GAZA / RAMALLAH (inn) – Die „Palästinensische Freiheitsbewegung“ hat das Dekret von Mahmud Abbas (Fatah) zu seinem Nachfolger als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kritisiert. Sie sieht hinter der Entscheidung einen Mangel an Verständnis, Moral und konstitutioneller Verantwortung.
Am Sonntag hatte Abbas mitgeteilt, dass Hussein al-Scheich vorübergehend seine Amtsgeschäfte übernehmen werde, falls er selbst dazu nicht mehr in der Lage sein sollte. Nach spätestens 90 Tagen solle eine Wahl abgehalten werden. Der Fatah-Politiker Al-Scheich ist stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO).
Die „Palästinensische Freiheitsbewegung“ wurde kurz nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, am 10. Juli 2007, von Fatah-Akteuren gegründet. Der Vorsitzende ist der frühere Sprecher der PA-Regierung, Chaled Abu Hilal. Der arabische Name lautet „Al-Ahrar“ (Die Freien). Die Organisation erkennt Abbas nicht als palästinensischen Führer an. Ihr Hauptsitz ist in Gaza-Stadt.
„Missachtung des palästinensischen Rechtssystems“
In einer Stellungnahme vom Montag verurteilte „Al-Ahrar“ das Dekret, wie die „Jerusalem Post“ berichtet. Dabei wies sie darauf hin, dass Abbas‘ Amtszeit abgelaufen ist. Dieser wurde am 9. Januar 2005 für vier Jahre zum PA-Präsidenten gewählt.
Das Netzwerk nannte die Entscheidung „eine Missachtung des palästinensischen Rechtssystems und einen unverfrorenen Coup gegen die konstitutionelle Legitimität“. Es rief dazu auf, „diesem senilen alten Mann und seinen unrechtmäßigen Entscheidungen entgegenzutreten“.
Zudem forderte „Al-Ahrar“ nationale Einheit und beschuldigte Abbas als „Usurpator“. Das einzige, was er tue, sei vom nationalen Konsens abzuweichen, den Zielen der „israelischen Besatzung“ zu dienen und Spaltungen in der palästinensischen Gesellschaft zu vertiefen.
„Gemäßigte Widerstandsbewegung“
„Al-Ahrar“ stellt sich als „gemäßigte palästinensische Widerstandsbewegung“ dar. Sie öffne ihre Arme für jeden palästinensischen Muslim, „der nationale Reinheit besitzt, an ihre Ideologie glaubt und bereit ist, die Folgen der Zugehörigkeit zu tragen“.
Am 7. Juli 2010, dem dritten Jahrestag ihrer Gründung, gab „Al-Ahrar“ bekannt, dass sie nun auch einen militärischen Flügel habe: die „Al-Ansar-Bataillone“. Während der Zeremonie traten Palästinenser auf Flaggen von Israel und den USA.
Von Anfang an erhielt „Al-Ahrar“ Unterstützung von der Terrorgruppe Hamas. Sie betrachtet bewaffneten Kampf als Weg, die „israelische Besatzung“ zu beenden. In jüngsten Verlautbarungen bezeichnete sie Israel als faschistisches Regime und lobte Terroranschläge gegen Israelis. (eh)
7 Antworten
„Sie betrachtet bewaffneten Kampf als Weg, die „israelische Besatzung“ zu beenden.“
Das Völkerrecht gewährt dem besetzten Volk ausdrücklich das Recht, bewaffnete Gewalt anzuwenden. Auf der anderen Seite haben die Besatzer kein Recht auf Selbstverteidigung außerhalb ihrer Landesgrenzen. Daher werte ich jede militärische Aktion Israels im Westjordanland als Terrorismus.
Niemand würde behaupten, dass der Widerstand Frankreichs unter deutscher Besatzung als Terrorismus zu betrachten sei.
Ich bin für eine Entwaffnung der Hamas, aber nicht durch Israel sondern durch die Nachfolgeregierung in Gaza welche die Waffen an sich nehmen sollte.
Als besatzter haben die ein Recht auf die Waffen (so lange die Besatzung steht).
Wer das nicht versteht, kann den Ukrainern erklären das sie Terroristen sind und keine Wiederstandskämpfer.
Ach so, laut ihnen bedeutet also Völkerrecht Wiederstand Terroranschläge gegen Israel?
(Auf der anderen Seite haben die Besatzer kein Recht auf Selbstverteidigung außerhalb ihrer Landesgrenzen).
Also soll Israel sich bombardieren lassen und sich selbst von der Landkarte löschen?
(Ich bin für eine Entwaffnung der Hamas, aber nicht durch Israel sondern durch die Nachfolgeregierung in Gaza welche die Waffen an sich nehmen sollte).
Und wie hoch ist die Garantie dass diese Nachfolgeregierung keinen Massaker an das jüdische Volk begeht wie es die Hamas tat?
@Ludovico
Ukraine ist ein souveräner Staat.
Ein Palästina, mit definierten Grenzen und einer Staatsform, gab es und gibt es nicht. Die Palästinenser haben bisher jeglichen Friedensvertrag und die Anerkennung Israels abgelehnt. Gaza war nahezu zwanzig Jahre nicht von Israel besetzt, wohl aber von der Terrororganisation HAMAS. Was willst du eigentlich!? Wer hier etwas nicht begreift bist du.
Äpfel und Birnen, Ludovico.
Und dass im Hohen Masse.
Ludovico, nichts anderes zu erwarten. Aber – ist das Terrorismus, was die Hamas in Israel treibt? Oder sind nur die Juden Terroristen? Schreiben Sie doch endlich, dass Sie aus voller Überzeugung Antisemit sind. Dann ist alles klar.
Juden gab es IMMER im Land Israel. Daher sind die Juden KEINE keine Besatzer und somit treffen Deine Völkerrechtsaussagen alles andere als zu.