„Kein Friedensplan ohne Zwei-Staaten-Lösung“

Vor dem UN-Sicherheitsrat hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Gheit, vor einem Nahost-Friedensplan gewarnt, wie ihn die Amerikaner vorhaben. Es könne nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung funktionieren.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hat am 13. Juni vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen

Foto: UN Photo/Loey Felipe

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hat am 13. Juni vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen

NEW YORK (inn) – Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hat davor gewarnt, einen Friedensplan im israelisch-palästinensischen Konflikt ohne Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Der ägyptische Diplomat sprach am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Er warnte in Anspielungen auf den US-Friedensplan auch vor alternativen Wirtschaftslösungen, welche die „israelische Besatzung von Gebiet verewigen, das die Palästinenser für ihren unabhängigen Staat wollen“.

Er kritisierte weiter den Versuch, die „palästinensische Frage außerhalb des Regelwerks des internationalen Rechts“ zu lösen. Seine Äußerungen kommen im Vorfeld der von den USA angeregten Bahrain-Konferenz am 25. und 26. Juni. Der Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, hatte im April angedeutet, dass sich der Friedensplan der USA nicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung fokussieren werde.

„Wenn sich die Menschen auf die alten traditionellen Diskussionspunkte konzentrieren, werden wir nie einen Fortschritt machen“, sagte Kushner. Die Palästinensische Autonomiebehörde will die Bahrain-Wirtschaftskonferenz boykottieren. Länder wie Ägypten und Jordanien haben zum Gipfel aber ihre Zusage gegeben.

Von: mm

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