Auch in Polen erinnern Stolpersteine an frühere jüdische Bewohner von Häusern. Doch das Gesetz will deren Besitzansprüche aufheben.

Auch in Polen erinnern Stolpersteine an frühere jüdische Bewohner von Häusern. Doch das Gesetz will deren Besitzansprüche aufheben.

Gleiches Unrecht für alle Holocaust-Überlebenden

In Polen sollen Juden ihren Anspruch auf Besitz verlieren, die ihnen während der Nazizeit geraubt wurden. Hier gibt es eine Parallele zu jüdischen Ansprüchen in Ostjerusalem, meint Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm.

Das Unterhaus des polnischen Parlaments hat am Mittwochabend das Gesetz über die Verjährung von Besitzansprüchen angenommen. Auch danach bleibt es umstritten. Denn es soll Juden eine 30-jährige Frist gewähren, um im Nationalsozialismus oder Kommunismus beschlagnahmtes Eigentum zurückzuerhalten. Der israelische Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) sagte, das Gesetz verletze das Gedenken an den Holocaust und die Rechte der Opfer.

Die Nachrichtenseite „Algemeiner“ schreibt von einem „legalisierten Diebstahl“ und ergänzt: „Moshe Kantor, der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, (EJC), warf der polnischen Regierung unterdessen vor, ihre eigenen Gesetze zu nutzen, um den Diebstahl von Eigentum zu ermöglichen.“

Nun begeht die israelische Regierung eine sehr ähnliche „Sünde“: In den Jerusalemer Vierteln Scheich Dscharrah und Silwan wurden palästinensische Familien nach Gerichtprozessen aufgefordert, ihre Wohnungen zu räumen, weil sie auf „jüdischen Grundstücken“ errichtet worden sind.

Es stellt sich heraus, dass es sich um Grundstücke handelt, die lange zuvor in jüdischem Besitz waren, wie Synagogen in Silwan. Andere Grundstücke wurden in den 1930er Jahren von Juden aufgekauft, die den Nazis rechtzeitig entkamen und ihr mitgebrachtes Geld in Landkauf bei Jerusalem investierten. Wenn dies der Fall ist, wird es bei den Prozessen eindeutig mit Dokumenten nachgewiesen.

Synagogensprenger in der Altstadt von SS ausgebildet

Tatsache ist, dass Jordanien 1949 Ostjerusalem und das Westjordanland infolge des Krieges erobert hat. Alle dort noch lebenden Juden wurden enteignet und vertrieben oder ermordet. Bekannt ist vor allem das jüdische Viertel in der Altstadt, wo die Synagogen gesprengt worden sind. Dies taten unter anderen Araber aus dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina, die von der SS in Holland als Sprengstoffexperten ausgebildet worden waren, wie Fausi al-Kutub.

Jordanien übergab die beschlagnahmten Grundstücke an „palästinensische Flüchtlinge“, die dort ihre Häuser errichteten. Seit einigen Jahren versucht Israel, Klarheit zu schaffen, unter anderem mit Gerichtsprozessen. Die enden peinlich, wenn Palästinenser ihre Ansprüche auf die Grundstücke nicht nachweisen können, zumal damals die UNO beteiligt war, die Flüchtlinge mit den jüdischen Grundstücken zu „entschädigen“. Vor allem linke Israelis betrachten es jedoch als Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn heute diese Palästinenser aufgefordert werden, ihre „gestohlenen“ Grundstücke an die Besitzer oder deren Erben zu erstatten.

Israel wird von Regierungen weltweit aufgefordert, in Ostjerusalem einen „Schlussstrich“ zu ziehen, nicht aber die Polen. Sind Palästinenser etwa bessere Menschen als Polen oder Deutsche, die in Häuser eingezogen sind, deren jüdische Vorbesitzer vertrieben oder ermordet worden waren? Wo liegt da der Unterschied?

Einen Hintergrundartikel über die Auseinandersetzungen in Scheich Dscharrah finden Sie in der Ausgabe 4/2021 des Israelnetz Magazins, die am 17. August erscheint. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/5 66 77 00, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online. Gern können Sie auch mehrere Exemplare zum Weitergeben oder Auslegen anfordern.