Raisi muss einen Minister in seinem geplanten Kabinett austauschen (Archivbild)

Raisi muss einen Minister in seinem geplanten Kabinett austauschen (Archivbild)

Das iranische Kabinett

Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sein Kabinett vorgestellt. Die Minister sind vergleichsweise jung. Sie vertreten ausnahmslos eine harte Linie. Nur wenige von ihnen haben Erfahrung in einem Ministeramt.

Insgesamt 19 Männer hat der iranische Präsident seinem Parlament als Minister vorgeschlagen. Einer von ihnen, der ein eher „unwichtiges“ Amt als Bildungsminister bekleiden sollte, wurde abgelehnt. Er habe zu wenig Fachwissen. Es ist anzunehmen, dass dieses Prozedere einen Anschein von Demokratie erwecken soll. Tatsächlich hat nämlich das Parlament bei der Besetzung wenig mitzureden, ebenso wenig wie der Präsident selbst.

Denn auch hier gilt, dass der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Chamenei, das letzte Wort hat. Die Wahl der „wichtigen“ Kabinettsmitglieder wie Außen-, Innen- und Verteidigungsminister wird von vornherein mit ihm abgestimmt. Aber auch auf den anderen Posten hätte niemand eine Chance, der ihm nicht genehm ist. Raisi hat jetzt drei Monate Zeit, um eine neue Person für das Bildungsministerium vorzuschlagen. Vielleicht wird es ja eine Frau. Damit würde der Präsident eines seiner Wahlversprechen einlösen. Unmöglich ist das nicht. In der zweiten Amtszeit von Mahmud Ahmadinedschad (2009–2013) hatte es bereits eine Gesundheitsministerin gegeben.

Das Kabinett ist mit einem Durchschnittsalter von knapp über 50 das jüngste in der Geschichte der Islamischen Republik. Kaum ein Minister bringt Regierungserfahrung mit. Dafür zeichnen sich viele durch enge Verbindung zur Revolutionsgarde aus. Indem Raisi ihre Kommandeure in die Regierung holt, will er womöglich verhindern, dass diese „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ ein Eigenleben entwickelt.

Innenminister

Ein ehemaliger Kommandeur der Auslandstruppe der Revolutionsgarden, Ahmad Vahidi (63), ist der neue iranische Innenminister. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor, weil er 1994 bei dem Anschlag auf das jüdische Zentrum in Buenos Aires beteiligt gewesen sein soll. Unter Ahmadinedschad war Vahidi Verteidigungsminister. Er steht wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Sanktionsliste der USA.

Außenminister

Neuer Außenminister wird Hossein Amir Abdollahian (57). Er war Botschafter in Bahrain und bis 2016 stellvertretender Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten. Abdollahian ist bestens vernetzt mit den Revolutionsgarden, aber auch nach Syrien, in den Irak und den Jemen, mit der Hisbollah im Libanon und mit der Hamas. Als Bahrain und Israel im Herbst 2020 einen Friedensvertrag schlossen, twitterte Abdollahian in Bezug auf Regierungsvertreter Bahrains, diese würden am Ende „das Schicksal der zionistischen Schweine teilen. Verräter an Al-Quds und Palästina werden keine Zukunft haben.“ Der Westen blick mit Sorge auf den neuen Gesprächspartner in den Atomverhandlungen. Aber es zeichnet sich ab, dass dafür in Zukunft der Oberste Nationale Sicherheitsrat zuständig sein wird.

Ölminister

Dschavad Udschi (54) wird neuer Ölminister. Auch dieses wichtige Amt wird nicht ohne vorherige Absprache mit dem Revolutionsführer besetzt. Er war früher bereits stellvertretender Ölminister und Geschäftsführer eines staatlichen Gasunternehmens.

Minister für Straßenbau

Das Amt für Bau und Infrastruktur untersteht in Zukunft Minister Rostam Kasemi (57). Er war früher Ölminister und ebenfalls ein Kommandeur in der Revolutionsgarde.

Informationsminister

Ismail Chatib (50) wird das Ministerium für Nachrichtenwesen leiten. Das bedeutet, dass er für den Geheimdienst zuständig ist. Künftige Anschläge und Morde im Ausland werden über seinen Schreibtisch gehen. Auch er wurde von Ajatollah Ali Chamenei persönlich für den Posten bestimmt.

Gesundheitsminister

Neuer Gesundheitsminister wird Bahram Einollahi (63). Er ist treu der Regierungslinie gegen westliche Corona-Impfstoffe. Dabei sterben im Iran mangels Impfungen zur Zeit täglich rund 700 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus.

Sportminister

Der iranische Minister für Sport heißt Hamid Sadschadi Hasawe (52). Er steht fest zur Tradition seines Landes, iranische Athleten bei Wettkämpfen nicht gegen israelische Sportler antreten zu lassen. Denn das würde einer Anerkennung Israels als Land gleichkommen. Er nannte Israel ein „Kindermörder- und Besatzungsregime“.

Weitere Neubesetzungen

Auch andere hohe Posten wurden im Sinne der neuen „Hardliner“-Regierung neu besetzt. Raisi ernannte Rolam Hossein Esmaili zu seinem Stabschef. Sein Name steht ebenso auf westlichen Sanktionslisten wie der von Mohammed Mochber, Raisis Vizepräsident. Mit Ali Schamchani wurde ein weiterer Garde-Kommandeur ernannt. Er wird Chef des Sicherheitsrates. Und auch die Präsidentschaftskandidaten, die kurz vor der Wahl zugunsten Raisis ihre Kandidatur zurückgezogen haben, werden nicht leer ausgehen. Einer von ihnen, Alireza Sakani, wurde am 2. September Bürgermeister von Teheran.

Von: Carmen Shamsianpur