JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung hat Kritik an der Entscheidung für eine verstärkte Kontrolle in den umstrittenen Gebieten zurückgewiesen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verstoße gegen zahlreiche Vereinbarungen mit Israel, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Der Beschluss korrigiere diese Missstände.
Das Sicherheitskabinett hatte am Sonntag unter anderem für eine verstärkte Aufsicht in der Zone A und Zone B des Westjordanlandes gestimmt. Ziel sei es, Verstöße besser zu ahnden. Es gehe dabei um den Schutz der Wasserversorgung, von archäologischen Stätten und der Umwelt.
Das Westjordanland ist in drei Zonen aufgeteilt: Zone C macht etwa 60 Prozent des Gebietes aus, hier hat Israel sowohl die Sicherheits- wie auch die Verwaltungskontrolle. In der Zone B obliegt die Verwaltung den Palästinensern, während Israel die Sicherheitskontrolle hat. In der Zone A – dabei handelt es ich um Autonomiestädte wie Hebron oder Dschenin – haben die Palästinenser die Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle.
Erleichterungen für Landkauf
Bei den vom Sicherheitskabinett beschlossenen Maßnahmen geht es in einem weiteren Aspekt um den Erwerb von Land und Häusern. Ziel sei es, die „diskriminierende“ jordanische Gesetzgebung zu überwinden, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) und Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus).
Laut einem Gesetz der PA ist es unter Androhung der Todesstrafe verboten, Land oder Gebäude an Nicht-Araber zu verkaufen. Das Gesetz stammt aus der Zeit, als Jordanien die Kontrolle über das Gebiet westlich des Jordans hatte, also von 1949 bis 1967. Die PA hat es übernommen.
Aufgrund dieses Gesetzes war der Kauf von Land für Juden bislang nur über Unternehmen möglich, die im Westjordanland ihren Sitz haben; ein Privatkauf war nicht möglich. Mit dem Beschluss des Sicherheitskabinetts ist dieses Gesetz aufgehoben.
Als weitere Maßnahme verfügte die Regierung öffentliche Einsicht in das Liegenschaftskataster. Auf diese Weise soll es potenziellen Käufern möglich sein, Anfragen an die Landbesitzer zu stellen. Bislang wurden derlei Listen für das Westjordanland unter Verschluss gehalten.
Ein Beschluss betrifft die jüdische Enklave in der Stadt Hebron: Die Genehmigung für Bauvorhaben lag bislang bei der Stadtverwaltung. So sah es das 1997 vereinbarte Hebron-Abkommen vor. Ab sofort ist nur noch die Zivilverwaltung im Verteidigungsministerium dafür zuständig.
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Aufruf zur Rebellion
Die Beschlüsse haben bei den Palästinensern und weltweit für Kritik gesorgt. Die Autonomiebehörde forderte ein Einschreiten der USA und der Europäischen Union. Die palästinensische Regierung wies am Dienstag alle Institutionen an, den Beschlüssen nicht Folge zu leisten und sich an palästinensische Gesetze und Regeln zu halten.
Die Hamas rief am Sonntag zu einer Rebellion im Westjordanland und in Jerusalem auf. Zudem forderte die Terror-Organisation, dass arabische und muslimische Staaten die Beziehungen mit Israel beenden.
Innerhalb Israels gab es auch skeptische Stimmen zu dem Beschluss. Die Organisation „Kommandeure für Israels Sicherheit“ warnte Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) vor den Folgen. Israel sei auf dem Weg zu einer „Annexion“ der Gebiete mit Millionen palästinensischen Einwohnern. Dies gefährde die Sicherheit des Staates.
Guterres: Maßnahmen rückgängig machen
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der Beschlüsse „tief besorgt“. Der Portugiese forderte Israel auf, diese rückgängig zu machen. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden sei eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“, teilte er am Montag mit.
Die Europäische Union erklärte am Mittwoch, die Beschlüsse seien kontraproduktiv und stünden dem Völkerrecht entgegen. Die EU erkenne keine israelische Souveränität in den seit 1967 „besetzten“ Gebieten an. Sie sei weiterhin einem Frieden „auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung“ verpflichtet.
Das Weiße Haus äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Maßnahmen. Ein Regierungsvertreter sagte, US-Präsident Donald Trump (Republikaner) unterstütze keine „Annexion“ des Westjordanlandes. Ein stabiles Westjordanland halte Israel sicher und stimme mit dem Ziel der Regierung überein, Frieden in der Region zu schaffen.
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Cohen: Es wird keinen palästinensischen Staat geben
Der israelische Energieminister Eli Cohen bezeichnete die Maßnahme als „Anwendung einer faktischen Souveränität“ in den Gebieten. Die Entscheidung „schafft einen Fakt: dass es keinen palästinensischen Staat geben wird“, sagte der Likud-Minister dem Armeesender.
Die Knesset hatte sich bereits im Juli 2024 gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans ausgesprochen – auch wenn die Errichtung das Ergebnis von Verhandlungen sei. So ein Staat „im Herzen des Landes Israel“ wäre eine „existenzielle Bedrohung“ und „Belohnung für Terrorismus“, hieß es in der Begründung mit Blick auf das Terrormassaker vom 7. Oktober. (df)
30 Antworten
Seltsames Gesetz von 1949 bis 1967, danach von PA übernommen. Die Annektions- Lüge Jordaniens.
OT: Ich sah Foto der indonesischen Soldaten für Gaza. Gruselige Typen. Seht sie euch im Internet an.
Das halte ich für mindestens problematisch, wenn nicht kontraproduktiv.
Ich frage mich ernsthaft ,ob der Likud und seine Koalitionspartner den Ruf Israels vor den Knessetwahlen so ruinieren wollen, daß die dadurch möglicherweise ausgelösten Aufstände im WJL einen Stimmungsumschwung zugunsten des Likud
auslösen.
Israelis, seid auf der Hut, diesmal vor der eigenen Regierung.
SHALOM
@Klaus
Ein wenig ratlos frage ich mich, ob Sie, den ich wegen seiner fast immer resoluten, hieb- und
stichfesten Kommentare bewundere, in diesem Fall dazu neigen, einer möglichen VERSCHWÖRUNG des Likud und seiner Koalitionspartner das Wort zu reden?
Der Ruf Israels soll ruiniert werden? (Bei wem?) – Die Folge davon seien möglicherweise Aufstände im WJL? – Daraus wiederum könnte ein Stimmungsumschwung zugunsten des Likud resultieren?
Ist das alles wirklich und wahrhaftig Ihr bitterer Ernst? Was sagen denn Ihre Verwandten in Israel zu Ihrer Ansicht? Gehen Sie persönlich davon aus, dass Ihre Ansicht in Israel geteilt wird? Von der Mehrheit der Bevölkerung?
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Ich bitte Sie, dass alles nicht als Kritik aufzufassen. Mir geht’s ums Begreifen, Verstehen.
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Ich habe mir dieser Tage den Dokumentarfilm „Holding Liat“ (in der 3sat Mediathek, bis zum 3. Mai verfügbar) angesehen. Er zeigt unter anderem beispielhaft, wie die israelische Demokratie funktioniert, wie unterschiedlich die Auffassungen sind usw. usf. Gelebte Demokratie eben.
Sie, Klaus, haben vielleicht Ähnlichkeit mit Yehuda Beinin, Liat Atzilis Vater, der z.B. sagt: „Der Premierminister versucht, der Verantwortung zu entkommen. Das können wir ihm nicht durchgehen lassen.“
Muss immer wieder denken, was Gaza für ein toller Landstrich sein könnte, blühend, aufstrebend, stolz. Hamas hat mit dem Massaker für das palästinensische Volk alles nur noch schlechter gemacht, als es je vorher war. Ein palästinensischer Staat würde den Terrorismus bestätigen, ihn nähren, ihn unterstützen. Für Israel wäre es fatal und eine enorme Bedrohung. Aber irgendwie muss es für alle diese Menschen auch weitergehen. Ich beneide keinen Entscheidungsträger. Für das Siedler-Thema gibt es viel Für und Wider. Ich glaube, ich wollte in diesem Gebiet gar nicht wohnen, viel zu unsicher. 🏡🥷
Energieminister Eli Cohen: Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Das sagen wir auch.
Deswegen frage ich mich auch, weshalb „alle Welt“ von Palästinensern spricht. Ich bezeichne diese Leute als Pro-Palästinenser. Außerdem meine ich zu wissen, dass die ursprünglichen „Palästinenser“ Juden waren.
Nein, Emma waren sie nie, es sind Nachkommen der sogenannten Seevölker aus dem hellenischen Raum, also Griechenland und die Gebiete um das schwarze Meer, ist aber schon ein ganzes Weilchen her, etwa zur Zeit von Pharao Merenptah. Gegen den haben sie ne Schlacht verloren und wurden anschließend den Israeliten nachgeschickt,die unter Moses
etwa vierzig Jahre vorher abgehauen waren, also zur Zeit des großen Ramses, um sie fürderhin im gelobten Land zu piesacken,wie das bis heute geschieht.
Es muss, wenn die neueren Erkenntnisse der ägyptischen,französischen und britischen Archäologen stimmen, etwa um 1200 v.C. gewesen sein.
SHALOM
Ich staune immer wieder, wie „blinde Passagiere“ den Mund über Israel aufreißen. Drei große Kriege musste Israel über sich ergehen lassen, und man spricht dennoch über einen zweiten Staat, innerhalb diesem kleinen Ländchens. Zumal die Bewohner, Araber, keine Freunde Israels sind, sondern Feinde. Wenn ich schon lese >besetztes Land< ein dummes Narrativ der Unwissenden! Israel hat das sogenannte "Westjordanland" 1967 zurückerobert, es wurde 1948 durch Jordanien besetzt und gehörte zuvor Israel.
Ihr Kommentar ist historisch teilweise richtig, teilweise falsch. Richtig ist, dass das Westjordanland beim Unabhängigkeitskrieg 1948 von Jordanien besetzt, später widerrechtlich annektiert wurde. Falsch ist aber, dass es vorher zu Israel gehörte. Vorher gehörte das Westjordanland zum britischen Mandatsgebiet, das der Völkerbund dem Vereinigten Königreich nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches Ende des ersten Weltkrieges zugewiesen hatte. Israel gab es da noch gar nicht, wurde erst am 14. Mai 1948 gegründet.
Nicht ganz richtig, das Mandatsgebiet umfasste zuerst auch Jordanien, dann kam der Teilungsplan dervorsah dass rechts dess Jordans das Siedlungsgebiet für Juden sein soll.
Dass Herr Bernhard für seine historisch grundverkehrte Annahme, Israel sei bis 1948 Eigentümer des Westjordanlands /Judäa&Samarias gewesen, 23 Points erhielt, Sie dagegen eben erst auf den Ersten kamen. Das zeigt mir wieder einmal, dass es für den Uz. klug war, sich nicht regelmässig unter die hiesigen (gewiss trifft das nicht für alle Kommentatoren zu) Philo-Semiten zu begeben.
Zum eingestellten Thema: Man muss die PLO, muss den demokratisch nicht legitimierten Ur-Opi Abbas nicht mögen – ich mag sie überhaupt nicht. Aber in sehe in Judaä&Samaria schlicht keinen anderen Ansprechpartner. Und empfinde es als unklug, wenn Jerusalem diesen „vorführt“. Und nichts anderes ist die Folge des israelischen Handelns.
Kommt eine Menge Arbeit auf die nächste israelische Regierung zu, das Erbe des ehem. Hamas-Unterstützers (man glaubt es kaum, aber er dachte, wenn Israel die Hamas pusht, schwächts Ramallah), Bibi N. aufzuarbeiten.
„Aber in sehe in Judaä&Samaria schlicht keinen anderen Ansprechpartner.“
Das ist meiner Meinung nach nicht I. anzulasten,zumal Herr Abbas keine weiteren Wahlen wollte,aufgrund der Sorge,dass seine „Mitbewerber“ von der Hamas die Wahlen gewinnen.Ich persönlich denke,das würde die Wahrheit besser abbilden und „der Rest der Welt“ vielleicht doch einmal begreifen,wie die Nachbarn von I. drauf sind und somit die verschiedenen israel. Regierungen in ihrer Strenge,Konsequenz und vielleicht auch Härte,etwas besser verstehen können.
„Und empfinde es als unklug,wenn Jerusalem diesen „vorführt“.“
Ich sehe darin kein „Vorführen“,denn dass eine Mischung aus osmanischem,britischem,jordanischem,israelischem,PA-Recht zu Konflikten führt,ist naheliegend.Das wäre bei uns auch nicht anders.Wir in Deutschland/Europa haben damit verglichen eine recht übersichtliche Gesetzeslage und dennoch werden in Konflikten öfter mehrere Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht oder Europäischen Gerichtshof durchlaufen.
„man glaubt es kaum,aber er dachte,wenn Israel die Hamas pusht,schwächts Ramallah“
Denken kann er was er möchte.Er hat Zahlungen an die gazanische Regierung und ihre Kämpfer erlaubt;hätte er die Zahl. von Hilfsgeldern jedoch unterbunden,wäre er ebenso mit Vorwürfen überhäuft worden.Wer hatte in G. schon die Kontrolle darüber,was die gazan. Regierung und ihre Kämpfer mit den Unmengen an Hilfs- und Unterstützungszahl. aus der ganzen Welt macht.Wussten das die UN,die EU und die vielen anderen Zahler von Hilfsgeldern?Ich denke,er wollte „die Leute“ mit dem Geld befrieden/bestechen.
Nein! Der Völkerbund war vor der UNO, und der Völkerbund hat Israel das ganze Land zwischen Jordan und Mittelmeer lt. der Resolution von San Remo im Mai 1920 Israel zugesprochen.
Ich bin davon überzeugt, dass die offiziell als „umstrittene Gebiete“ benannte Region, das biblische Kernland Judäa und Samaria umfasst. Und dass Israel selbstverständlich das Recht hat seine jüdischen Bürger zu schützen und ihre Rechte insbesondere in de C Zone zu wahren. Dagegen hat die EU mit Steuermitteln Unrecht unterstützt in dem illegale, nicht genehmigte Gebäude gerade im C Gebiet finanzierte. Dass Juden dagegen beim Ankauf von Land rechtlich schlechter gestellt wurden, ist angewandte Verwendung von Doppelstandards, also strategischer Antisemitismus. Nur richtig, dass dies endlich verändert wurde.
Die Knesset hatte sich bereits im Juli 2024 gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans ausgesprochen – auch wenn die Errichtung das Ergebnis von Verhandlungen sei. So ein Staat „im Herzen des Landes Israel“ wäre eine „existenzielle Bedrohung“ und „Belohnung für Terrorismus“, hieß es in der Begründung mit Blick auf das Terrormassaker vom 7. Oktober.
Diese offensichtliche Tatsache sollte akzeptiert und respektiert werden. Viele Araber, die jetzt noch unter der PA leiden, wären dankbar endlich in einem Staat Israel leben zu können, ohne umziehen zu müssen!
Shalom,Eine Mitteilung:Am montag 9.2. um 22.30 war ein Film auf 3.Sat zu sehen der auch prämiert wurde in Venedig mit dem Namen „Holding Liat“.Ein Film über die Tage nach dem 7.Okt.einer Familie,deren Tochter und ihr Mann als Geiseln genommen wurden.Sehr guter und trauriger Film wo auch ich Tränen in den Augen hatte.Sehr sehenswert.Vieleicht ist er noch nachträglich zu sehen in 3.Sat Mediathek. Jerusalem
@Jerusalem
Pardon! Leider habe ich Ihre Mitteilung zum Dokumentarfilm „Holding Liat“ erst jetzt gelesen. Ich bin auf den Film an anderer Stelle auf dieser Seite eingegangen (Kommentar habe ich bereits abgeschickt; vielleicht wird er freigegeben).
„Holding Liat“ ist in der 3sat Mediathek noch bis zum 3. MAI 2026 verfügbar (mit deutschen Untertitel).
Jeder sollte sich diesen Film ansehen. Unbedingt! 👍
Unter anderem könnten sogar die Feinde Israels einen Eindruck davon gewinnen, was unter Demokratie im Staat Israel zu verstehen ist, welche unterschiedlichen Meinungen da aufeinanderprallen usw. usf.
Aber diese Leute lesen wohl lieber Chomsky, Bartov oder Pappé . . .
Seit gut dreißig Jahren rennt die Welt dem Traum bzw. Wunsch einer Zwei-Staaten-Lösung hinterher, als ob dies die einzige Lösung wäre. Was hat sie Israel gebracht? Was hat sie den Arabern gebracht? Warum weiterhin einer Fata Morgana nachjagen?
Hebron, Bethlehem, Jerusalem, Schechem (auch als Nablus bekannt) hier lebten die Vorväter, hier wandelte Jesus /Jeschua. Hier gab es unabhängige Reiche, das Königreich von David und Schlomo. Unter welcher anderen unabhängigen Nation, gab es hier ein eigenständiges Land?
Die israelische Regierung erkennt die Wahrheit und handelt entsprechend zum Wohl des Staates Israels als auch der Israelis.
Die Nationen der Welt meinen immer noch über die Juden (bzw. den jüdischen Staat) zu bestimmen, wie sie es im Laufe des jüdischen Exils in Europa und islamischen Ländern getan haben. Aber Israel ist jetzt eine souveräner Staat, der für sich selbst entscheiden kann.
Die Völker werden noch erkennen, dass ihr Kämpfen gegen Israel nicht gut bei Gott ankommt. Auch wenn alles mehr und mehr auf Sacharja 12 hindeutet, so sind doch die Nationen die sich an Israel aufreiben werden, und ihre eigenen Länder in den Ruin treiben.
Es wird sich alles prophezeien, was in der Hebräischen Bibel steht und auch das, was im Offb. Johannes u. Vom Kommen Christi usw. steht. Die Siedlungen sind eine Prophezeiungen.
Israel sollte aber mehr tun GEGEN ARD u. BBC und den Kampf gegen die Israel-feindlichen Lügen forcieren anstatt den IDF-Sender zu zerstören. Wir brauchen ein GEEINTES ISRAEL !
„Warum mag keiner Israel?“ Ist das ein Grund evt?
Und warum mag keiner die Palästinenser, zumindest nicht in seiner Heimat?
Falls es Ihnen entgangen sein sollte, Ludovico:
Die meisten hier scheinen Israel zu mögen. Ich bei aller Kritik an der Noch-Regierung übrigens auch.
@Ludovico
Wenden Sie sich mit Ihrer Frage bitte an N. Chomsky. Oder an F. Albanese. Oder an I. Pappé. Oder an Omer Bartov.
Beim Versuch, die Möglichkeit eines Palästinensischen Staates zu untergraben, gleitet dem Bibi der eigene Staat aus der Hand. Israel braucht keine Feinde solange Bibi an der Macht ist, er spaltet die eigene Bevölkerung so wie die eigene Regierung, isoliert mit seinen (und seinen Rechten Mitgliedern) Aktion, dass Land immer mehr ab.
Feindet sich immer mehr mit anderen Nationen an, um diese dann in die Täter Rolle zu stellen.
Verlängert einen Krieg der schon lange hätte beendet werden können und lässt somit Soldaten einen mittlerweile „unnötigen“ Tod sterben.
Langsam frage ich mich ob Bibi doch nicht ein Doppelagent ist, welcher Israel in den Abgrund stürzen soll.
Wieder mal schwimmen gehen in Verschwörungstheorien, Blub?
Bibi will bloß an der Macht bleiben, ein ins Verderben gestürztes Israel wäre ziemlich kontraproduktiv dafür, nicht wahr?
Warum hat die Hamas den Krieg nicht beendet. Vom 8.10.23 an wäre jeder Tag ein Tag als Kriegende möglich gewesen.
Warum wundert mich das nicht?
Auch wenn ich die (u.a. juristischen) Konsequenzen der Gesetzesänderung noch nicht vollständig verstanden habe, befürworte ich die Gesetzesänderung.
„Ziel sei es, Verstöße besser zu ahnden. Es gehe dabei um den Schutz der Wasserversorgung, von archäologischen Stätten und der Umwelt.“
Das ist meiner Meinung nach grundsätzlich richtig und wichtig. Zumal ich bereits öfter Berichte gelesen habe, dass sich die Ordnungsbehörden der PA, die sich um diverse Verstöße auf der arabischen Seite kümmern bzw. diese ahnden müsste, das einfach unterlässt, um sich bei der Bevölkerung nicht unbeliebt zu machen und diese unliebsame Aufgabe lieber Israel überlässt. Somit finde ich es gut, dass Israel nun dort auch offiziell für ein wenig Ordnung sorgt.
„… jordanische Gesetzgebung zu überwinden, …“
Wenn ich es richtig weiß, galt dort ein „Mischmasch“ von osmanischem, jordanischem, israelischem, PA-Recht … was für ein Durcheinander. Vielleicht ist das typisch „deutsch“, aber auch in dem Bereich befürworte ich eine Justizreform. Meiner Meinung nach ist es bei diesem „Durcheinander“ ja kein Wunder, dass es ständig Konflikte gibt.
Davon abgesehen betrachte ich das Westjordanland nicht als tatsächlich besetzt (ich weiß, das Völkerrecht, das es ja noch nicht so lange gibt, sieht das anders), sondern als in einem Krieg dazugewonnen. Einem Krieg, den, vielleicht nicht formal, die arabische Seite begonnen hat. („Nicht formal“ schreibe ich, weil mir bekannt ist, dass Israel zwar zuerst die Flugzeuge in der Luft hatte, aber die arabische Seite Soldaten, Waffen usw. bereits an die Grenze geschaf
Nicht nur Korrekturen an Gesetzten, sondern Entlassung der Behörde ist notwendig. Diese Geflogenheiten gehören dort nicht hin.
Bitte ein wenig Geduld. Einen Schritt vor den andern , , ,