Bei der Gratulation zum Wahlsieg Netanjahus hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wieder für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt eingesetzt (Archivbild)

Bei der Gratulation zum Wahlsieg Netanjahus hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wieder für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt eingesetzt (Archivbild)

„Zwei-Staaten-Lösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Die deutsche Bundesregierung pocht fortwährend auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese alternativlose Einseitigkeit wirft aber peinliche Fragen auf. Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm

„Friede sei mit Euch“, sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zwei-Staaten-Lösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef der Palästinenser, Mohammed Schtaje, ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der Palästinensischen Freiheitsorganisation (PLO) in Ramallah und der Hamas-Organisation. Ebensowenig fordert sie ihn auf, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichnet und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im Mai 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr. Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen. Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat, oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zwei-Staaten-Lösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können.

Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zwei-Staaten-Lösung“ tabu

Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zwei-Staaten-Lösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis etwas hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er-Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist. Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen.

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