Netanjahu gibt Posten des Kommunikationsministers ab

Israels Regierungschef Netanjahu hat sich vorübergehend von einem Ministerposten verabschiedet. Die Opposition hofft auf einen baldigen Rücktritt als Premier.
Ist Premier- und zugleich Außenminister: Benjamin Netanjahu

Foto: Israelnetz/Norbert Schäfer

Ist Premier- und zugleich Außenminister: Benjamin Netanjahu

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist kurzfristig vom Amt des Kommunikationsministers zurückgetreten. Als Gründe wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen möglicher Beeinflussung von Medien sowie Ämterhäufung genannt.

Netanjahu hatte bereits am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht, bevor er sich auf den Weg zu Staatsbesuchen in Singapur und Australien begab. Der Rücktritt ist seit Dienstag in Kraft. Er gilt zunächst für drei Monate, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet. In dieser Zeit übernimmt der Minister für regionale Zusammenarbeit, Zachi Hanegbi (Likud), das Amt des Kommunikationsministers. Meldungen über einen dauerhaften Rücktritt wurden bislang nicht bestätigt.

Oppositionsführer Isaak Herzog hatte im Januar Klage beim Obersten Gericht eingereicht. Er forderte die Suspendierung Netanjahus als Kommunikationsminister. Die Anschuldigungen wegen Einflussnahme auf die Medien disqualifizierten Netanjahu von dem Posten, begründete Herzog seine Forderung. Bei den Vorwürfen gegen den Premier geht es um angebliche Absprachen mit dem Herausgeber des Massenblattes „Yediot Aharonot“, Arnon Moses. In einem Telefonat soll Netanjahu diesem versprochen haben, den Umlauf der kostenlosen und regierungsnahen Zeitung „Israel HaJom“ einzudämmen, um die Auflage von „Yediot Aharonot“ zu erhöhen. Im Gegenzug soll „Yediot Aharonot“ regierungsfreundlicher als bislang berichten.

Herzog erklärte nach Netanjahus Rücktritt als Kommunikationsminister, dies sei nur ein erster Schritt. Als nächstes folge ein Rücktritt als Premierminister.

Bereits vor den Ermittlungen gegen ihn stand Netanjahu wegen Ämterhäufung in der Kritik. Neben dem Amt des Premierministers übte er für mehrere Monate gleichzeitig das Amt des Wirtschaftsministers, Gesundheitsministers, Außenministers, Kommunikationsministers und des Ministers für regionale Zusammenarbeit aus. Letzteres sowie die Posten des Wirtschaftsministers und Gesundheitsministers hat er mittlerweile abgegeben.

Von: dn

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