Dürfte aus rechtlichen Gründen seit zehn Jahren als Verhandlungspartner nicht mehr in Frage kommen: Mahmud Abbas

Dürfte aus rechtlichen Gründen seit zehn Jahren als Verhandlungspartner nicht mehr in Frage kommen: Mahmud Abbas

Ein unrühmliches Jubiläum

Europäische Union und Vereinte Nationen behandeln Fatah-Chef Abbas als Verhandlungspartner und Palästinenserpräsidenten. Dabei ist er nicht nur aus Sicht der Hamas seit zehn Jahren illegal im Amt. Eine Beobachtung von Ulrich W. Sahm

Am 9. Januar 2005, vor genau 14 Jahren, wählten die Palästinenser Mahmud Abbas zum Nachfolger des im November 2004 verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat, des Erfinders des palästinensischen Nationalismus. Ein Jahr später, am 25. Januar 2006, kamen dann hunderte Wahlbebeobachter aus aller Welt nach Ramallah und Jerusalem, um die Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten zu beobachten. In Jerusalem durften die arabischen Bewohner der Stadt in Postämtern ihre Stimme abgeben, obgleich sie eigentlich keine „Palästinenser“ sind, sondern einen jordanischen Pass und israelische Ausweispapiere haben. In Ramallah, dem Gazastreifen und anderswo in den Autonomiegebieten ergaben die Besuche in den Wahllokalen keine Unregelmäßigkeiten.

Alles spielte sich gemäß den Vorstellungen westlicher Demokraten ab, mit Ausweisprüfung, verdeckten Wahlständen, geschlossenen Briefumschlägen und versiegelten Wahlurnen. Doch das Wahlergebnis entsprach nicht den Vorstellungen der seit einer gefühlten Ewigkeit alles beherrschenden Fatah-Partei.

Gemäß dem palästinensischen Wahlsystem gewann 2006 jener Kandidat den ganzen Wahlkreis, der jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinigte. In vielen Fällen stand einem Dutzend untereinander zerstrittenen Kandidaten der weitgehend undisziplinierten Fatah-Partei ein einziger Kandidat der islamischen Hamas-Partei gegenüber. Weil es für die frommen Muslime unter den Palästinensern keine Alternative in ihrem jeweiligen Wahlkreis gab, gewann die Hamas eine absolute Mehrheit im Parlament, das abwechselnd in Ramallah oder in Gaza tagte. Die Fatah-Partei hatte verloren.

Fatah geübt in Korruption

Ein zentrales Problem war die Weigerung der Hamas, die von Israel und im Namen der Palästinenser von Arafat unterzeichneten Osloer Verträge anzuerkennen. Die Hamas konnte den jüdischen Staat nicht akzeptieren und hielt ihn für illegitim. Ohne diese Verträge wären jedoch die Autonomiebehörde und damit auch eine gewisse Eigenstaatlichkeit der Palästinenser nicht entstanden. Deshalb widersprach sich die Hamas, indem sie sich an Wahlen in einem politischen Gebilde beteiligte, das sie nicht anerkannte.

Für den „Palästinenserpräsidenten“, der eigentlich „Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)“ genannt werden müsste, war das ein unerträglicher Zustand. Gemäß den Regeln der Demokratie hätte er dem Wahlsieger, also dem Erzfeind der Fatah-Partei, eigentlich alle Schlüssel zur Macht übergeben müssen: Befehlsgewalt über Polizei, Sicherheitsdienste und die Waffen, sowie die mit Auslandsspenden prall gefüllten Geldkoffer und Konten.

Die sprichwörtliche Korruption hatte schon Jasser Arafat eingeführt. Bis heute weiß niemand genau, wie viele Gelder er auf Schweizer Konten und anderswo eingezahlt hat. Überall ist die Geldverschwendung zu sehen: Glaspaläste, Luxushotels und dicke Limousinen auf den Straßen. Doch die eher weltlich und modern ausgerichteten Palästinenser im Westjordanland wollten sich keinesfalls dem Diktat der Scharia des Islam und der streng konservativen Hamas-Partei beugen. Die hatte zwar wegen des unglückseligen Wahlsystems die Mehrheit im Parlament erhalten, nicht aber die Mehrheit der Stimmen, außer vielleicht im eher konservativen Hebron.

Eine interessante Beobachtung macht die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“: Im vergangenen Jahr hat Abbas 109 Tage im Ausland verbracht – und damit ein Drittel der Zeit. Dabei habe er 17 Staaten besucht, am häufigsten Jordanien. Dort war er sechsmal, aber er besitzt auch ein Haus in der Hauptstadt Amman. Die USA und Russland bereiste der PA-Chef jeweils zweimal. Für die Flüge verwendet er dem Bericht zufolge einen Privatjet vom Typ 737. Die Zeitung wundert sich darüber, dass angesichts der Finanzkrise Geld für solchen Luxus zur Verfügung steht.

Eigentlich kein Putsch

In dem vom Westjordanland abgetrennten Gazastreifen herrschten andere Verhältnisse. Dort fand die Hamas große Unterstützung in der Bevölkerung. Im Jahr 2007 putschte daher die Hamas gegen die Herrschaft in Ramallah. Mitglieder der Fatah-Partei wurden von Hochhäusern in den Tod gestürzt. Alle Polizisten der Präsidentengarde wurden von ihren Posten vertrieben, darunter diejenigen an den Grenzübergängen zu Israel und Ägypten.

Ein palästinensischer Journalist aus Bethlehem beobachtete wohl zu Recht, dass die Hamas nicht „geputscht“, sondern sich vielmehr genommen habe, was ihr eigentlich gemäß dem Wahlergebnis zustand, nämlich die Kontrolle aller staatstragenden Gremien.

Aus dieser Situation heraus entstanden eine Vielzahl von Problemen. Damit war nun die Spaltung der Palästinenser zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen perfekt. Es gab nicht mehr nur eine Institution, mit der zum Beispiel Israel ein Friedensabkommen hätte aushandeln können, da niemand, auch nicht der „Palästinenserpräsident“, einen für alle Palästinenser bindenden Vertrag hätte unterzeichnen können. Die Ägypter bemühten sich seither vergeblich um eine „Versöhnung“. Schlimmer noch: alle Abkommen zu den Grenzübergängen nach Israel und Ägypten waren hinfällig geworden, weil auf palästinensischer Seite die sogenannte Präsidentengarde für deren Bestand sorgen sollte. Doch diese Sicherheitsleute waren jetzt verschwunden und die nun herrschende Hamas hatte kein Interesse, die alten Verträge zu erneuern oder neu auszuhandeln.

Schlimmer noch: Abbas sperrte Gelder für die Gehälter der verbliebenen Beamten des Regierungsapparats in Gaza und verweigerte die Bezahlung von Brennstoff, um im einzigen Kraftwerk von Gaza Strom zu erzeugen. So sorgte die Autonomiebehörde für eine erhebliche Verschärfung der Blockade, was dazu führte, dass die UNO vor schlimmsten Folgen der ohnehin schon bestehenden humanitären Krise im Küstenstreifen warnte. Ab 2030 werde der Gazastreifen „unbewohnbar“ sein. Teilweise gilt das schon heute, nachdem der Süßwasser-See unter dem Gazastreifen vollends ausgepumpt worden ist, Salzwasser aus dem Mittelmeer nachfloss und ungeklärte Abwässer ihn vergifteten.

Seit zehn Jahren kein palästinensischer Vertragspartner

Der gewählte Präsident Abbas verlor nach Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit am 9. Januar 2009 vollends die Legitimität. Die Hamas sagt das ganz offen. Aber Israel und die EU kümmern sich nicht darum. Sie hofieren weiterhin Abbas als den legitimen, „gewählten“ Vorsitzenden der Autonomiebehörde und damit auch „Palästinenserpräsidenten“. Zudem gilt er als „gemäßigt“, wobei unklar ist, was damit eigentlich gemeint ist. Denn um sich zu profilieren, verkündet er ähnlich scharfe anti-israelische Sprüche wie die Hamas. Er fördert und bezahlt Terroristen mit EU-Spendengeldern. Je mehr Juden sie umgebracht haben, desto höher sind die Apanagen für Häftlinge im Gefängnis und Entschädigungen für deren Familienangehörigen.

Schlimmer noch: Die UNO, die EU und allen voran das Auswärtige Amt in Berlin lassen keine Gelegenheit vergehen, Israel wegen Maßnahmen gegen die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung zu verurteilen. Anlässe sind israelische Bautätigkeit in Siedlungen, Schmierereien jüdischer Extremisten und negative politische Äußerungen über die Palästinenser. Niemals wird jedoch erwähnt, dass es auf der palästinensischen Seite seit genau zehn Jahren niemanden mehr gibt, der einen Vertrag zu Jerusalem, den Siedlungen oder den künftigen Grenzen unterzeichnen könnte.

Von: Ulrich W. Sahm

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