JERUSALEM (inn) – Der Konflikt zwischen Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) und Armeechef Ejal Samir droht zu eskalieren: Am Montag verhängte der Verteidigungsminister einen Beförderungsstopp in der Armee und ordnete eine Neubewertung interner Untersuchungsergebnisse zum Versagen am 7. Oktober 2023 an. Zuvor hatte Samir die Entlassung von Kommandeuren angekündigt, die eine Mitschuld am Armeeversagen tragen sollen.
Katz: Turgeman-Untersuchung fehlerhaft
Zankapfel ist ein Untersuchungsausschuss, der die internen Ermittlungen des israelischen Militärs zu den Versäumnissen vom 7. Oktober überprüfen sollte und von Samir eingesetzt wurde. Die Ergebnisse des sogenannten Turgeman-Berichts wurden der Öffentlichkeit am 10. November vorgestellt.
Demnach ist das Versagen auf systemische Fehler zurückzuführen, die auch in der Organisation der Armee begründet liegen. Die Fehler hätten sich über Jahre eingeschlichen. Die Armee sei auf einen Angriff wie am 7. Oktober nur unzureichend vorbereitet gewesen. Turgeman hob besonders die Verantwortlichkeit von Armee-Kommandeuren und das Unvermögen der Truppen, schnell zu handeln, hervor.
Am Montag warf Katz dem Ausschuss nun vor, Geheimdienstakten nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Er ordnete eine Neubewertung an. Für diese Zeit von 30 Tagen setzte er Ernennungen für wichtige Posten aus. Der Armeechef verteidigte den Bericht hingegen und beschuldigte Katz, mit der Einfrierung der Ernennungen die „Einsatzbereitschaft der Armee“ zu gefährden, berichtete die „Times of Israel“ am Montag.
Seit seiner Ernennung zum Verteidigungsminister 2024 habe Katz immer wieder Ernennungen von Samir und dessen Vorgänger im Amt, Herzi Halevi, ausgesetzt. Kritiker aus den Reihen der Armee werfen dem Verteidigungsminister vor, die Armee politisieren zu wollen.
Netanjahu will vermitteln
Am Dienstag versuchte Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) zu vermitteln. Er traf sich mit jedem einzeln zum Gespräch. Nach Medienberichten soll er Samir und Katz dazu aufgefordert haben, ihre Auseinandersetzungen nicht öffentlich auszutragen.
Doch der Streit ging weiter. In einer Rede am Mittwoch, während der Gedenkfeier für den ersten israelischen Premierminister David Ben-Gurion in Sde Boker, kritisierte Samir die Regierung mehr oder weniger offen. Es brauche eine mutige und zielgerichtete Führung, sagte der Generalstabschef. „Eine Führung, die sowohl Misserfolge anerkennt als auch den Mut hat, Veränderungen voranzutreiben. Führungsverantwortung bedeutet, etwas neu aufzubauen.“
Armeechef Samir ist beliebter als Verteidigungsminister Katz
In der Auseinandersetzung zwischen Katz und Samir unterstützen laut einer Umfrage der israelischen Zeitung „Ma‘ariv“ doppelt so viele den Armeechef. Auf die Frage, wer von den beiden in der Auseinandersetzung um die Untersuchung recht hat, stellen sich 41 Prozent der Befragten auf die Seite von Samir und nur 20 Prozent glauben, dass Katz im Recht ist.
Die Zeitung „Jerusalem Post“ verweist am Freitag auf Zahlen des Israelischen Demokratieinstituts aus dem Jahr 2024, wonach 77 Prozent der Befragten Vertrauen in die Armee hatten und nur 25 Prozent in die Regierung. Der sich andeutende Bruch zwischen Israels politischer Führung und seinen obersten Militärs sei problematisch. Denn nach wie vor kämpfe Israel an vier Fronten und es bestehe die Sorge, dass dies aus dem Blick gerät. (mw)