GAZA / RAMALLAH (inn) – Die „Palästinensische Freiheitsbewegung“ hat das Dekret von Mahmud Abbas (Fatah) zu seinem Nachfolger als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kritisiert. Sie sieht hinter der Entscheidung einen Mangel an Verständnis, Moral und konstitutioneller Verantwortung.
Am Sonntag hatte Abbas mitgeteilt, dass Hussein al-Scheich vorübergehend seine Amtsgeschäfte übernehmen werde, falls er selbst dazu nicht mehr in der Lage sein sollte. Nach spätestens 90 Tagen solle eine Wahl abgehalten werden. Der Fatah-Politiker Al-Scheich ist stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO).
Die „Palästinensische Freiheitsbewegung“ wurde kurz nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, am 10. Juli 2007, von Fatah-Akteuren gegründet. Der Vorsitzende ist der frühere Sprecher der PA-Regierung, Chaled Abu Hilal. Der arabische Name lautet „Al-Ahrar“ (Die Freien). Die Organisation erkennt Abbas nicht als palästinensischen Führer an. Ihr Hauptsitz ist in Gaza-Stadt.
„Missachtung des palästinensischen Rechtssystems“
In einer Stellungnahme vom Montag verurteilte „Al-Ahrar“ das Dekret, wie die „Jerusalem Post“ berichtet. Dabei wies sie darauf hin, dass Abbas‘ Amtszeit abgelaufen ist. Dieser wurde am 9. Januar 2005 für vier Jahre zum PA-Präsidenten gewählt.
Das Netzwerk nannte die Entscheidung „eine Missachtung des palästinensischen Rechtssystems und einen unverfrorenen Coup gegen die konstitutionelle Legitimität“. Es rief dazu auf, „diesem senilen alten Mann und seinen unrechtmäßigen Entscheidungen entgegenzutreten“.
Zudem forderte „Al-Ahrar“ nationale Einheit und beschuldigte Abbas als „Usurpator“. Das einzige, was er tue, sei vom nationalen Konsens abzuweichen, den Zielen der „israelischen Besatzung“ zu dienen und Spaltungen in der palästinensischen Gesellschaft zu vertiefen.
„Gemäßigte Widerstandsbewegung“
„Al-Ahrar“ stellt sich als „gemäßigte palästinensische Widerstandsbewegung“ dar. Sie öffne ihre Arme für jeden palästinensischen Muslim, „der nationale Reinheit besitzt, an ihre Ideologie glaubt und bereit ist, die Folgen der Zugehörigkeit zu tragen“.
Am 7. Juli 2010, dem dritten Jahrestag ihrer Gründung, gab „Al-Ahrar“ bekannt, dass sie nun auch einen militärischen Flügel habe: die „Al-Ansar-Bataillone“. Während der Zeremonie traten Palästinenser auf Flaggen von Israel und den USA.
Von Anfang an erhielt „Al-Ahrar“ Unterstützung von der Terrorgruppe Hamas. Sie betrachtet bewaffneten Kampf als Weg, die „israelische Besatzung“ zu beenden. In jüngsten Verlautbarungen bezeichnete sie Israel als faschistisches Regime und lobte Terroranschläge gegen Israelis. (eh)
26 Antworten
„Sie betrachtet bewaffneten Kampf als Weg, die „israelische Besatzung“ zu beenden.“
Das Völkerrecht gewährt dem besetzten Volk ausdrücklich das Recht, bewaffnete Gewalt anzuwenden. Auf der anderen Seite haben die Besatzer kein Recht auf Selbstverteidigung außerhalb ihrer Landesgrenzen. Daher werte ich jede militärische Aktion Israels im Westjordanland als Terrorismus.
Niemand würde behaupten, dass der Widerstand Frankreichs unter deutscher Besatzung als Terrorismus zu betrachten sei.
Ich bin für eine Entwaffnung der Hamas, aber nicht durch Israel sondern durch die Nachfolgeregierung in Gaza welche die Waffen an sich nehmen sollte.
Als besatzter haben die ein Recht auf die Waffen (so lange die Besatzung steht).
Wer das nicht versteht, kann den Ukrainern erklären das sie Terroristen sind und keine Wiederstandskämpfer.
Ach so, laut ihnen bedeutet also Völkerrecht Wiederstand Terroranschläge gegen Israel?
(Auf der anderen Seite haben die Besatzer kein Recht auf Selbstverteidigung außerhalb ihrer Landesgrenzen).
Also soll Israel sich bombardieren lassen und sich selbst von der Landkarte löschen?
(Ich bin für eine Entwaffnung der Hamas, aber nicht durch Israel sondern durch die Nachfolgeregierung in Gaza welche die Waffen an sich nehmen sollte).
Und wie hoch ist die Garantie dass diese Nachfolgeregierung keinen Massaker an das jüdische Volk begeht wie es die Hamas tat?
@Gideon Lahav
Das wird es auch wenn alles so bleibt. Denn das Hauptproblem ist und bleibt die Besatzung, die Apartheid, der Landraub und die Gewalt der Siedler.
Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, an dem Sie erkennen, dass nicht das jüdische Volk das Ziel ist, sondern die Besatzer.
Die IDF ist die ausführende Gewalt der Besatzung und daher als Kombattant ein legitimes Ziel.
Streng nach internationalem Recht!!!
Ludovico, zu ihrer behauptung Israel wäre ein Apartheid oder Kolonialstaat; die Gründung Israels basierte auf internationalen Abkommen und dem UN-Teilungsplan.
Und Juden haben historische und religiöse Ansprüche auf das Land, da sie dort bereits vor Tausenden von Jahren lebten, bevor die Römern die Juden im Jahr 63 v. Chr. aus ihrer Heimat vertrieben.
@Ludovico
„Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, an dem Sie erkennen, dass nicht das jüdische Volk das Ziel ist, sondern die Besatzer.“
Nach deiner Logik war der Überfall am 7.10.2003 legitim? Auf dem Nova-Festival waren natürlich auch nur IDF Soldaten und die Anschläge auf jüdische Zivilisten natürlich auch. Oh Mann, was läuft bei dir Falsch!?
@Ludovico
Ukraine ist ein souveräner Staat.
Ein Palästina, mit definierten Grenzen und einer Staatsform, gab es und gibt es nicht. Die Palästinenser haben bisher jeglichen Friedensvertrag und die Anerkennung Israels abgelehnt. Gaza war nahezu zwanzig Jahre nicht von Israel besetzt, wohl aber von der Terrororganisation HAMAS. Was willst du eigentlich!? Wer hier etwas nicht begreift bist du.
Die Palästinenser sind ein Volk und stehen unter dem Schutz des Völkerrechts! Es muss kein Staat existieren, damit wir anerkennen, dass dort über 7 Millionen Menschen leben.
„Gaza war nahezu zwanzig Jahre nicht von Israel besetzt, wohl aber von der Terrororganisation HAMAS.“
Das ist nicht wahr. Gaza wird seit 2005 von Israel und der IDF aus der Luft, zu Wasser und zu Lande besetzt.
Um dies zu verstehen, muss man sich bewusst machen, dass nicht Israel die Gesetze macht, sondern das Völkerrecht!
Nach deiner Logik sollten die Kurden schon längst einen eigenen Staat haben. Diese Volkgruppe wird vom Völkerrecht nicht geschützt. Wie erklärst du dir das denn?
Nun, vermutlich wirst du es nicht erkären können. Weil es ja keine Juden sind, die den Kurden den eigenen Staat missgönnen.
Übrigens: die Araber in Gaza hatten den freien Zugang zu Ägypten. Ein Grossteil der Bevölkerung in Gaza hat jedoch daran gearbeitet, Israel und die Juden zu vernichten, obwohl über zwanzigtausend jeden Tag in Israel haben arbeiten dürfen. Diese haben die Freundlichkeit der Israelis ihnen gegenüber, mit Mord und Totschlag gedankt. Welch abscheuliches Verhalten. Nein, diese Leute sind nicht fähig für einen eigenen Staat. Never!
@ JK
“ Ein Palästina, mit definierten Grenzen und einer Staatsform, gab es und gibt es nicht.”
Das gibt also Israel das Recht, diese Gebiete zu besetzen, beziehungsweise zu okkupieren, oder wie muss ich diesen Satz verstehen?
Artikel 42 der Haager Landkriegsordnung, der übrigens in das Völkergewohnheitsrecht übernommen wurde, ist eindeutig.
„Art. 42. Territory is considered occupied when it is actually placed under the authority of the hostile army.“
Übrigens, die Zeiten von Emerich de Vattel und seiner Lehre von „Terra nullius sind längst vorbei!
Äpfel und Birnen, Ludovico.
Und dass im Hohen Masse.
„Das Völkerrecht gewährt dem besetzten Volk ausdrücklich das Recht, bewaffnete Gewalt anzuwenden.“
Die Zivilbevölkerung (ebenso wie medizinische und humanitäre Helfer) darf jedoch nicht angegriffen werden, was Ihre Helden ja mit Vorliebe seit Jahrzehnten im In- und Ausland tun.
Ich persönlich finde es richtig, wie Israel vorgeht, da man mit ausschließlich fairen Mitteln keinen unfairen Gegner besiegen kann. Ebenso würde ich (keine Jüdin oder Israelin) mich ungern auslöschen lassen und verstehe somit, dass sich jüdische und israelische Menschen gegen ihre Auslöschung wehren … besonders nach den Erfahrungen der vergangenen 2.000 Jahre.
Wann wurde nochmals der eigenständige Staat Palästina vor 1948 gegründet. Sollten Sie schon wissen, wenn Sie Vergleiche mit der Ukraine ziehen.
Ludovico, nichts anderes zu erwarten. Aber – ist das Terrorismus, was die Hamas in Israel treibt? Oder sind nur die Juden Terroristen? Schreiben Sie doch endlich, dass Sie aus voller Überzeugung Antisemit sind. Dann ist alles klar.
@Gunther
Das muss er nicht schreiben. Das wissen wir.
Juden gab es IMMER im Land Israel. Daher sind die Juden KEINE keine Besatzer und somit treffen Deine Völkerrechtsaussagen alles andere als zu.
„Palästinensisches Rechtssystem“, „Moral“, „konstitutionelle Verantwortung“, bei palästiensischen Organisationen ! Muss man das ernst nehmen oder ist das eine Form von islamischem Humor ? Wie sagte meine Oma : „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Die kriegen sich sofort wieder ein, wenn es gegen Israel/Juden geht.
Ludovico bedient wieder mal das Völkerrecht, um Israel eins überzubraten. Die Terroristen sind im Recht, Israel ist im Unrecht. Ist ja logisch ,oder???
Einem Lu. kann und muss man nichts „erklären“.
Dieser Menschentyp will doch nur seinen Judenhass platzieren.
Ignoriert ihn doch einfach, neue Leser mit Niveau und Hausverstand durchschauen solche Hasstrolle doch sehr bald!
Nachstehend der Schlussabschnitt aus einem Artikel von „ih“ von heute, von Aviel Schneider
über die Geschichte Gazas:
Zitat:
Bereits im 12. Jahrhundert v. Chr. entstand hier, auf den Höhen von Judäa und Samaria, ein Netz israelitischer Siedlungen, aus dem sich im 11. Jahrhundert die Königreiche Israels entwickelten. Jerusalem wurde Zentrum Judas, während im Norden Samaria und zuvor Sichem zentrale Rollen spielten. Dieser Bergrücken ist das geografische und historische Herz Israels, das Rückgrat, das über Jahrtausende Sicherheit, Identität und Kontinuität gewährleistete. Deshalb ist klar: Wer den Bergrücken verliert, verliert das Rückgrat. Aus Gründen sowohl der strategischen Sicherheitstiefe als auch der geschichtlichen Kontinuität des jüdischen Volkes muss dieses Gebiet unter stabiler israelischer Kontrolle bleiben, nicht als Akt der Expansion, sondern als Ausdruck historischer Notwendigkeit und nationaler Selbstbehauptung.
Zitatende
Der ganze Artikel ist äußerst lesenswert, sachlich und verständlich formuliert, zu Recherche und Bildung bestens geeignet.
One.
Ich denke, Leute wie Ludovico sollten sich mit den UN-Teilungsplan von 1947 befassen, damit nicht immer wieder die Argumentation vorgebracht wird, Palästina sei gut und Israel böse.
Ach was, warum lassen wir alle Ludovico nicht einfach schwatzen. Zeit für eine Antwort aufzuwenden, lohnt sich nicht.
Auch seine Kommentare zu lesen, ist pure Zeitverschwendung. Immer die gleichen Sprüche zu lesen, langweilt mich…
Ludovicas Hass gegen Israel ist nicht auszuhalten – wieso sperrt den niemand ?
Verdreht alles, hetzt und lügt – für mich Grund genug.
Am Yisrael Chai !!
Ludovico, schon mal die Charta der Hamas gelesen? Darin heißt es zu den Zielen der Hamas: Israel zerstören, aller Juden weltweit ermorden.
Die Hamas vergräbt eine tote Geisel und gräbt sie mit großer Propagandashow wieder aus. Sie übergibt Leichenteile eines vor 11 Jahren Ermordeten.
Aber Sie glauben natürlich der Hamas und dämonisien Israel. Sie sind ein wahrer Antisemit.
@Gunther
Haben Sie jemals die Likud-Satzung gelesen?
Und was ist das eigentlich, „Hamas-Propaganda“? Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Geld und Ressourcen Propaganda tatsächlich kostet?
Es ist kein Geheimnis, dass AIPAC die meisten Mitglieder des US-Kongresses bezahlt. Zuletzt haben 250 von ihnen Israel besucht. Wir sprechen hier über Änderungen an Algorithmen in sozialen Medien wie X, wie sie kürzlich vorgenommen wurden. Die Palästinenser haben keinen Larry Ellison, der seit einiger Zeit TikTok kontrolliert.
Wir sprechen hier über diese Art von Einfluss und Geld. Das ist was Netanjahu zuletzt mit der 8 Front des Krieges meinte.
Jede Kritik ist antisemitisch, so weit ist es gekommen. Selbst wenn man auf das Völkerrecht hinweist.
Ludovico, an Geld mangelt es der Hamas ja wohl nicht (z.B. Katar).
Wer so einseitig wie Sie herumschreibt und aus Terroristen Opfer macht, dabei beständig die bösen Juden anklagt, ist Antisemit. Sie betreiben kostenlos Hamas-Propaganda.
Ludovico, berufen Sie sich beim Massaker vom 7.10.2923 auch auf das Völkerrecht? Beim Abschlachten, Vergewaltigen, Verstümmeln? Ist das völkerrechtlicher Freiheitskampf?