Suche
Close this search box.

Pilotprojekt zur umstrittenen Biometrie-Datenbank gestartet

RISCHON LE ZION (inn) – In Rischon LeZion hat am Montag der Beta-Test an einer biometrischen Datenbank begonnen. Die Einwohner wurden eingeladen, ihre Personalausweise gegen eine sogenannte „Smartcard“ zu tauschen. Das Projekt ruft bei den Politikern des Landes weiter Uneinigkeit hervor. Innenminister Gideon Sa‘ar warnte unterdessen vor Panik.
Innenminister Gideon Sa'ar will ein Vorbild sein und tauscht seinen Ausweis gegen ein elektronisches Dokument im Scheckkartenformat. (Archivbild)

Fast vier Jahre, nachdem die Knesset ein Gesetz zur Erfassung der biometrischen Daten aller Israelis erlassen hat, geht die Datenbank nun in eine öffentliche Testphase. Der freiwillige Tausch der Dokumente ist zwei Jahre lang möglich. Auf dem elektronischen Personalausweis sind neben den persönlichen Informationen auch zwei Fingerabdrücke und Fotos enthalten. Nach und nach soll das Projekt landesweit laufen. Die Regierung wird in dieser Zeit die Ergebnisse prüfen und eventuelle Pannen und Probleme ausräumen lassen. Danach soll entschieden werden, ob die „Smartcard“ für alle Israelis Pflicht wird.
Offiziell gestartet wurde das Pilotprojekt von Innenminister Sa‘ar bei der Einwanderungsbehörde in Rischon LeZion. Der Minister tauschte selbst seinen Ausweis und betonte anlässlich der Datenerfassung, es gebe keinen Grund für Panik. „Ich höre Leute über die Sache reden, ohne dass sie wirklich vertraut damit sind. Das System arbeitet mit den höchsten Standards bei der Sicherheit für die Informationen und beim Schutz der Privatsphäre.“ Laut Sa‘ar werden in Israel jedes Jahr rund 160.000 Ausweise gestohlen. Es sei daher an der Zeit, dass das Land in die Ära der „Smartcards“ eintrete, die nicht gefälscht werden könnten. Die für die neue Datenbank gesammelten Informationen seien weniger als die, „nach denen ein Israeli gefragt wird, wenn er in die USA einreist“, so der Minister.
Vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt, um gegen die biometrische Datenbank zu protestieren. Rechtsanwalt Jonathan Klinger forderte die Bürger dazu auf, sich nicht an dem Freiwilligenprojekt zu beteiligen. „Dieses Experiment ist ein sicheres Rezept für den Missbrauch persönlicher Informationen.“
Einer der Initiatoren des 2009 erlassenen Gesetzes für die Datenbank war Meir Schitrit (HaTnuah). Bei der Abstimmung damals war er Innenminister. Am Montag erklärte er gegenüber dem israelischen Rundfunk: „Mit der biometrischen Datenbank wird der Staat in der Lage sein, Ausweise und Pässe auszustellen, die nicht gefälscht werden können.“ Er fügte hinzu: „Die derzeitigen Ausweise sind sehr leicht zu fälschen und es gibt Hunderte oder Tausende von Menschen, illegale Einwanderer und Palästinenser eingeschlossen, die mit falschen Ausweisen herumlaufen und die Identität gesetzestreuer Israelis nutzen, um viele Verbrechen zu begehen.“ Der Aufbau der neuen Datenbank sei für die Sicherheit von oberster Priorität.
Das Projekt ist unter den israelischen Politikern und in Teilen der Bevölkerung höchst umstritten. Der Beta-Test musste daher mehrmals verschoben werden. Kritiker befürchten einen Missbrauch privater Daten durch Hacker. Es gebe zwar keinen Zugang von Außen zu dem System, aber die Gefahr des Datendiebstahls „von Innen“ bestehe. Mitarbeiter oder Hacker könnten Daten auf einen USB-Stick ziehen und weitergeben.

„Experiment an Menschen“

Zu den schärfsten Kritikern zählt der ehemalige Likud-Minister Michael Eitan. Er betonte laut der Online-Zeitung „Times of Israel“, bei der Datenbank gehe es nicht nur um die Sicherheit. Es gehe auch darum, wie die Zukunft Israels gesehen werde: „Werden wir ein freies Land sein, das die Privatsphäre seiner Bürger respektiert, wie andere fortschrittliche Länder in der Welt? Oder werden wir uns in einen der führenden Überwachungsstaaten verwandeln?“ Der Abgeordnete rief die Israelis dazu auf, sich nicht an dem Projekt zu beteiligen: „Bis jetzt gibt es keine Pflicht, sich dem Pilot-Programm anzuschließen, und ich sehe keinen Grund, warum sich Israelis in Meerschweinchen verwandeln sollten, für ein Projekt, das in keiner Weise den Israelis, dem Land oder der Sicherheit dienen wird.“
Auch die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimovitsch, warnte vor der Datenbank. Sie sprach von einem „Experiment an Menschen“.
Biometrische Informationen werden auch in anderen Ländern gespeichert und zur Ausstellung von Dokumenten benutzt. Das Besondere an dem in Israel geplanten Projekt: Um die Sicherheit zu erhöhen und die Daten vor Hackerangriffen zu schützen, sollen sie auf zwei getrennten Datenbanken bei verschiedenen Ministerien gespeichert werden. Eine soll die biometrischen Daten, die andere Name und Adresse der Personen enthalten. Verbunden werden sollen die Datensätze über einen Code (Israelnetz berichtete).

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen