JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung hat Kritik an der Entscheidung für eine verstärkte Kontrolle in den umstrittenen Gebieten zurückgewiesen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verstoße gegen zahlreiche Vereinbarungen mit Israel, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Der Beschluss korrigiere diese Missstände.
Das Sicherheitskabinett hatte am Sonntag unter anderem für eine verstärkte Aufsicht in der Zone A und Zone B des Westjordanlandes gestimmt. Ziel sei es, Verstöße besser zu ahnden. Es gehe dabei um den Schutz der Wasserversorgung, von archäologischen Stätten und der Umwelt.
Das Westjordanland ist in drei Zonen aufgeteilt: Zone C macht etwa 60 Prozent des Gebietes aus, hier hat Israel sowohl die Sicherheits- wie auch die Verwaltungskontrolle. In der Zone B obliegt die Verwaltung den Palästinensern, während Israel die Sicherheitskontrolle hat. In der Zone A – dabei handelt es ich um Autonomiestädte wie Hebron oder Dschenin – haben die Palästinenser die Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle.
Erleichterungen für Landkauf
Bei den vom Sicherheitskabinett beschlossenen Maßnahmen geht es in einem weiteren Aspekt um den Erwerb von Land und Häusern. Ziel sei es, die „diskriminierende“ jordanische Gesetzgebung zu überwinden, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) und Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus).
Laut einem Gesetz der PA ist es unter Androhung der Todesstrafe verboten, Land oder Gebäude an Nicht-Araber zu verkaufen. Das Gesetz stammt aus der Zeit, als Jordanien die Kontrolle über das Gebiet westlich des Jordans hatte, also von 1949 bis 1967. Die PA hat es übernommen.
Aufgrund dieses Gesetzes war der Kauf von Land für Juden bislang nur über Unternehmen möglich, die im Westjordanland ihren Sitz haben; ein Privatkauf war nicht möglich. Mit dem Beschluss des Sicherheitskabinetts ist dieses Gesetz aufgehoben.
Als weitere Maßnahme verfügte die Regierung öffentliche Einsicht in das Liegenschaftskataster. Auf diese Weise soll es potenziellen Käufern möglich sein, Anfragen an die Landbesitzer zu stellen. Bislang wurden derlei Listen für das Westjordanland unter Verschluss gehalten.
Ein Beschluss betrifft die jüdische Enklave in der Stadt Hebron: Die Genehmigung für Bauvorhaben lag bislang bei der Stadtverwaltung. So sah es das 1997 vereinbarte Hebron-Abkommen vor. Ab sofort ist nur noch die Zivilverwaltung im Verteidigungsministerium dafür zuständig.
Folgen Sie uns auf Facebook und X!
Melden Sie sich für den Newsletter an!
Aufruf zur Rebellion
Die Beschlüsse haben bei den Palästinensern und weltweit für Kritik gesorgt. Die Autonomiebehörde forderte ein Einschreiten der USA und der Europäischen Union. Die palästinensische Regierung wies am Dienstag alle Institutionen an, den Beschlüssen nicht Folge zu leisten und sich an palästinensische Gesetze und Regeln zu halten.
Die Hamas rief am Sonntag zu einer Rebellion im Westjordanland und in Jerusalem auf. Zudem forderte die Terror-Organisation, dass arabische und muslimische Staaten die Beziehungen mit Israel beenden.
Innerhalb Israels gab es auch skeptische Stimmen zu dem Beschluss. Die Organisation „Kommandeure für Israels Sicherheit“ warnten Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) vor den Folgen. Israel sei auf dem Weg zu einer „Annexion“ der Gebiete mit Millionen palästinensischen Einwohnern. Dies gefährde die Sicherheit des Staates.
Guterres: Maßnahmen rückgängig machen
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der Beschlüsse „tief besorgt“. Der Portugiese forderte Israel auf, diese rückgängig zu machen. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden sei eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“, teilte er am Montag mit.
Die Europäische Union erklärte am Mittwoch, die Beschlüsse seien kontraproduktiv und stünden dem Völkerrecht entgegen. Die EU erkenne keine israelische Souveränität in den seit 1967 „besetzten“ Gebieten an. Sie sei weiterhin einem Frieden „auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung“ verpflichtet.
Das Weiße Haus äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Maßnahmen. Ein Regierungsvertreter sagte, US-Präsident Donald Trump (Republikaner) unterstützte keine „Annexion“ des Westjordanlandes. Ein stabiles Westjordanland halte Israel sicher und stimme mit dem Ziel der Regierung überein, Frieden in der Region zu schaffen.
» Mike Johnson besucht Siedlung Ariel
» EU und Autonomiebehörde halten ersten strategischen Dialog ab
Cohen: Es wird keinen palästinensischen Staat geben
Der israelische Energieminister Eli Cohen bezeichnete die Maßnahme als „Anwendung einer faktischen Souveränität“ in den Gebieten. Die Entscheidung „schafft einen Fakt: dass es keinen palästinensischen Staat geben wird“, sagte der Likud-Minister dem Armeesender.
Die Knesset hatte sich bereits im Juli 2024 gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans ausgesprochen – auch wenn die Errichtung das Ergebnis von Verhandlungen sei. So ein Staat „im Herzen des Landes Israel“ wäre eine „existenzielle Bedrohung“ und „Belohnung für Terrorismus“, hieß es in der Begründung mit Blick auf das Terrormassaker vom 7. Oktober. (df)
6 Antworten
Seltsames Gesetz von 1949 bis 1967, danach von PA übernommen. Die Annektions- Lüge Jordaniens.
OT: Ich sah Foto der indonesischen Soldaten für Gaza. Gruselige Typen. Seht sie euch im Internet an.
Das halte ich für mindestens problematisch, wenn nicht kontraproduktiv.
Ich frage mich ernsthaft ,ob der Likud und seine Koalitionspartner den Ruf Israels vor den Knessetwahlen so ruinieren wollen, daß die dadurch möglicherweise ausgelösten Aufstände im WJL einen Stimmungsumschwung zugunsten des Likud
auslösen.
Israelis, seid auf der Hut, diesmal vor der eigenen Regierung.
SHALOM
Muss immer wieder denken, was Gaza für ein toller Landstrich sein könnte, blühend, aufstrebend, stolz. Hamas hat mit dem Massaker für das palästinensische Volk alles nur noch schlechter gemacht, als es je vorher war. Ein palästinensischer Staat würde den Terrorismus bestätigen, ihn nähren, ihn unterstützen. Für Israel wäre es fatal und eine enorme Bedrohung. Aber irgendwie muss es für alle diese Menschen auch weitergehen. Ich beneide keinen Entscheidungsträger. Für das Siedler-Thema gibt es viel Für und Wider. Ich glaube, ich wollte in diesem Gebiet gar nicht wohnen, viel zu unsicher. 🏡🥷
Energieminister Eli Cohen: Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Das sagen wir auch.
Ich staune immer wieder, wie „blinde Passagiere“ den Mund über Israel aufreißen. Drei große Kriege musste Israel über sich ergehen lassen, und man spricht dennoch über einen zweiten Staat, innerhalb diesem kleinen Ländchens. Zumal die Bewohner, Araber, keine Freunde Israels sind, sondern Feinde. Wenn ich schon lese >besetztes Land< ein dummes Narrativ der Unwissenden! Israel hat das sogenannte "Westjordanland" 1967 zurückerobert, es wurde 1948 durch Jordanien besetzt und gehörte zuvor Israel.
Die Knesset hatte sich bereits im Juli 2024 gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans ausgesprochen – auch wenn die Errichtung das Ergebnis von Verhandlungen sei. So ein Staat „im Herzen des Landes Israel“ wäre eine „existenzielle Bedrohung“ und „Belohnung für Terrorismus“, hieß es in der Begründung mit Blick auf das Terrormassaker vom 7. Oktober.
Diese offensichtliche Tatsache sollte akzeptiert und respektiert werden. Viele Araber, die jetzt noch unter der PA leiden, wären dankbar endlich in einem Staat Israel leben zu können, ohne umziehen zu müssen!