Knesset erlässt Gesetz zu biometrischen Daten

Israelis müssen in Zukunft Informationen zur Gesichtserkennung in einer Datenbank speichern lassen. Nach einer kontrovers geführten Debatte hat die Knesset dies in einem Gesetz festgehalten.
Ein biometrischer israelischer Reisepass

Foto: Юкатан, Wikipedia

Ein biometrischer israelischer Reisepass

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag in zweiter und dritter Lesung ein kontrovers diskutiertes Gesetz zur Bereitstellung biometrischer Daten israelischer Bürger verabschiedet. Laut dem Gesetz ist jeder Israeli, der einen Personalausweis oder einen Pass ausgestellt bekommt, verpflichtet, sich in der Datenbank listen zu lassen, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Zudem muss er biometrische Fotos zur Verfügung stellen. Frei bleibt den Bürgern, ihre Fingerabdrücke speichern zu lassen.

Bei der Abstimmung votierten 39 Abgeordnete für das Gesetz, 29 Parlamentarier waren dagegen. Für diejenigen, die in die biometrische Datenbank nur Fotos einspeisen lassen, sind die Ausweisdokumente fünf Jahre gültig. Bei der Speicherung der Fingerabdrücke haben die Papiere eine Gültigkeit von zehn Jahren.

Fingerabdrücke von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sollen nicht in der Datenbank gespeichert werden. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Parlament eine Genehmigung erteilt, dürfe die Polizei die Datenbank nicht nutzen.

Kritik: Keine ausreichende Debatte geführt

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorangegangen. Bereits im vorbereitenden Ausschuss, der die Gesetzesvorlage verabschiedete, gab es eine knappe Abstimmung von sechs Stimmen dafür und fünf Stimmen dagegen. Während der Diskussion kritisierten Knesset-Mitglieder, dass die Debatte noch nicht hinreichend geführt und abgeschlossen worden sei. Auch Koalitionsmitglieder äußerten ihre Opposition gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form.

Die Befürworter sehen eine Notwendigkeit in dem Gesetz. Die Gegner sagen, es greife in die Privatsphäre der Bürger ein. Zudem sei die Datenbank anfällig für Hackerangriffe. Das Gesetz soll am 3. Juli in Kraft treten.

2013 war ein Pilotprojekt zur umstrittenen Biometrie-Datenbank gestartet. Damals wurden die Einwohner von Rischon LeZion eingeladen, ihre Personalausweise gegen eine sogenannte „Smartcard“ zu tauschen.

Von: mab

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