Klöckner: „Wir stehen an der Seite Israels“

JERUSALEM (inn) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat während ihres Israelbesuchs betont, dass Deutschland „immer für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels“ einstehen werde. Ihren Antrittsbesuch begann sie mit einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo sie am Mittwoch einen Kranz niederlegte.

Klöckner folgte damit einer Einladung ihres Amtskollegen Amir Ochana (Likud). Während der dreitägigen Reise traf sie auch Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) und Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung). Im Zentrum der Gespräche standen unter anderem die deutsch-israelischen Beziehungen und die Lage der Region.

Deutschen Medien gegenüber sagte Klöckner, dass sie als Freundin nach Israel reise und deshalb auch kritische Punkte ansprechen wolle.

„Israel hat Recht, sich vor Terror zu schützen“

Nach ihrem Besuch in Yad Vashem nahm Klöckner an einer Knesset-Sitzung teil. Knesset-Sprecher Ochana rief in einer Rede „die Vertreter der freien Welt“ angesichts des Terrors, Hasses und der iranischen Bedrohung zur Einheit auf. Er fuhr fort: „Wir schauen auf den weltweiten Anstieg des Antisemitismus und ich möchte Ihnen und dem Bundestag dafür danken, dass sie fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaften in Deutschland stehen.“

Im Gespräch mit Ochana betonte die CDU-Politikerin, dass die Bundesrepublik eine besondere Freundschaft mit Israel verbinde. Zudem bekräftigte sie, dass Deutschland nach dem „barbarischen Terrorangriff“ vom 7. Oktober 2023 fest an der Seite Israels stehe. „Es wird keinen Frieden geben, solange Terrorismus akzeptiert und als politische Strategie gefeiert wird“, sagte sie. Sie betonte außerdem, dass Israel das Recht habe, seine Bevölkerung vor Terror zu schützen.

Indes nahm Klöckner die Gelegenheit wahr und kritisierte Pläne der israelischen Regierung, die Todesstrafe wieder einzuführen. „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen. Die Todesstrafe ist für mich grundsätzlich nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar“, sagte die Politikerin.

Unter Armeeschutz im Gazastreifen

Am Donnerstag besuchte Klöckner den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens – als erste deutsche Politikerin seit dem 7. Oktober 2023. Gegenüber dem ZDF sagte Klöckner, sie habe sich selbst ein Bild von der Lage machen wollen.

Sie begrüße es, dass mit ihr nun erstmals eine parlamentarische Beobachterin Zugang zum Gazastreifen erhalten habe. Sie appellierte an Israel, den Weg der Öffnung weiterzugehen. Schließlich sei „der Zugang zu unterschiedlichen, belastbaren Lageeinschätzungen Voraussetzung für verantwortungsvolle politische Einordnung“.

Laut der Nachrichtenseite „Zeit“ war aufgrund der instabilen Sicherheitslage im Gazastreifen bis zum Schluss nicht klar, ob Israel ihr für den Aufenthalt eine Genehmigung ausstellen würde. Klöckner hielt sich etwa eine Stunde in dem Gebiet auf. (mw)