Jared Kushner (Mitte) arbeitet seit zwei Jahren an einem Friedensplan für den Nahen Osten

Jared Kushner (Mitte) arbeitet seit zwei Jahren an einem Friedensplan für den Nahen Osten

Warten auf den „Deal des Jahrhunderts“

Seit zwei Jahren arbeiten die USA an einem Vorschlag für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Nach den Knesset-Wahlen könnte der Deal publik gemacht werden. Bisher stößt er nur auf wenig Gegenliebe. Eine Analyse von Sandro Serafin

Jared Kushner will es packen. Im Auftrag von US-Präsident Donald Trump, seinem Schwiegervater, will er „den Nahostkonflikt“ lösen und Israelis und Palästinensern den Frieden bringen. Seit Kushner vor rund zwei Jahren begann, seinen Plan für den Nahen Osten auszuarbeiten, ist viel Wasser den Jordan herabgeflossen.

Immer wieder hatten Medien berichtet, der Plan würde „bald“ veröffentlicht, schon vor vielen Monaten hieß es, er sei fast fertig. Spekuliert wurde seitdem viel. Würde sich Trump voll und ganz auf die Seite Israels schlagen? Würde er sich zur viel gepriesenen „Zwei-Staaten-Lösung“ bekennen? Würde sich Israel fast vollständig aus dem Westjordanland zurückziehen müssen? Oder gar Jerusalem geteilt werden?

Trump selbst hatte die Spekulationen gelegentlich angeheizt und damit auch in Israel für Schlagzeilen gesorgt. Aufregung löste er etwa aus, als er im August 2018 erklärte, Israel müsse „einen höheren Preis bezahlen, weil sie eine sehr große Sache gewonnen haben“. Gemeint war der Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. „Es gibt Anlass zur Sorge, was Trump angeht“, hatte damals der israelische Agrarminister Uri Ariel verlauten lassen. „Wir sind auf Kritik von allen Seiten vorbereitet“, meinte einige Wochen später wiederum der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Jason Greenblatt. Dass der Plan völlig einseitig zugunsten Israels ausfallen wird, glaubt in Israel spätestens seit diesen Äußerungen wohl kaum noch einer.

Wenig Begeisterung der Israelis

Neues Futter für Spekulationen lieferte in dieser Woche indes Kushner selbst: Es gehe in dem „sehr detaillierten“ Plan auch darum, „Grenzen zu errichten“, hatte er dem Fernsehsender „Sky News Arabia“ neben vielem anderen gesagt – und damit dem israelischen Wahlkampf ein weiteres Thema beschert. Sollte das etwa ein endgültiges Bekenntnis zur Etablierung eines palästinensischen Staates, dem Schreckgespenst der israelischen Rechten, sein?

Schnell entspann sich ein Schlagabtausch zwischen der „Neuen Rechten“ von Bildungsminister Naftali Bennett und der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu. Der könne nach der Wahl am 9. April eine Koalition der Mitte mit seinen Konkurrenten Benny Gantz und Jair Lapid bilden, um dem Druck der Amerikaner nachzugeben und dann Jerusalem zu teilen, spekulierte Bennett. Dies sei eine „klare und unmittelbare“ Gefahr. Der Likud reagierte schnell: „Netanjahu hat das Land gegen die feindliche Regierung Obamas beschützt und wird dies auch gegenüber der wohlwollenden Trump-Administration tun“, hieß es aus der Partei des Premiers.

Positive Reaktionen auf Kushners Interview hielten sich unterdessen in Grenzen. Lediglich aus der Arbeitspartei, die in den vergangenen Jahren jedoch deutlich an Bedeutung verloren hat, kamen positive Worte. Aus dem blau-weißen Lager um Netanjahus stärkste Rivalen Gantz und Lapid waren hingegen keine Reaktionen zu vernehmen: Trumps Friedensplan ist offenbar kein Gewinnerthema.

Palästinenser machen dicht

Dabei ist überhaupt fraglich, ob aus dem Plan am Ende wirklich mehr als nur ein Rohrkrepierer werden kann. Denn „die“ Palästinenser, selber gespalten in Hamas und Fatah und somit nicht einmal ein einheitlicher Ansprechpartner, halten den – noch nicht veröffentlichten – Vorschlag schon jetzt nicht für den „Deal des Jahrhunderts“, sondern für die „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Während US-Vertreter mit der israelischen Regierung zusammenkamen, um über ihren Plan zu sprechen, machte Ramallah zuletzt völlig dicht. Die Regierung um Präsident Mahmud Abbas erkennt Washington seit der Botschaftsverlegung nicht mehr als Friedensvermittler an, sondern bemüht sich, etwa die Europäische Union als Verhandlungsleiter aufzuwerten.

Schwer vorstellbar, welche Vorschläge die Vertreter der palästinensischen Seite da noch überzeugen könnten. Jared Kushner lässt sich davon jedoch offenbar nicht irritieren. Diese Woche bereist er unter anderem mit Jason Greenblatt einmal mehr verschiedene Länder des Nahen Ostens, um bei sechs muslimischen Staaten für seinen Plan zu werben, darunter Saudi-Arabien und der Oman. Einige von ihnen hatten sich kürzlich bei einem gemeinsamen Gipfel in Warschau erstaunlich eng mit Israel gezeigt. Vielleicht könnten sie Druck auf die Palästinenser ausüben.

Kushner selbst zieht indes die „Wirtschaftskarte“ und spricht von einer „ökonomischen Vision“, die es neben Respekt, Freiheit und Sicherheit brauche, und „all den Chancen, die der Frieden brächte“. Schließlich hingen die wirtschaftliche und politische Entwicklung „sehr eng zusammen“. Irgendwann nach den Knesset-Wahlen wird sich zeigen, ob Kushners Herangehensweise am Ende trägt – oder ob seine Bemühungen nur eine „Zeitverschwendung“ sind, wie Justizministerin Ajelet Schaked im November zu bedenken gegeben hatte.

Von: Sandro Serafin

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