Wiederholte vor dem UN-Sicherheitsrat viele altbekannte Phrasen: Mahmud Abbas

Wiederholte vor dem UN-Sicherheitsrat viele altbekannte Phrasen: Mahmud Abbas

Ein Tag in der Vergangenheit

Israels früherer Premierminister Olmert trifft in New York Abbas. Der Israeli attestiert dem Palästinenser einen Willen zum Frieden. Dabei schwelgen beide in einer nicht mehr existenten Vergangenheit, wie Sandro Serafin beobachtet.

Als Mahmud Abbas und Ehud Olmert am Dienstag in New York den Raum ihrer Pressekonferenz betreten, ergreift der Palästinenser den Arm des Israelis. Dafür gibt es eine Erklärung: Der 84-jährige Präsident der Palästinensischen Autonomiebheörde (PA) ist gebrechlich, braucht auch beim Aufstehen später wieder die Hilfe Olmerts, des ehemaligen israelischen Premierministers. Doch es ist auch symbolisch: Abbas klammert sich an die Vergangenheit – an eine Vergangenheit, die nicht mehr existiert.

Das hatte sich schon einige Stunden zuvor gezeigt, als der Palästinenser vor dem UN-Sicherheitsrat in deutlich mehr als 30 Minuten über seine Sicht der Dinge referierte und eine Phrase an die nächste reihte. Er erzählte von der Arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002, von den Oslo-Abkommen der 90er Jahre, von UN-Resolutionen, von „Besatzung“ und „Apartheid“ und geriet beinahe in Rage, als er von „unserem Land“ und „Annexion“ sprach.

Von guten und schlechten Israelis

Empört kam er auf Abba Eban, den israelischen Außenminister der späten 60er und frühen 70er Jahre, zu sprechen, der einst gesagt hatte: „Die Palästinenser verpassen keine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen.“ Das stimme gar nicht, meinte Abbas. Die Palästinenser hätten nie ein Minimum an Gerechtigkeit angeboten bekommen, die israelische Regierung und „die Siedler“ seien schuld. Der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump mache aus „Palästina“ eine Art „Schweizer Käse“, sagte er. Gegen Ende seiner Rede griff er dann noch einmal ganz tief in die Kiste abgedroschener Narrative, indem er eine ahistorische Karte hochhielt, die den palästinensischen Gebeitsverlust seit 1917 zeigen soll. „Nein, Nein, Nein zu diesem Deal“, lautete das Fazit.

Für den Fall, dass es anders herüberkommen könnte, wollte er dann aber doch eines klarstellen: „Ich bin gekommen, um zum gerechten Frieden aufzurufen.“ Als Moslem sei er nicht gegen Juden, das wäre Blasphemie, behauptet Abbas. Schließlich gebe es ja auch gute Israelis – die zum Beispiel, die in Tel Aviv gegen Trumps Initiative demonstriert hätten.

Warum macht Olmert das?

Gemeint war aber wohl auch Olmert, der Vorgänger Benjamin Netanjahus an der Spitze der israelischen Regierung, mit dem sich Abbas am selben Tag medienwirksam trifft. Von ihm spricht der PA-Präsident als „meinem guten Freund“. Sie hätten dereinst gemeinsam hart gearbeitet, um Frieden herzustellen. 2008 hatte Olmert den Palästinensern ein äußerst großzügiges Angebot gemacht. Doch Abbas sagte nicht ja, bevor Olmert aus dem Amt schied. „Ich bin bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wo wir mit Olmert aufgehört haben“, behauptet er nun. Das gewünschte Ergebnis scheint für Abbas aber schon im Vorhinein feszustehen: Eine Zwei-Staaten-Lösung „in den Grenzen von 1967“, also von vor dem Sechs-Tage-Krieg.

In dieser Vergangenheit schwelgt auch Olmert. Er habe mit Abbas mehr Treffen gehabt „als irgendein israelischer Anführer mit irgendeinem palätinensischen Anführer“ und stehe auch weiterhin in stetem Kontakt mit ihm, sagt er. Olmert ist sichtlich bemüht, den Eindruck zu vermeiden, es gehe ihm darum, ein politisches Süppchen auf Kosten Netanjahus zu kochen – obgleich er selbst immer wieder auf die anstehenden Wahlen hinweist – oder Trump zu kritisieren. Immerhin sehe dessen Plan eine Zwei-Staaten-Lösung vor, das findet er gut. Und er sei auch nicht gekommen, um die Palästinenser zu unterstützen. „Ich spreche für die Interessen meiner Nation“, betont er.

Eine Inszenierung

Doch auch Olmert weiß, dass er in diesem Augenblick Teil einer palästinensischen Inszenierung ist. Nach Olmerts kurzem Statement steht Abbas auf, verlässt den Raum und lässt Olmert alleine Nachfragen der Journalisten beantworten. Da hatte Olmert Abbas bereits attestiert, ein „Mann des Friedens und gegen Terror“ zu sein. Nun hebt er zusätzlich hervor: „Abu Masen repräsentiert das palästinensische Volk.“

Für Abbas sind solche Sätze Gold wert, scheinen sie doch das zu belegen, was er auch vor dem UN-Sicherheitsrat behauptet hatte: „Wir glauben an Demokratie“, beteuert der PA-Präsident dort, der sich inzwischen – so formulierte es Israels UN-Botschafter Danny Danon – „im 16. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet“. „Wir lehnen Terrorismus ab“, sagte er zudem. Und: „Wir kämpfen gegen Korruption und sind frei von Korruption.“

Kontrast zu Abbas

Der Wahlkämpfer Netanjahu fand am Dienstag deutliche Worte für Olmerts Ausflug in die USA. Dies sei „ein Tiefpunkt in der israeischen Geschichte gewesen“, sagte er im Fernsehen. Auch Danon reagierte scharfzüngig: Olmert unterstütze den „diplomatischen Terrorismus“ der Palästinenser, sagte er.

Und dennoch war der Tag am Ende ein Erfolg für die israelische Regierung. Im Sicherheitsrat fand sich offenbar keine Mehrheit für eine Resolution gegen den Friedensplan, die die Palästinenser zufriedenstellte. Ein entsprechender Text wurde im Vorfeld zurückgezogen. „Das zeigt, welchen Wandel die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Jahren vollzogen hat“, kommentierte Israels US-Botschafter Ron Prosor den Vorgang gegenüber der „Times of Israel“. Einen Angehörigen der US-Administration zitierte die Onlinezeitung mit den Worten: „Erstmals war der Rat gewillt, außerhalb des konventionellen Rahmens zu denken“ – ein Kontrast zum rückwärtsgewandten Auftritt von Abbas.

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