem Amt zurücktreten.
Eine Denkfabrik des Israelischen Demokratie-Instituts widerspreche jedoch dieser Aussage. Bereits im November hatte die Einrichtung auf ihrer Homepage einen Artikel veröffentlicht, wonach es kein Gesetz gebe, das ein Schuldeingeständnis als Bedingung für ein Gnadenersuch vorschreibe, schreibt die Nachrichtenseite „Times of Israel“.
Andere Kritiker führen an, dass eine Begnadigung während eines laufenden Verfahrens die Rechtsstaatlichkeit untergrabe und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzen würde.
Die Aufgabe, vor der Herzog steht, ist keine leichte: Anhänger wie Gegner Netanjahus setzen ihn unter Druck, eine Entscheidung in ihrem Sinne zu treffen. Indes teilte sein Büro in einer Stellungnahme mit, Herzog sei sich bewusst, „dass dies eine außergewöhnliche Bitte ist, die erhebliche Auswirkungen mit sich bringt“. Weiter heißt es: „Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident die Bitte verantwortungsbewusst und aufrichtig prüfen.“ (mw)
25 Antworten
Die rechtsnationale ultraorthodoxe regierung spaltet die israelische gesellschaft in nie dagewesener art und weise, und anschliessend soll eine begnadigung des hauptverantwortlichen fuer dieses desaster als „dringend benötigt“ deklariert werden, um die nationale versoehnung voranzubringen?
Die einnzige massnahme, die die menschen wieder zusammenführen könnte, wäre der sofortige Rücktritt dieser bande mitsamt ihrem korrupten Anführer. was für ein unglaubliches schmierentheater.
Ich hoffe, Präsident Herzog lässt sich auf dieses durchschaubare Manöver nicht ein. Schließlich hatte Herzog in der Vergangenheit gesagt, dass kein Mensch über dem Gesetz steht.
Falls er in begnadigt, dann dürfte in Israel, der Bruch in der Bevölkerung nicht mehr zu reparieren sein.
@ Gideon. So sehe ich es auch. Netanjahu spaltet das Volk. Vor dem Massaker jeden Tag Proteste gegen Justizreform. Der Premier mag Verdienste für sein Volk getätigt haben, wobei es geht natürlich nicht, dass er, nur weil Trump es sagte, begnadigt wird. Alle Vorwürfe müssen auf den Tisch. So langsam geht diese rechte Partei gegen mich, allein wenn ich an Ben Gvir und Smotrich denke.
Mein Herz blutet über unser Volk, unser kleines, wundervolles Land. Shalom
Erev tov,
merci, jedes Wort unterschreibe ich.
Netanjahu bittet Herzog um Begnadigung. Wir auch.
Staatspräsidenten Jizchak Herzog muss den Gnadengesuch stattgeben!
Um ehrlich zu sein, habe ich mich zu wenig mit den Vorwürfen und deren Begründung beschäftigt, als dass ich jetzt etwas darüber schreiben könnte.
Ich möchte nur anmerken, dass bei WELT im Kommentarbereich sofort wieder einige mir bekannte Israel-Hasser ihr Bestes gaben und fragten, ob Israel ein Rechtsstaat sei, wenn der „abgrundtief böse“ Netanjahu begnadigt würde. Diese Leute vergessen: auch in Deutschland hat der Bundespräsident die Möglichkeit der Begnadigung. So wurde der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wiederholt von damals noch inhaftierten RAF-Terroristen in einem offiziellen Schreiben um Begnadigung wegen der noch zu verbüßenden Haftstrafe gebeten. Nach Gewissensprüfung lehnte Köhler allerdings das Gnadengesuch ab.
Um es deutlich zu machen: es ging den Israel-Hassern nicht darum, ob man erst verurteilt werden müsste (wie im Artikel ja ebenfalls von einer Seite eingebracht wurde), um begnadigt zu werden, sondern grundsätzlich darum, ob Israel ein Rechtsstaat wäre. Natürlich ist Israel das, denn wie beim Beispiel Köhler gibt es viele Demokratien, in denen der (Staats-, bei uns der Bundes-) Präsident diese Möglichkeit hat.
Es gibt in (fast?) jedem Staat die Möglichkeit der Begnadigung. Daran festzumachen, daß es ein demokratischer Staat ist, ist mit Verlaub gesagt Unsinn.
Vielleicht verstehen Sie nichts von Satzbau, aber ich schrieb ja explizit (also ausdrücklich) von „Demokratien“, zu denen ich, wie man in meinem Beitrag ebenfalls lesen kann, Israel zähle. Ich habe nichts darüber geschrieben, dass es auch in Halbdemokratien oder Diktaturen Begnadigungen gibt, was ohne Zweifel gegeben ist. Zudem habe ich Israel in den Kontext des deutschen Rechtsstaates gesetzt. Israel ist sowohl Rechtsstaat als auch Demokratie – oder bestreiten Sie das?
Entschuldigung, ich wollte „Textverständnis“ schreiben, nicht „Satzbau“ … 🙂
Shalom,-Gideon Lahav@-Ich unterstütze 100% ihre hier geschriebene Meinung.Wer anderst denkt ist gegen Israel und unser Volk und unsere Tapferen Soldaten. Jerusalem
Shalom Jerusalem und danke dafür 👍.
Die Israelische Bewegung für Regierungsqualitäthat liegt richtig, eine Begnadigung mitten im Prozess bedeute den Tod der Demokratie.
@Gideon Lahav
Nein, Präsident Herzog wird richtig entscheiden. Meine Ehefrau und ich selbst hoffen, er wird Benjamin Netanjahu begnadigen.
@Jerusalem :Also, ich möchte jetzt nicht mit Präsident Herzog tauschen ! Shalom Jerusalem, schön von Dir zu lesen. Habe vor ein paar Tagen in der „Tribune juive“ einen spannenden Artikel über die Einheit Oketz gelesen und dabei an Dich und Deine Kameraden gedacht. Ein Soldat erzählte, wie er beim Tod seines Hundes geweint hat. Die Einheit wurde bezeichnet als „die den Weg frei machen“.
B.N. sollte seine Berater auswechseln lassen.
Denn das Begehren, WÄHREND eines anhängigen Strafverfahrens begnadigt zu werden, griffe massiv in die Kompetenzen einer der drei Gewalten ein. Geht gar nicht. Mit Gottes Hilfe nicht. Und ohne auch nicht.
Sobald ein Urteil gegen den Helden eines Teiles der hiesigen Leserschaft bestandskräftig ist, DANN darf man gerne bei Herrn Herzog anklopfen.
Das war jetzt BasisWissen Jus-STudium 2.Semester… .
@ B.B.
Schon wieder ein „neues Kleid“?
Zum Thema:
Ich kann BN nicht mehr verstehen.
Er wandelt inzwischen offenbar ganz in den Schuhen seines großen Freundes DT … .
Wozu Verantwortung übernehmen, wenn es doch funktioniert, alle Schuld auf andere zu schieben?
Dieser Schritt und vor allem auch die Begründung, es macht mich fassungslos.
Bisher war BN für mich ein großer Premier, die kleinen Haarrisse haben sich jetzt aber zu einem Spinnennetz weiterentwickelt und dieses Netz wird jetzt zum großen Zerbruch führen … .
One.
B.B. ? Ein neues Kleid kann nicht schaden !!
H.C. Andersen, oberster dänischer Märchenerzähler, beschrieb die Lage in „Des Kaisers neue Kleider“ dsbzgl. sehr treffend. Aber nicht nur dort: Wir dürfen in der Wikipedia lesen:
Weltberühmt wurde er durch seine zahlreichen Märchen (dänisch Eventyr), unter anderen Däumelinchen, Des Kaisers neue Kleider, Die kleine Meerjungfrau, Die Prinzessin auf der Erbse, Der standhafte Zinnsoldat, Das hässliche Entlein und Die Schneekönigin.
In der Sache obig pflichte ich Dir bei.
B.B. ist das Synonym eines meiner Lieblings-US-Amerikaner, nein, nicht Red Face Donny, sondern Frank Zappa. Und „Bobby Brown“ (heftiger Text, der wundersamer Weise bei BayR die Zensur durchlief).
Herzog hat schon vor längerem gesagt, dass dieser Prozess eingestellt werden sollte. Ein Prozess, der über 5 Jahre geht und zu keinem Ergebnis führt, sollte in der Tat überdacht werden.
Ja, es ist richtig, in Israel steht keiner über dem Gesetz, das merkt man auch an den Verurteilungen führender Politiker in der Vergangenheit. Aber man hat hier hunderte Zeugen aufgeboten und immer noch kein Urteil?
Ob Netanjahu unschuldig ist oder nicht kann ich nicht beurteilen, aber wohl auch die nicht, die hier schreien: hängt ihn.
Die Argumentation, man stellt den Prozess ein gegen ein Geständnis und den Rückzug aus der Politik ist eine – mit Verlaub – sehr fragwürdige Auslegung von Gericht. Wenn eine Schuld besteht, dann hat man zu verurteilen. Wenn man dies nicht will, dann stimmt – sorry, das Rechtsverständnis wohl nicht. Denn das heißt nichts anders, wir legen das Gesetz so aus, wie wir wollen. Wenn einem die Nase nicht gefällt, sperrt ihn ein. Wenn die Ideologie stimmt, das Parteibuch, wenn es Familie ist oder jemand aus dem Freundeskreis, dann kann er morden, vergewaltigen, stehen, dann ist alles gut. Lasst ihn laufen.
Dann ist aber die Rechtsprechung manipulierbar. Will man das?
Dieser Prozess muss beendet werden und zwar in den nächsten Monaten und nicht erst in 15 Jahren oder man stellt ihn jetzt wirklich ein. Wenn ein Politiker meint, dass er nur so an die Macht kommen an, indem man das Gericht zur Lachnummer macht, dann ist ein solcher Politiker wohl fehl am Platz in der Verantwortung. Und der Prozess eine Farce.
👍
Tatsächlich möchte ich nicht in der Haut von Herzog stecken, will sagen diese Entscheidung treffen müssen. Geld und Macht. Macht und Geld. ICH, MIR, MEINS … UNSER, WIR VIER.
Wer Zinseszins- Rechnung „begriffen“ hat, weiß, dass das gesamte Wirtschaftsystem auf Täuschung und Betrug basiert. Auch in Deutschland haben wir, in der Vergangenheit, … bis heute POLITIKER: (Kohl/Schwarzkasse und Schröder/Putin, … Merkel, Ziehtochter von Kohl, die eine „achtspurige Autobahn“ in Richtung China gebaut hat, um deutsche Innovationen zu verhökern …
Trump ist ein verurteilter Präsident, ein Straftäter.
Autokraten. Ich bin gespannt, was Trump, in Bezug auf die Ukraine, jetzt mit Putin verhandelt. Vielleicht werden die beiden ja doch noch beste Freunde. Putin bekommt die Ukraine und Trump bekommt dafür dann Grönland.
Ich möchte kein Politiker sein. Will sagen, … Verbrecher sollen bestraft werden- werden sie aber nicht. Die kleinen machen es den großen nach. Das es so kommt steht schon in SEINEM ❤️ Wort.
Die Welt ist im Umbruch!
Netanjahus Begnadigung, oder auch nicht, wird daran nichts ändern. Wir dürfen auch für Politiker beten. Politiker sind auch Menschen, die einmal vor IHM ❤️ stehen werden und sich verantworten müssen. „Gönnen“ wir ihnen noch die nächsten Jahre. Auch ihre Zeit steht in SEINEN ❤️ Händen 🤲.
❤️🩹🙏
Meiner Meinung nach ist gegenwärtig der falsche Zeitpunkt für das Gnadengesuch ebenso wie für den Strafprozess. Erst einmal muss der Krieg zu Ende sein, finde ich. Außerdem sind spätestens am 27.10.26 ohnehin Wahlen.
Ob Herr Netanjahu korrupter ist als andere Politikerkollegen, kann ich nicht einschätzen und weiß auch nicht im Detail, worum es in diesem Korruptionsprozess geht (nur die KI-Zusammenfassung). Für mich persönlich ist Herr Netanjahu in diesem Krieg der richtige Mann am richtigen Ort.
Ich persönlich fände es okay, wenn Netanjahu sich zurückzieht aus der Politik und er hat sicherlich ein paar Fehler gemacht. Doch die Grausamkeit des Hamas-Überfalls war eine Entscheidung der Hamas und einiger Araber aus Gaza und dafür mache ich ihn nicht verantwortlich. Es ist auch eine große Last für die Sicherheit Israels zu sorgen. Für die Zerstörung der Höllenuhr und der AKWs im Iran beglückwünsche ich ihn sogar. Da ich keine Israelin bin, bete ich für eine gute Zukunft des Landes. *SHALOM
Psalm 1
2 Wie glücklich ist ein Mensch, der Freude findet an den Weisungen des HERRN, der Tag und Nacht in seinem Gesetz liest und darüber nachdenkt. 3 Er gleicht einem Baum, der am Wasser steht; Jahr für Jahr trägt er Frucht, sein Laub bleibt grün und frisch. Was immer ein solcher Mensch unternimmt, es gelingt ihm gut.
Shalom,-Antonia@-Danke dasDu an mich gedacht hast.Ja,was der Soldat sagt ist richtig.Auch ich habe schon um Hunde geweint die bei „IHREM“tapferen Einsatz ums Leben kamen.Es ist verdammt schwer sich von SEINEM treusten Begleiter zu verabschieden.Habe Euch ja früher geschrieben,das ich einen Hund von Israel nach DE genommen habe,der im Einsatz war in Gaza und schwer verwundet wurde. Er hat überlebt,ist aber auf einem Auge blind und hört nicht mehr.Er hat sich hier gut eingelebt und ist ein guter Freund geworden von meinem Grossen Schweizer Sennenhund Kira.Sie sind unzertrennlich. Dies war mein Abschiedsgeschenk an mich selbst beim Austritt aus der IDF letzten Jahres.Ich bin jetzt Oberst a.D. als Hundestaffelführer Ausbilder. Jerusalem
@Christine:
Sie leben (wenn ich es Recht sehe) in D.-schland. In D.-schland werden ca. ein Viertel aller Strafverfahren durch eine richterlich begleiteten „Vergleich“ beendet. Ausgehandelt zwischen der anklagenden StA und dem Angeklagten resp. seinen Bevollmächtigten. Vorteil: Alternativ gäbe es noch ein halbes Dutzend Verhandlungstage. Und was am Ende rauskommt, lässt sich durch einen adäquaten Vergleich ja schon vorwegnehmen.
So wards dem Bibi vor schon dreieinhalb Jahren angeboten. Sein halbes dutzend Anwälte, die er selber bezahlen muss, schrien alle entsetzt auf (und sicherten sich weiterhin guten Umsatz).
Man hätte damals die gewiss nicht hochkriminelle, aber auch nach meiner Wertung nicht ganz koschere Verhaltensweise vom Bibi und der unersättlichen Sarah rechtsstaatlich adäquat aus der Welt bringen können.
Nicht allzu empfindliche Geldstrafe. Und gut soll alles sein… .
Wollten sein halbes Dutzend Bevollmächtigter nicht. Ihr resp. Bibis gutes Recht.
Nur: „Immer noch kein Urteil (nach fünf Jahren)“ wie Sie zitieren. DAS ist wirklich nicht die Schuld der StA.
Und: Anträge auf Aussetzung des Verfahrens, weil ja der Angeklagte ministeriell das Land retten müsse. Die kamen ausschliesslich von dem Rudel Verteidiger; nicht von der StA. Dort sind keine pöhsen Lapid-Anhänger, sondern nur professionelle StA`s. Die das machen, worauf sie vereidigt wurden.
Die Aussetzung wg. Land retten, sorry vor wie viele Jahren war der 7.10 nochmals? Vor fünf? Und drei Jahre hat es keiner bemerkt?
Netanjahu war zwischen 2021 und 2022 nicht im Amt, ja wo war da die Staatsanwaltschaft?
Mehr braucht man wohl nicht mehr zu schreiben.
Mich erinnert Nethajahu ganz stark an Helmut Kohl. Ein Mann mit großen Leistungen,“ Wiedervereinigung“ und der Abgang war wirklich hässlich. Man muss aufhören wenn alle darüber traurig sind und nicht wenns soweit ist dass man sagt, wer bringts ihm jetzt bei zu gehen. Der Fehler dieser Leute ist,daß sie sich für unersetzlich halten, da können sie noch so erfolgreich gewesen sein. Er hat auch alle potensiellen Konkurenten weggebissen, wie Merkel, und nur Speichellecker in seiner Gefolgschaft, einfach traurig.
Warum Gnadengesuch? Um jetzt noch seine Stellung als Ministerpräsident auszunutzen? Um jetzt noch zu sagen: Ihr braucht mich noch, es ist besser, ich bin unbelastet, lasst die Anklage gegen mich fallen? Nein, sein Gnadengesuch kann er genauso gut auch später noch stellen, wenn er ohne Amt und Würden ist. Außerdem sollte ein Gnadengesuch erst NACH einer Verurteilung behandelt werden, nicht vorher.