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Levin bei Demonstration für Justizreform: Ungerechtigkeit korrigieren

Nach vielen Protesten gehen auch Befürworter der Justizreform auf die Straße. Mehrere Minister betreten die Rednerbühne.
Von Israelnetz

JERUSALEM (inn) – Zehntausende Israelis haben am Donnerstagabend in Jerusalem ihre Zustimmung zur geplanten Justizreform bekundet. Vor allem jüngere religiöse Juden nahmen an der Kundgebung bei der Knesset teil, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.

Es war die erste Demonstration dieser Größenordnung von Reformbefürwortern. Die Organisatoren hatten für den „Marsch der Million“ Busse zur Verfügung gestellt. Letztlich kamen schätzungsweise 150.000 bis 200.000 Demonstranten. Damit war ihre Zahl ähnlich hoch wie die bei den wöchentlichen Protesten gegen die Reformpläne an Samstagabenden in Tel Aviv.

Demonstranten betonten im Gespräch mit der „Times of Israel“, dass sie linksgerichtete Aktivisten nicht hassten. Ein Talmudschüler aus der südisraelischen Küstenstadt Eilat, Jitzchak Schamir, sagte: „Ein Linker ist unser Bruder. Wir lieben ihn. Er ist ein Teil von uns. Er glaubt an einen Weg, ich glaube an einen anderen Weg, und wir lieben einander.“ Von einer Spaltung der Gesellschaft wollte er nichts wissen. Die Medien seien schuld an dieser Wahrnehmung, sagte der Reformbefürworter.

Der 18-jährige Moreschet ist nach eigener Aussage nicht mit allen Aspekten der Reform einverstanden. Vor allem die Forderung, die meisten rechtlichen Ernennungen unter politische Kontrolle zu stellen, teile er nicht. Änderungen und Vereinbarungen nach Diskussionen seien jedoch nötig. „Dafür wurde die Regierung gewählt.“

Levin: Öffentlichkeit hat Reform bei Wahl unterstützt

Mehrere Politiker traten als Redner auf. Justizminister Jariv Levin (Likud) sagte, die Öffentlichkeit habe die Reform unterstützt – „in einem Referendum vor sechs Monaten“. Damit bezog er sich auf die Knessetwahlen. „Hier auf dieser Bühne sind 64 Knessetsitze, um die Ungerechtigkeit zu korrigieren. Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem mehr, kein Gericht mehr, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen.“ Levin bekundete auch Unterstützung für Gespräche über einen Kompromiss.

Laut der Zeitung „Ha’aretz“ äußerte der Justizminister zudem: „Man sagt uns, wenn die Reform durchgeht, werde es hier eine Diktatur geben. Zeigt mir eine Demokratie, wo Rechtsberater anstelle der Regierung Entscheidungen treffen.“

Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) behauptete, die Gegner der Reform hätten die Medien und die Industriemagnaten auf ihrer Seite. Die Befürworter hätten hingegen das Volk, „das fordert, dass wir reparieren, was repariert werden muss“. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) warf den Teilnehmern der Proteste vor, sie hätten den Wahlsieg der Koalition nicht akzeptiert.

Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) nahm nicht an der Kundgebung teil. Er dankte aber auf Twitter den Demonstranten und schrieb: „Eure Leidenschaft und Euer Patriotismus bewegen mich.“

Vertreter der ultra-orthodoxen Parteien zeigten sich nicht. Einige wenige Haredim beteiligten sich an der Demonstration. Vorher hatte eine beliebte ultra-orthodoxe Zeitung ihre Leser aufgerufen, nicht für die Veranstaltung ihr Torastudium zu unterbrechen. Ähnlich äußerten sich mehrere einflussreiche Rabbiner. Die Organisatoren indes hatten dafür gesorgt, dass Haredim sich wohlfühlen konnten: In einem kleinen Bereich gab es eine Geschlechtertrennung.

Lapid: Scham und Traurigkeit

Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) schrieb als Reaktion auf die Kundgebung: „Tiefe Scham und tiefe Traurigkeit. Das hat jeder Israeli empfunden, der Teil der gesunden Mehrheit ist, als er sah, wie die Protestler auf Bilder von Richtern des Obersten Gerichtes traten.“

Die Organisatoren der wöchentlichen Proteste gegen die Justizreform teilten mit, sie würden diese am Samstagabend „intensivieren“. Sie hätten vor, „neue Maßnahmen anzukündigen, um die bevorstehende Diktatur zu stoppen“. (eh)

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17 Antworten

  1. „Organisatoren indes hatten dafür gesorgt, dass Haredim sich wohlfühlen konnten: In einem kleinen Bereich gab es eine Geschlechtertrennung.“

    Schön das man auf solche Befindlichkeit Rücksicht nimmt in einer Demokratie. Ich wünsche den Reformbefürwortern viel Glück. Umso schneller wird Israel so zu einem echten Gottesstaat.

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    1. Aus meiner Sicht hat aber die Reform mit einem „Gottesstaat“ sehr wenig zu tun.
      Der Reform geht es darum die Gewaltenteilung auch wirklich zu einer Gewaltenteilung zu machen und zu verhindern, dass die Justiz immer die Regierung überstimmen kann.

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      1. Anders formuliert: Die einzig wahre Gewaltenteilung ist ein politisches System OHNE Gewaltenteilung!?
        Ungarns „illiberale Demokratie“ lässt grüßen.
        Hat Israel nicht schon genug mit äußeren Feinden zu tun? Aber religiöse Gruppierungen, die weit überwiegend keinen Wehrdienst leistet und überwiegend von Sozialleistungen/Strukturhilfe profitieren will offensichtlich die Säkularen weiter ausbeuten – und glaubt auch noch, dass die das mitmachen!?
        Was die äußeren Feinde bisher nicht geschafft haben, wollen nunmehr die inneren Feinde von Wehrdienst und Steuerzahlungen vollenden: Die „erfolgreiche“ Demontierung der israelischen Demokratie! Schade um dieses einst so fantastische Land ..l.

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      2. „zu verhindern, dass die Justiz immer die Regierung überstimmen kann“

        Da haben Sie völlig recht. Die geltenden Gesetze sollten den Regierungsentscheidungen nicht im Wege stehen.

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        1. Jetzt bringen Sie aber einiges durcheinander, U. .

          „Geltende Gesetze sollten Regierungsentscheidungen nicht im Wege stehen“.

          Es ist genau umgekehrt. Regierungsentscheidungen müssen auf der Grundlage von resp. in Übereinstimmung mit Gesetzen erfolgen.

          Und zu Ihrem Eingangskommentar, den ich erst für Satire hielt: Wenn Sie Fan eines „Gottesstaat“ sind, Ihre Sache. Aber lassen Sie die Israelis damit in Frieden. Das Land ist Teil der westlichen Welt. Klopfen Sie, wenn sein muss, in Teheran an.

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          1. Ist Israel denn nicht das gelobte Land, dass Gott seinem auserwähten Volk versprochen hat? Das habe ich hier doch schon so oft gelesen.

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  2. Der ehem. Israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hatte einst eine Diskussion mit Vertretern der Siedlerbewegung. Primor warnte vor den außen- und sicherheitspolitischen Risiken von deren Politik.
    Ein Vertreter der Siedlerbewegung meinte „Der Herr wird uns schützen!“ Worauf Primor antwortete: „Ja klar, so wie er Euch 1933 bis 1945 geschützt hat.“

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      1. maria hat offensichtlich die Bemerkung von Primor nicht verstanden!
        Politische und religiöse Fanatiker egal welcher Ausrichtung sollten sich von der Realität fernhalten, sie richten sonst nur Konfusion (oder noch sehr viel schlimmer!) an.

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      2. Maria! Das ist mit fester Gewissheit war das Gott zu allen seinen Verheißungen steht und das gilt nicht nur für Israel. Aber ich frage mich, wenn ich so das Klammern von verschiedenen israelischen Abgeordneten an ihre Macht, einschließlich Herrn Netanyahu, sehe wie weit sie sich vom Jüdischen Glauben entfernt haben. Diese Frage gilt auch für unsere Regierung, die sie sich immer mehr vom waren christlichen Glauben entfernt hat.

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        1. Chur und Lothar Walter: Wenn Gott zu Seinen Verheißungen steht, wird ER dafür sorgen, dass Israel auch geistlich zu Seinem Volk wird. In Hesekiel 37 wird beschrieben, was mit Israel geschehen wird und auch in Hesekiel 28, 25+26 stehen wunderbare Verheißungen. Das wissen die Menschen in Judäa und Samaria und vertrauen auf das Wort ihres Gottes.
          Es gibt nur wenige Regierungen, die sich vor Gott verantwortlich fühlen für ihr Handeln. Das Ergebnis ist weltweit sichtbar: Krieg, Gewalt,Terror.
          Ich freue mich über das, was Jeshua Seinen Jüngern sagte, als sie Ihn fragten, was geschehen wird. ER zählte viele furchtbare Ereignisse auf, die wir heute sehen und schloss mit den Worten: Seht auf und erhebt eure Häupter, weil sich eure Erlösung naht!

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          1. maria, es ist mir völlig egal, wen von den vielen tausend Göttern du dir aussuchst: Ich glaube an keinen, toleriere aber alle ernsthaften Religionen gleichberechtigt.
            Wenn sich Entscheidungsträger nach irgendeiner Religion oder Ideologie richten, kann das nur schief gehen. Für Israel und für Juden ist es schon oft schief gegangen, also handele lieber rational als nach dem, was wo in irgendeiner Schrift ober Überlieferung steht..
            Aber die Bemerkung von Avi Primor hast du offensichtlich wirklich nicht verstanden. Whatever …

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  3. Hallo Chur.
    Ich weiß zwar nicht wer Avi Primor ist, aber ich weiß das keine viele tausend Götter gibt (diese nennt man Götzen) sondern einen Gott, und zwar den Gott der Bibel den Vater Jesus Christus. Er ist der Schöpfergott. Der Rat rational zu Handeln klingt zwar gut, aber auch dieser Rat geht in die Irre, den was für die einen Rational klingt, kann für die anderen falsch sein.

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  4. Herr Walter: Wie geschrieben (28.04.2023, 17.55 h), war Avi Primor der israelische Botschafter in Deutschland; unstrittig war er der beste Botschafter, den Israel jemals in Deutschland hatte. Er gehört der IAP an, war da auch relativ wichtig. Nach seiner Zeit als israelischer Botschafter in Deutschland ging er in die akademische Forschung, mit dem Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik.
    „Götzen“ ist eine abwertende Bezeichnung für Götter, ausgesprochen von Anhängern monotheistischer Religionen; monotheistische Religionen (mit Ausnahme der Zoroastrier) sind dogmatisch und intolerant (s. a. Zwangsbekehrungen bei Christentum und Islam!). Das unterscheidet sie von Anhängern polytheistischer Religionen (und der Zoroastrier). Bei all den vielen Religionen und Göttern ist es m.E. anmaßend (und zeugt von Intoleranz), die eigene monotheistische Religion als die einzig wahre zu betrachten. Es gibt KEINEN Beweis, welche Religion die richtige ist; es gibt noch nicht einmal einen Beweis dafür, dass die Geschichte der Menschheit NICHT durch Naturgesetze zu erklären ist. Das gilt sogar dann, wenn wir uns beschränken auf die monotheistischen Religionen Judentum, Zoroastrier (Ahura Mazda), Christentum, Islam.
    Klar sind Begriffe wie „Rationalität“ nicht eindeutig, aber sie sagen zumindest etwas über einen Fakten-basierten Anspruch aus, statt blinder Gefolgschaft gegenüber einer monotheistischen Religion.
    In meinem Haus sind Quetzalcoatl und Ahura Mazda (mitgebrachte Souvenirs) eine sinnvolle und tolerante Kooperation eingegangen. Was soll ich da mit einer intoleranten Gottheit!?

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    1. Sehr geehrter Herr Chur. Sie behaupten das Gott intolerant ist. ich denk jedoch das sie Gotteswort, die Bibel, nie gelesen haben, denn hätten sie erkannt wie tolerant unser Vater ist, deshalb meine Bitte an Sie; lesen Sie die Bibel. Wer sind die von ihnen erwähnten Götzen? Was haben diese beide für Sie getan?

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  5. Gegendemonstranten könnten sich benehmen, aber man sieht es gerade, 19.15 Uhr, Deutsche Zeit, in Berlin.
    Erste Rufe Rechte/Linke/Pals: Tod Israel!
    OT:
    Ich hatte heute in einem Museum ein Gespräch mit einem Richter. Auch über Gewaltenteilung, IL, Netanjahus Justizreform. Wir sind einer Meinung. Geht wie der Premier es möchte und seinen Wählern versprochen hat, überhaupt nicht.
    Mögen alle f r i e d l i c h e n Demonstranten heute am 1. Mai gesund nach Hause kommen.

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