Barack Obama verlässt die internationale politische Bühne. Israels Spitzenpolitiker machen aus ihrer Erleichterung darüber keinen Hehl.

Barack Obama verlässt die internationale politische Bühne. Israels Spitzenpolitiker machen aus ihrer Erleichterung darüber keinen Hehl.

Der eiskalte Hoffnungsträger

Das Aufatmen über das Ende von Barack Obamas Präsidentschaft ist nicht nur in der Regierung Netanjahus unüberhörbar. Die Bilanz des einstigen Hoffnungsträgers ist nicht gut – kaum einer machte es Israel so schwer. Ein Kommentar von Moritz Breckner

Dass Barack Obama als anti-israelischster US-Präsident seit Jimmy Carter wahrgenommen wurde, lag vor allem an seinem schwierigen Verhältnis zu Premierminister Benjamin Netanjahu. Der Sozialarbeiter aus Chicago hatte von Beginn an keine Ambitionen, den oft als Falken verschrienen Netanjahu als den engen Verbündeten zu behandeln, der er eigentlich ist. Und so belehrte Obama in seiner gewohnt kühlen Manier den von ihm als Hitzkopf empfundenen Netanjahu vor den Augen der Welt.

5. Mai 2009: angeregtes Gespräch zwischen dem damaligen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und Barack Obama in Washington

5. Mai 2009: angeregtes Gespräch zwischen dem damaligen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und Barack Obama in Washington

Sieht man von dem äußerst unklugen und für Israel gefährlichen Iran-Deal ab, den die USA mitzuverantworten haben, sieht das Ergebnis des US-Präsidenten auf dem Papier ein wenig anders aus: „Israels ungelobter Beschützer“, schrieb die „New York Times“ über Obama und rechnete vor, wie die USA unter dessen Administration ein ums andere Mal israelfeindliche Resolutionen bei den Vereinten Nationen blockierten.

18. Mai 2009: Benjamin Netanjahu besucht Barack Obama im Oval Office des Weißen Hauses

18. Mai 2009: Benjamin Netanjahu besucht Barack Obama im Oval Office des Weißen Hauses

Um so erstaunlicher ist es, dass Obama Ende 2016, auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft, mit dieser Gepflogenheit brach: Die USA ermöglichten eine absurde anti-israelische Resolution im Weltsicherheitsrat, indem sie der Abstimmung bewusst fernblieben. Im Text wird unter anderem jegliche jüdische Präsenz in Ostjerusalem, einschließlich der Klagemauer, als illegal bezeichnet. Die De-facto-Unterstützung Obamas für die Resolution ergab keinen Sinn angesichts der Tatsache, dass er damit auch mit seiner jahrelangen eigenen Politik brach. Erst 2011 hatten die USA eine fast identische Resolution abgelehnt mit der Begründung, dass diese zu Verhärtungen auf beiden Seiten führe und somit Verhandlungen erschwere.

22. September 2009: Obama, Abbas und Netanjahu im Waldorf-Astoria-Hotel in New York am Rande der UN-Vollversammlung

22. September 2009: Obama, Abbas und Netanjahu im Waldorf-Astoria-Hotel in New York am Rande der UN-Vollversammlung

Offenbar konnte Obama nicht widerstehen, Israel eins auszuwischen – vielleicht aus Frustration darüber, dass man in Jerusalem so verhalten auf die unzähligen Besuche des wohlmeinenden US-Außenministers John Kerry reagiert hatte. Das konservative Magazin „The Weekly Standard“ kommentierte, nach der Entscheidung könne wenigstens keiner mehr anzweifeln, wie anti-israelisch Obama sei: „Er hat acht Jahre lang getan, was er konnte, um Israels Regierung zu untergraben, deren Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm zu torpedieren, und die USA und Israel so weit wie möglich zu entfremden.“

Offener Bruch fürs diplomatische Parkett unüblich

Die Unterstützung für Israel innerhalb der demokratischen Partei ist während der Amtszeit Obamas deutlich zurückgegangen. Auf die Frage, ob sie im Nahostkonflikt eher zu den Israelis als zu den Palästinensern halten, antworteten 2008 noch rund 45 Prozent mit ja, 2017 nur 33 Prozent. Bei den Republikanern bejahen knapp 75 Prozent die Frage. Es liegt auf der Hand, dass diese Zahlen etwas mit der Rhetorik des obersten Demokraten, Obama, zu tun haben.

21. März 2013: Mahmud Abbas und Barack Obama in Ramallah

21. März 2013: Mahmud Abbas und Barack Obama in Ramallah

Die Enthaltung der USA im Weltsicherheitsrat war die bemerkenswerte Klimax der Entfremdung zwischen den beiden Staaten. Es kam zum offenen Bruch zwischen Obama und Netanjahu, und das in einer Weise, wie sie für das diplomatische Parkett alles andere als üblich ist. Israels Regierungschef machte auf Facebook und Twitter klar, dass er von der Regierung Obama in deren finalen Wochen nichts mehr erwartet, und dass er sich auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dessen Nachfolger, Donald Trump, freut.

Der erwiderte schlicht: „Halte durch, Israel, der 20. Januar kommt”.

Israel wartet gespannt, ob auf Trumps Versprechen tatsächlich Verlaß ist. Dass der selbsternannte Hoffnungsträger Obama aus dem Amt scheidet, bedauern weder die Israelis, noch deren Freunde in aller Welt.

Von: Moritz Breckner

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