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29 Antworten
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine herbe Niederlage für alle, die so gern mittels des ungerechtfertigten Antisemitismusvorwurfs glauben, andere bequem diskreditieren zu können.
Das Antisemitisch-Verbot muss schnellstens Verfassungsnorm werden, dann sind solche Urteile von Verwaltungsjuristen nicht mehr möglich.
Ein Gerichtsurteil kann nie ein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung aufheben. Wenn ein Veranstalter keine BDS Veranstaltungen zulassen will, so ist dass sein Menschenrecht.
Das soll also bedeuten, dass der Antisemitismus in Deutschland zwar offiziell bekämpft wird, aber weil man ihn als eine Art Meinung ist, muss man ihm eine Möglichkeit geben, sich öffentlich zu äußern! Wirklich?
Das kann nicht wahr sein. Deutschland bekämpft doch offiziell jede Art des Antisemitismus, aber erlaubt dem BDS ihn durch öffentliche Vorträge zu verbreiten? Wirklich?
Ich finde es bedenklich, dass München die BDS durch Vergabe eines Veranstaltungsraumes „unterstützen“ muss. Man sollte den Anfängen wehren, denn der Antisemitismus wird sich vermehren. Wir als Christen wissen durch die Aussagen der Bibel.
Die Richter v. BVG: Blind vom Scheitel bis zur Sohle! – Strotzende Unkenntnis in Zusammenhaengen
dieser Sache – auch nicht willig, diesbezgl. Grundlagen zu erarbeiten! – Immer wieder dieselbe
Schande! – Dass die Israelis, trotz solcher u. anderer hahnebuechener Entscheidungen uns immer noch
zuneigend gewogen sind, grenzt vielfach an ein Wunder! –
Sehr geehrte Damen und Herren, zum gestrigen Urteil des BVG Leipzig sende ich Ihnen einen Leserbrief und bitte nach Möglichkeit um Veröffentlichung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Eichenberg, Stendal
Das Wannseekonferenzgedenken und das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 20.1.2022 ein Urteil gegen die Stadt München erlassen: Sie muß dem Organisator einer Podiumsdiskussion mit Bezug zur Israel-Boykott-Bewegung BDS den Zugang zu einem Veranstaltungssaal ermöglichen.BDS steht für Boykott, Desinvestment, also Investitionssperre und Sanktionen gegen Israel und will diesen Staat – die einzige Demokratie im Nahen Osten – damit zerstören. Sie setzt auch mit ihrem Namen fort, was als „Judenboykott“ am 1.4.1933 von den Nazis geschah, als diese vor jüdischen Häusern Transparente entfalteten:“Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei(m) Juden! – Die Juden sind unser Unglück! – Meidet jüdische Ärzte! – Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten!“
Der Bundestag hat sich 2019 von BDS distanziert, aber das von der AfD beantragte Verbot dieser Bewegung nicht beschlossen.
Daß Gerichte unabhängig urteilen sollen, ist richtig. Unabhängig wovon? Das Leipziger Gericht hat gegen den Münchner Stadtratsbeschluß geurteilt, der BDS-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verbietet. Es hat offensichtlich aber auch unabhängig von der Geschichte geurteilt. Am 20.Januar 1942 saßen hohe deutsche Regierungsbeamte in einer Villa am Berliner Wannsee, die heute Gedenkstätte ist. Sie verhandelten ohne Skrupel technokratisch über die Vernichtung von 11 Millionen Juden. 80 Jahre später erlassen deutsche Richter ein Urteil, offensichtlich, ohne sich des Datums bewußt zu sein! Was soll solch ein Urteil bei denkenden Menschen in Israel und aller Welt auslösen?
Ich jedenfalls schäme mich für unser Land, in dem viel vom Kampf gegen Antisemitismus geredet wird, aber so etwas möglich ist.
Dr.Tobias Eichenberg, Stendal
Sehr geehrter Herr Dr. Eichenberg,
sehr dankbar möchte ich Ihr Schreiben damit beantworten, Sie höflich zu bitten, diesen Brief dem deutschen Bundespräsidenten umgehend zukommen zu lassen. Es muss doch endlich mal Schluss sein, mit dieser Doppelzüngigkeit der deutschen Regierung und deren untergeordneten öffentlichen Ämtern. Falls es Ihnen aus irgend einem Grunde nicht möglich sein sollte, dann bitte teilen Sie mir dies kurz mit; dann werde ich diesen Weg beschreiten. Freundliche Grüße G. Reiser
Wer auch nur ein Bruchteil historischen Wissens hat, muß die Gleichsetzung von BDS mit der Naziparole „Kauft nicht beim Juden“ als perfiden Versuch ansehen, eine politisch durchaus verständliche wirtschaftliche Boykottmaßnahme, um Israel zur Einhaltung internationalen Völkerrechts zu bewegen, aufs Primitivste zu diskreditieren. Diejenigen, die mit der bewußten Gleichsetzung argumentieren, sind in der Regel dieselben, die lauthals internationale Wirtschaftssanktionen, also Boykott, gegen den Iran verlangen, um dessen Nuklearprogramm zu behindern und einen Regimechange zu erzwingen und sind sich nicht im Klaren darüber, dass sie damit ihrer eigenen Argumentation die Grundlage entziehen.
a) Du behauptest, daß ISRAEL das Völkerrecht nicht einhält ? In Bezug auf was oder wem ? b) BDS ist eine wirtschaftliche Boykottmaßnahme ? Na du hast noch einiges zum Lernen ….
„a) Du behauptest, daß ISRAEL das Völkerrecht nicht einhält ? In Bezug auf was oder wem ? „
Vielleicht im „Bezug“auf das folgende, schon einmal davon gehört?
Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrateswurde am 23. Dezember 2016 auf der 7853. Sitzung des UN-Sicherheitsrates mit 14 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen, mit einer Enthaltung(Vereinigte Staaten). Der Sicherheitsrat bekräftigt darin, dass Israels Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen.
Zunächst wird die Gültigkeit der vorhergehenden Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 452 (1979), 465 (1980), 476 (1980), 478 (1980), 1397 (2002), 1515 (2003) und 1850 (2008) zu diesem Thema bekräftigt. Besonders hervorgehoben wird die Resolution 1515 (2003) mit dem Fahrplandes Nahost-Quartetts, wonach Israel verpflichtet ist, jegliche Siedlungstätigkeit, einschließlich des „natürlichen Wachstums“, einzufrieren und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten abzubauen. Abermals wird verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt.
Und von „ wem“ das kommt, auch nicht gewusst?
Als erstes, Herr Berger: ich wüßte nicht, dass wir per Du sind!
Zu 1.) Lesen Sie die Zeitung? Wenn nicht, lesen Sie die Verlautbarungen der UN seit 73 Jahren. Tun Sie doch nicht so dumm, als wüßten Sie nicht, wie hundertfach Israel vorgeworfen wird, dass es sich nicht an Internationales Völkerrecht hält. Zum Beispie, was die illegalen Siedlungen betrifft oder Bombardierungen von Nachbarländern ohne Kriegserklärung oder gezielte Morde durch den Mossad.
Zu 2.) BDS ist an dem Tag obsolet, an dem Israel sich an Internationales Völkerrecht hält. Wenn Sie behaupten, das wäre das Ende Israels, dann muß es doch einen Fehler in der Konstruktion dieses Staates geben, oder? Auf die Dauer kann kein Staat bestehen, der darauf baut, ein anderes Volk zu unterdrücken und zu vertreiben.
Schrecklich, dass es immer noch Menschen gibt, die nicht bereit sind, in den Chor einzusteigen, der offen die Auslöschung des Staates Israel fordert. Großpalästina über alles. So eine Atombombe wäre doch genial. Dann wären sie weg, Die Palästinenser zwar auch, aber die waren diesen Typen ja immer egal. Es geht nur um eines: Der Staat Israel muss weg.
Vor 80 Jahren fand die Wannseekonferenz statt, auf der die Massenvernichtung der Juden beschlossen wurde. Es täte manchen gut, darüber nachzudenken, ob sie dies noch einmal wollen. Unter dem Mäntelchen des Völkerrechts kann man man viel kaschieren, vor allem wenn es von Laien und Möchtegern Historikern judenfeindlich ausgelegt wird. Diese sollten zumindest den Slogan „Kauft nicht bei Juden“ verstanden haben.
Mark Roseman, Professor für Geschichte und Jewish Studies an der Indiana University schreibt
„Die besonders unversöhnlich geführte BDS-Debatte in Deutschland werde unter seinen Kollegen in den USA mit Sorge betrachtet, sagt Roseman. „Ich verstehe die Ängste auf allen Seiten. Aber als Holocaustforscher, der die Folgen von Antisemitismus sehr klar vor Augen hat, finde ich, dass der Kampf gegen den Hass nicht gefördert wird, sondern im Gegenteil noch untergraben wird, wenn er mit der Einnahme allzu defensiver Positionen gegenüber der Politik Israels begleitet wird.t. Als Beispiele nannte er die Trump-Administration, die mit Verweis auf die IHRA-Definition Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzte. Oder das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das die Tatsache, dass Präsident Obama 2016 kein Veto einlegte, sondern sich nur enthielt, als der UN-Sicherheitsrat den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland verurteilen wollte, als den antisemitischen Vorfall des Jahres wertete.
Die IHRA-Definition verstand sich selbst nur als Arbeitsdefinition, dennoch wurde sie von zahlreichen Regierungen als Grundlage für ihre Politik übernommen – auch der Deutsche Bundestag bezog sich bei seinem Beschluss, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu verurteilen, auf die Kriterien der IHRA. Eine Entwicklung, die von der israelischen Regierung nach Kräften befördert wurde.
„Auf eine sehr seltsame Art und Weise hat die IHRA-Definition so eine Art Fetischstatus bekommen. So ein, da darf man nichts dran rütteln, und wenn man das tut, ist man per se israelfeindlich und so weiter. Und ich glaube, dagegen anzugehen, darum geht es in allererster Linie“, erklärt Stefanie Schüler-Springorum. Die Historikerin und Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin hat an der Jerusalemer Erklärung mitgearbeitet. Für die aufgeheizte deutsche Debatte erhofft sie sich dadurch mehr Sachlichkeit – und dass in guter deutscher Manier nicht einfach übergangen wird, wenn sich die rennommiertesten jüdischen Holocaustforscher in den USA und Israel in der Antisemitismusdebatte positionieren.
Leider haben wir Deutschen ein Problem damit, zu dem, was wir unsere Überzeugung nennen, zu stehen und sie auch in jedem Fall konsequent zu verteidigen. Auch in diesem Fall bestätigt sich das: Auf der einen Seite lehnen wir doch „eigentlich“ den Antisemitismus ab, andererseits handeln wir dann wieder halbherzig und gestehen einer israelfeindlichen Organisation zu, ihre Meinung lauthals zu vertreten. In solchem Fall schäme ich mich für mein Land !!!
Das ist ja wieder mal ein unmögliches Urteil!! Und das vor dem Hintergrund der Shoa!! Da muss der Bundestag mal schleunigst handeln. Oder ist das „mit der Sicherheit Israels als deutsche Staatsraison“ nur heiße Luft?
Interessant. In meiner Stadt werden öffentliche Gebäude seit Neuestem nicht mehr für religiöse Veranstaltungen wie z. B. Gottesdienste zur Verfügung gestellt. Vielleicht sollten wir auch klagen :-)…
Den Ausführungen von Dr. Tobias Eichenberg schließe ich mich vollinhaltlich an: Auch ich schäme mich zutiefst für mein Land. Zur Zuschrift des Herrn Bernhard Faust: Dass der Bundestag schleunigst handelt wage ich zu bezweifeln. Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsraison nur heiße Luft? Leere Worthülsen für mich, nicht weniger und nicht mehr.
@ Gottfried Reiser: Warum sollte Dr. Eichenberg diesen Brief an den Bundespräsidenten schicken?
Schon als Außenminister ist der links-liberale Steinmeier bereits eindeutig gegen ISRAEL aufgetreten. Er hat Arafat durch Kranzniederlegung in Ramallah „im Namen seiner Landsleute“ geehrt und hat auch zweimal dem Mullah-Regime in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 herzliche Glückwünsche übersandt, obwohl dort seit dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Auch hat er mit Merkel und Außenminister Maas immer wieder die Teilung des kleinen Landes (so klein wie Hessen) gefordert. Steinmeier und Merkel wollen auch die Teilung Jerusalems, obwohl diese „Stadt des Großen Königs“ ISRAEL zu „ewigem Besitz“ zugeeignet wurde.
Und wie oft hat Merkel ihren UN-Botschafter Heusgen beauftragt bei Abstimmungen gegen ISRAEL zu stimmen!
Nehmen die sich hier äußernden bedingungslosen Israel-Freunde eigentlich wahr, was sich in diesem Land tagtäglich abspielt? So bezeichnete der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Barlev, am Sonntag Angriffe von Siedlern auf Palästinenser als „Aktionen einer Terrororganisation“, berichtete die Agentur Anadolu.
Barlev bezog sich damit auf die Angriffe von Siedlern auf Aktivisten in der Nähe des Dorfes Burin im besetzten Westjordanland am Freitag, bei denen 10 Aktivisten verletzt wurden, darunter vier Israelis.
Die Gewalt wurde „von einer Terrorgruppe verübt, die gemeinsam handelt und israelische Bürger verletzt, die in die Gegend gekommen waren, um zu demonstrieren“, sagte Barlev dem israelischen öffentlichen Rundfunk.
Die israelischen Streitkräfte kamen zu spät zum Ort des Geschehens, da „die Terroristen nicht mehr da waren und verschwunden sind“, sagte Barlev und bezog sich damit auf die israelischen Siedler, die vor dem Eintreffen der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet geflohen waren.
Am 27. Dezember wurde Barlev unter starken Sicherheitsschutz gestellt, nachdem er Drohungen von Juden erhalten hatte, wie er erklärte.
In den letzten Monaten haben Siedler in den besetzten Gebieten ihre Angriffe auf Palästinenser und deren Eigentum, die unter der Aufsicht der israelischen Streitkräfte begangen wurden, verstärkt.
Nach israelischen und palästinensischen Schätzungen leben etwa 650 000 Siedler in 164 Siedlungen und 116 Außenposten im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem.
Nach internationalem Recht gelten alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal.
Ob Minister Barlev ein verkappter Antisemit ist? Nicht auszuschliessen, oder?
@ Bjoern Luley
Auch die Times of Israel hat dem einen Artikel gewidmet. Von Friedensnobelpreisen für Barghouti , oder einer Terrororganisation die ins Parlament gewählt werden soll, steht dort allerdings nichts.
Vielleicht wurde die Times of Israel auch schon von Antisemiten infiltriert.
„A number of a vehicles were vandalized in the northern West Bank village of Qira overnight, police said Sunday morning, amid rising attacks by Jewish extremists.
The vehicles were spray-painted with Stars of David as well as slogans calling for an end to administrative orders, under which suspects can be barred from certain areas or detained without charge. The tires on a number of cars were slashed.
Police said security forces would go to the scene to collect any evidence.
Anti-Arab vandalism by Jewish extremists is a common occurrence in the West Bank.
Incidents of vandalism against Palestinians and Israeli security forces are commonly referred to as “price tag” attacks, with perpetrators claiming that they are retaliation for Palestinian violence or government policies seen as hostile to the settler movement.
However, arrests of perpetrators are exceedingly rare and rights groups lament that convictions are even more unusual, with the majority of charges in such cases being dropped.
Israeli security officials have warned that violence by Jewish extremists in the West Bank has spiked in recent months. Shin Bet officials told The Times of Israel in late December that Jewish extremist violence had increased by 50 percent over the past year.
The vandalism in Qira came days after Jewish extremists attacked Palestinians and left-wing Israeli activists in the West Bank village of Burin with clubs and stones, wounding at least six and burning a car.
Internal Security Minister Omer Barlev saidSunday in response to the Burin attack that the violence was the “organized action of a terror group.”
Sie hätten ruhig die Quelle angeben können. Findet sich auf der Seite einer Person, die den Friedensnobelpreis für Barghouti fordert. Und sich dafür eingesetzt hat, dass eine pal. Terrororganisation in den Bundestag hätte gewählt werden sollen.
Wenn man zitiert, sollte man dies auch in Anführungszeichen setzen.
Der BDS Beschluss des Bundestages ist rechtlich unverbindlich. Daher ist dieses Urteil auch möglich.
Ingesamt lassen sich sowohl kirchliche+private Verbände durch den Bundestags-Beschluss nicht davon abhalten dubiose propalästinensische NGOs zu sponsorn. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande z.B. in der Sendung ‚Kulturzeit‘ bricht zudem gerne eine Lanze für BDS+stellt sich schützend vor ‚Israelkritiker‘.
Das Forschungs- und Informationszentrum der Knesset fand im Jahr 2015, dass BDS Israels Ökonomie seit 2005 nicht geschädigt und israelische Exporte nach Europa sich in jenen zehn Jahren fast verdoppelt hatten.2017 erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in Israel einen Höchststand. Nach Angaben der Weltbank stieg Israels Bruttoinlandsprodukt seit 2005 von 142 auf 350 Milliarden US-Dollar. Der Politikwissenschaftler Anders Persson fand daher bisher „im wirtschaftlichen Bereich herzlich wenig“ Wirkung von BDS.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum dieser hohe Erregungspegel wenn diese relativ unbedeutende Bewegung zur Sprache kommt?.
Die Zwei-Staaten -Lösung ist schon längst keine realistische Option mehr. Und genau aus diesem Grund will die israelischen Regierung einen Zustand perpetuieren, bei dem die Besatzung nicht mehr thematisiert werden soll. BDS wird deshalb als Stachel empfunden, der diese Strategie durchlöchert.
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Tatsächlich ist laut Wissenschaftlichem Dienst der BDS-Beschluss des Bundestags nicht verbindlich und als Gesetz wäre er „verfassungswidrig“.b
Wenn der Zentralratspräsident der Juden Schuster als Antwort auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen einen laut Gericht rechtswidrigen Beschluss des Münchner Stadtrats beschloss, der gegen die Meinungsfreiheit verstößt und bundesweit wirksam ist, nichts anderes einfällt, als Bund und Länder aufzufordern, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um Kommunen eine Handhabe gegen BDS-Veranstaltungen zu geben, dann beweist das erneut, dass der Zentralrat und sein Präsident, immerhin eine Organisation des Öffentlichen Rechts, also mithilfe massiver Steuergelder unterstützt, genauso wie der Antisemitismusbeauftragte, dass sie nicht als deutsche Vertreter agieren , sondern an erster Stelle die Interessen eines gegen das Völkerrecht verstoßenden Staats vertreten.
Sobald Israel sich an Internationales Völkerrecht hält und die illegale Besiedlung des Westjordanlandes zurücknimmt, wird auch BDS obsolet sein.
Ach ja?
Dann wollte auch der Staat Israel auf dem Konzert in Spanien auftreten, wo einem jüd. US-Rapper eine Erklärung vorgelegt wurde, die er unterschreiben sollte und damit erklären, dass er gegen die Besatzúng ist? Der türkische Rapper musste es nicht tun, obwohl die Türkei einen Teil von Zypern besatzt. Zweierlei Maß = Antisemitismus, Herrr Luley.
Nachdem der US-Rapper sich weigerte und es einen Sturm der Entrüstung über Machenschaften des Veranstalters gab, zog dieser die Erklärung zurück. Sie gaben bekannt, dass die span. BDS-Gruppe sie dazu genötigt hatte. Nötigung ist ein Straftatbestand.
Wo ging es hier um den Staat Israel, wenn ein einzelner Jude verantwortlich für den Staat Israel gemacht wird? BDS wird obsolet sein, wenn Großpalästina den Staat Israel abgelöst hat. Diese Apartheidstruppe, die auch Palästinenser zerstört ist eine einzige Schande. Denn diese Tatsache zeigt, dass es nicht um die Palästinenser geht, denn sonst würden sie ihnen nicht ihren Lebensunterhalt entziehen, sie pal. Gefängnissen ausliefern, wo man sie ermordet oder in Straflager steckt. Der Täter ist BDS und das Motiv Judenhass. Siehe das aufgeblasene „Judenschwein“ auf Konzerten von Waters. Oder eben mit Nötigungen auf Konzerten wie in Spanien.
Keine Überraschung, nicht nur die Leibziger Justiz sympatisiert anscheinend immer noch mit der Nazi-Ideologie Hitlers. Die deutsche Justiz wurde bis dato nicht entnazifiziert. „Wie die alten klungen, singen jetzt die Jungen.“ Der Ausruf „Nie wieder“ muss mit Skepsis betrachtet werden. Heute werden wieder Menschen gedemütigt und ermordet. Was unternimmt der deutsche Staat (Politik/ Sicherheitsbehörden)?
Fällt Ihnen vielleicht mal etwas Originelleres ein, als Kritiker israelischer Politik immer wieder als vermeintliche Nazis und Antisemiten zu diskreditieren? Sie machen sich mit solchen „Argumenten“ doch nur selbst lächerlich, merken Sie das nicht?