Analyse: Eine Rede für Amerika

Die Ehre für Benjamin Netanjahu ist zweifellos außergewöhnlich: Wenn am Dienstag die Rede des israelischen Premiers vor beiden Kammern des US-Kongresses verhallt, ist er neben dem früheren britischen Premier Winston Churchill der einzige ausländische Staatenlenker, der dreimal vor diesem Gremium geredet hat – 1996, 2011 und 2015. Ob ihm dieses Prestige in zwei Wochen bei den israelischen Wahlen nützt, sei dahingestellt. Netanjahu betont jedenfalls, es gehe ihm gar nicht um Wahlkampf, wenn er über das iranische Atomprogramm spricht, sondern um die existenzielle Gefahr für Israel.

Außenpolitischer Wandel

Doch die Einladung des mehrheitlich republikanischen Kongresses zielt weniger darauf ab, den Ruf Netanjahus zu mehren. Konservativen Abgeordneten geht es vielmehr um die außenpolitische Zukunft der USA. US-Präsident Barack Obama sieht den Iran als wichtigen Faktor einer Machtordnung im Nahen Osten, während die USA ihre weltpolizeilichen Aufgaben Stück für Stück abgeben sollen. Mit dem Atomabkommen will Obama das Regime aus seiner diplomatischen Isolation herauslotsen. Der Iran wäre dann „eine sehr erfolgreiche Regionalmacht, die sich auch an internationale Vorgaben und Regeln hält, und das wäre für alle gut“, sagte Obama Ende 2014. Die finalen Gespräche zu dem Abkommen beginnen pikanterweise am israelischen Wahltag, eine Einigung ist für Ende März anvisiert. Netanjahu soll mit seiner Rede zum Widerstand des Kongresses beitragen. Ein Umschwung soll her, bevor es zu spät ist. Denn für Konservative stellt Obamas Weg nichts anderes als eine Entmachtung der amerikanischen Außenpolitik dar. Einen grundlegenden Wandel hatte Obama jedenfalls von Anfang an im Sinn. Bereits 2009, im ersten Jahr seiner Präsidentschaft, erklärte er vor der UN-Vollversammlung, im 21. Jahrhundert gehe es nicht an, dass eine Nation, also die USA, die anderen dominiere. Statt dessen sollen sich die Nationen in einer Machtbalance arrangieren. Welche Bedeutung Obama in dieser Agenda dem Iran beimisst, lässt sich an seiner bisherigen Amtszeit leicht ablesen. Im März 2009, zwei Monate nach seinem Antritt, wandte er sich zum iranischen Neujahrsfest in einer Rede an die Perser und bot ihnen einen Neuanfang der Beziehungen an. Diese Bemühung mündete in eine vorläufige Einigung bei den Atomverhandlungen im Jahr 2013, der erste formelle Vertrag zwischen den USA und dem Iran seit 1979. Benjamin Rhodes, ein enger politischer Berater Obamas, sah dies bereits als „das wohl größte außenpolitische Ding in der zweiten Amtszeit des Präsidenten“.

Riskante Zugeständnisse

Der Weg dahin war allerdings steinig, und Kritiker wie der Nahost-Experte Michael Doran werfen Obama vor, dem Iran dabei zu sehr entgegengekommen zu sein. Um das Regime nicht zu verprellen, habe er 2009 während der „Grünen Revolution“, dem Volksaufstand gegen die iranische Politik, nur zurückhaltend agiert. Teheran schlug den Aufstand nieder. Auf gleiche Weise habe sich Obama gegenüber Baschar al-Assad verhalten, als 2011 der syrische Bürgerkrieg ausbrach. Ohne iranischen Rückhalt hätte der syrische Diktator wohl längst das Weite gesucht. Außerdem ließ sich Obama 2013 auf die Forderung des Iran ein, diesem ein „Recht auf Anreicherung“ zuzugestehen, was bis dahin einschlägigen UN-Sicherheitsresolutionen widersprach. Israelis befürchten, der Iran könne durch Uran-Anreicherung so schnell eine Atombombe bauen, dass der jüdische Staat nicht mehr rechtzeitig reagieren kann, um Schlimmeres – etwa die atomare Ausrüstung von Terror-Organisationen – zu verhindern. Netanjahu pocht daher darauf, dem Regime überhaupt keine Anreicherung zuzugestehen.

Offene Fragen

Mit einer Rede gegen das Abkommen wird Netanjahu also das Lied manches konservativen Abgeordneten singen. Angesichts dieser Gemengelage sorgen sich amerikanische Kommentatoren bereits, was Netanjahus Auftritt für die politische Kultur der USA bedeutet. Für die „Washington Post“ führt Netanjahu eine neue politische Waffe ein, die die Parteifronten weiter verhärte: Künftig werde es gang und gäbe sein, dass ein Kongress, der mehrheitlich gegen die Politik des Präsidenten steht, einen ausländischen Politiker einlädt, der gegen diese Politik wettert. Fest steht, dass Netanjahus Sichtweise auf den Iran in Washington auf Anklang stößt. Auch für die Mehrheit der politischen Beobachter in den USA spielt Obama mit dem Feuer. Noch hat er keine zufriedenstellende Begründung geliefert, warum der Iran seine anti-amerikanische und anti-zionistische Haltung aufgeben sollte, nur weil er stärker in die Weltgemeinschaft eingegliedert wird. Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat er Terror-Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah hochgerüstet – trotz laufender Atomverhandlungen. Die Frage ist also, ob das weiterhin geschieht, und ob demnächst auch Atomwaffen an die Grenzen Israels geliefert werden.