Ist Ende Juni Veranstaltungsort für Jared Kushners Konferenz zum Friedensplan: Die bahrainische Hauptstadt Manama

Ist Ende Juni Veranstaltungsort für Jared Kushners Konferenz zum Friedensplan: Die bahrainische Hauptstadt Manama

Jordanien, Ägypten und Marokko kommen zum Bahrain-Gipfel

Nach der Zusage dreier weiterer Staaten zum Friedens-Treffen in Bahrain sind die Palästinenser erbost. Die arabischen Länder untergrüben palästinensische Rechte für ihren eigenen Vorteil, heißt es. Einige folgen dem palästinensischen Boykott-Aufruf und sagen ab.

AMMAN / KAIRO / RABAT (inn) – Drei weitere arabische Länder haben zugesagt, an der Konferenz zur Lösung des Nahostkonflikts in Manama teilzunehmen. Jordanien, Ägypten und Marokko folgen damit einer Einladung der Amerikaner. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Gastgeber Bahrain hatten schon früher ihre Teilnahme verkündet. Präsident Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie US-Chefunterhändler Jason Greenblatt wollen auf dem Gipfel vom 25. bis 26. Juni um Unterstützung für ihren bisher nicht veröffentlichten Friedensplan für den Nahen Osten werben.

Die Palästinenser reagieren gereizt. Am Dienstag ließ die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verlauten, sie bedauere die Entscheidung „zutiefst“. Sie rief die Länder und andere „Brudernationen“ auf, dem Treffen fern zu bleiben. Sprecher Ibrahim Melhim sagte: „Die USA versuchen, Lösungen abseits internationaler Regeln zu schaffen und vom legitimen nationalen Recht des palästinensischen Volkes abzulenken.“

Abbas: Erst über politische Frage sprechen

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, monierte in einem Interview der Onlinezeitung „Times of Israel“, die Teilnehmerstaaten würden nur eigenen Interessen folgen. Sie hätten kein Mandat der Palästinenser, in ihrem Namen zu verhandeln. Der ehemalige hochrangige PLO-Vertreter Asam al-Ahmad sagte: „Wir hätten uns gewünscht, dass sie nicht teilnehmen. Das bloße Abhalten [der Konferenz] steht im Widerspruch zur Arabischen Friedensinitiative, die eine Zwei-Staaten-Lösung vorsah.“ Al-Ahmad gab sich aber zuversichtlich, dass die Teilnahme an dem Gipfel rein symbolischen Charakter haben werde.

Nach bisherigen Informationen scheint der Friedensplan keinen Palästinenser-Staat vorzusehen. Palästinensische Vertreter fürchten, bei dem Friedens-Deal mit finanziellen Zuwendungen abgespeist zu werden. PA-Präsident Mahmud Abbas sagte im Mai: „Wer immer die Palästinenser-Frage lösen will, sollte mit der politischen Frage beginnen, dann kommt die politische Frage, dann die politische Frage und dann kann er über die Illusion von Milliarden reden, die sie uns versprechen.“

Libanon sagt ab

Jordanien begründet seine Zusage damit, bei den Gesprächen nicht außen vor bleiben zu wollen. Die jordanische Nachrichtenseite „Ammon News Report“ schreibt zur Entscheidung des Königs: „Seine Majestät deutete auf die Notwendigkeit hin, dass Jordanien an internationalen Konferenzen über die Palästinenser-Frage, ob in Bahrain oder andernorts, zugegen sein muss, sodass wir zuhören können und darüber informiert bleiben, was geschieht.“

Unterdessen hat der Libanon verkündet, bei dem Treffen nicht mit dabei zu sein. Außenminister Gebran Bassil erklärte: „Wir werden nicht an der Bahrain-Konferenz teilnehmen, weil die Palästinenser nicht teilnehmen und wir gerne eine klarere Vorstellung davon hätten, worum es bei dem vorgeschlagenen Friedensplan geht.“ Ob der Libanon überhaupt eingeladen war, ist nicht bekannt.

Die USA haben laut der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“ weiteren arabische Staaten Einladungen geschickt. Neben Regierungsvertretern wollen auch Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank an dem Gipfel teilnehmen.

Von: tk

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