PA-Präsident Abbas hat mit der Aufkündigung der Oslo-Abkommen gedroht

PA-Präsident Abbas hat mit der Aufkündigung der Oslo-Abkommen gedroht

Warum funktioniert die Propaganda-Aktion des palästinensischen Präsidenten?

Alle Welt redet über die Drohung von „Palästinenserpräsident“ Abbas, die „Friedensverträge“ mit Israel aufzukündigen. Niemand fragt, wann und wo denn ein „Friedensvertrag“ unterzeichnet worden ist. Und was hätte Abbas davon, wenn er seine Ankündigung wahr machen würde? Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm

„Palästina“ ist als Staat bis heute nicht ausgerufen worden. Aber „Frieden“ kann nur zwischen real existierenden Staaten geschlossen werden. Man kann nur vermuten, dass die Osloer Abkommen von 1993 gemeint sind. In deren Rahmen wurde die palästinensische „Selbstverwaltung“ in den arabischen Städten im Westjordanland und in Gaza eingerichtet. Das wurde dann „Autonomie“ genannt. Obgleich viele Elemente dieser Abkommen und Nachfolgeverträge umgesetzt werden und bis heute halten, hat die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) diese Verträge niemals ratifiziert.

Von einem gültigen Vertrag kann also keinesfalls die Rede sein, auch wenn es jetzt in den Medien heißt, dass „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas den „Friedensvertrag“ „aussetzen“, „stornieren“ oder „aufkündigen“ möchte. Noch unglaubwürdiger wird es, wenn man die möglichen Folgen einer solchen Aktion anschaut. Abbas will wohl kaum alles zerstören, was die Palästinenser auf dem Weg zur erträumten Unabhängigkeit aufgebaut haben: den Regierungspalast, die uniformierte und bewaffnete Polizei, Briefmarken, eigene Pässe, Hymne und Selbstverwaltung der Schulen und Krankenhäuser.

Ohne die Osloer Abkommen müsste Abbas dies alles abgeben und Israel bitten, einzumarschieren und die gesamte Verwaltung wieder zu übernehmen, also alles, was heute den großen bürokratischen Apparat mit hochbezahlten Ministern und Beamten lenkt. Die gesamte Infrastruktur würde zusammenbrechen, denn die Nachfolgeabkommen von Oslo regeln so relevante Dinge des Lebens wie Stromzufuhr aus Israel, Wasserversorgung, Importe, Steuereinnahmen und was die Menschen sonst zum Leben benötigen.

Abbas' Hauptgrund, an Oslo festzuhalten

Und selbst wenn ihm das alles völlig egal wäre, gibt es einen Grund, warum Abbas seine Drohung niemals wahr machen würde: Es ist unvorstellbar, dass Abbas selbst, seine Söhne und andere Korruptionsprofiteure ihr Geld plötzlich mit eigener Arbeit verdienen wollen. Denn im Falle einer Aufkündigung der Osloer Verträge müssten auch die ausländischen Diplomaten abziehen und es könnten dann nicht mehr Milliardenbeträge als Spenden für „den Aufbau eines künftigen Staates“ fließen.

Man kann Abbas viel unterstellen, aber nicht, dass er dumm ist. Die Reaktion der Weltgemeinschaft war vorhersehbar und gehört zu der Inszenierung des Schmierentheaters dazu. Abbas „droht“, und schon springen alle auf seinen propagandistischen Karren, um Israel wegen des „völkerrechtswidrigen“ Abrisses von elf noch im Bau befindlichen Häusern zu verdammen, die nahe der Schutzmauer illegal und womöglich als Schießstände errichtet wurden.

Dem Abriss ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus, bei dem auch Palästinenser ihre Einwände vorbringen konnten. Die israelische Regierung und ihre ausführenden Organe folgen hier einem Urteil des Obersten Gerichts. In Deutschland zum Beispiel käme es einem Ende der Demokratie gleich, wenn die Bundesregierung ein Urteil des Verfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts ignorieren würde, nur wegen irgendwelchem „internationalen Protest“.

Anti-israelische Karte nicht zum ersten Mal gespielt

Von der israelischen Regierung wird erwartet, rechtskräftige Urteile des Obersten Gerichts einfach zu ignorieren, und Abbas weiß das. Er spielt die anti-israelische Karte ja nicht zum ersten Mal aus. Sollte Abbas mit seiner „Drohung“ nur die „Sicherheitskooperation“ meinen, also den gemeinsamen Kampf gegen Terror, so wird das Ganze noch absurder, denn diese Kooperation wurde nicht nur wegen palästinensischer Terroranschläge gegen Juden und Israelis geschaffen, sondern vor allem, um die radikale Hamas-Organisation an einem Umsturzversuch gegen den in der Bevölkerung höchst unpopulären Abbas zu hindern. Ohne Hilfe der Israelis säße der 83-Jährige wohl längst nicht mehr auf seinem Thron.

Niemand stellt die naheliegende Frage, warum eine leere „Drohung“ eines Politikers, der in seinem eigenen „Land“ kaum noch etwas zu sagen hat, mit derart großen Schlagzeilen berichtet werden muss. Hinzu kommt, dass sie höchst diffus und ohne jegliche Detail-Angaben ausgesprochen wurde. Und wenn da eine derart dramatische Drohung im Raum steht, sollte vielleicht auch mal der Bedrohte, also Israel, befragt werden, was es dazu sagt und ob es gedenkt, darauf zu reagieren. Doch kein Berichterstatter kümmerte sich um eine offizielle israelische Stellungnahme. Wenn jemand „Frieden“ aufkündigt, müsste nun eigentlich ein „Krieg“ folgen. Doch was ist, wenn Israel wieder einmal keine Lust hat, dieses Spiel mitzuspielen?

Weder Frieden noch Krieg kann man ganz allein führen. Zu diesem Tango gehören immer zwei. Und ohne die Schieber aus Europa käme der Tanz wohl ganz zum Erliegen.

Sie können sich über Disqus, Facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen ein, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die unsachliche Formulierungen oder externe Links enthalten. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1.600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungs- bedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei der Christlichen Medieninitiative pro e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus

Israelnetz Newsletter

Lesen Sie die Nachrichten werktäglich auf Ihrem Bildschirm.