Kuwait für Ausschluss Israels aus Parlamentsorganisation

Wegen des Regelungsgesetzes fordert Kuwait den Ausschluss Israels aus der Interparlamentarischen Union. Das ist nicht der erste Vorstoß dieser Art.
Kuwaits Parlamentspräsident Al-Ghanim geht gegen Israel vor
Kuwaits Parlamentspräsident Al-Ghanim geht gegen Israel vor

RABAT (inn) – Kuwait zielt darauf ab, Israel aus der Interparlamentarischen Union (IPU) auszuschließen. Das haben Vertreter des Golfstaats am Dienstag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat beschlossen. Dort hatten sich Politiker zur Konferenz der Arabischen Interparlamentarischen Union (AIPU) getroffen.

Der Präsident des kuwaitischen Parlaments, Marsuk al-Ghanim, erklärte, sein Land wolle bei den Bemühungen um einen Ausschluss Israels vorangehen. Als Grund nannte er das Regelungsgesetz, das die Knesset im Februar beschlossen hatte. Das Gesetz ermächtigt die israelische Regierung, Siedlungen nachträglich zu legalisieren und mögliche palästinsische Landbesitzer über Gebühr zu entschädigen.

Die Knesset habe das Gesetz als Reaktion auf die siedlungskritische Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates verabschiedet, fuhr Al-Ghanim fort. Nun gehe es darum, bei der „Hauptangelegenheit“ muslimischer Araber zu bleiben, der „palästinensischen Sache“. Bei dem Versuch, Israel auszuschließen, gehe es nicht um Israel-Hass oder Rassismus, betonte Al-Ghanim weiter. „Er ist eine Folge der Verletzungen internationaler Resolutionen.“

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ ist dies nicht der erste Versuch Kuwaits, einen Ausschluss Israels herbeizuführen. Das Land versuchte dies auch im April 2016, scheiterte damit jedoch.

IPU: Enttäuschung über Regelungsgesetz

Der Präsident der IPU, der Bengalese Saber Chowdhury, hat aufgrund des Regelungsgesetzes seine „tiefe Enttäuschung“ zum Ausdruck gebracht. Das Gesetz gefährde den Friedensprozess im Nahen Osten ernsthaft, sagte er laut einer Pressemitteilung der IPU vom 9. Februar.

Die IPU wurde 1889 in Paris gegründet. Heute zählt sie 167 Mitglieder und hat ihren Hauptsitz in Genf. Ziel der Organisation ist die Sicherung des Friedens und die Wahrung der Menschenrechte. In der Regel treffen sich Delegierte zweimal im Jahr zu Konferenzen. Die nächste Konferenz findet Anfang April in der bengalischen Hauptstadt Dhaka statt.

Von: df

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