Israel tritt „Friedensrat“ bei

DAVOS (inn) – Es ist offiziell: US-Präsident Donald Trump (Republikaner) hat am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos die Charta des „Friedensrats“ ratifiziert. Am Donnertag unterzeichneten auch eine Reihe von Staaten das Gründungsdokument, darunter die Türkei, Ägypten, Saudi Arabien, Jordanien und Ungarn.

Der Friedensrat ist eigentlich für den Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der Charta findet der Küstenstreifen jedoch keine Erwähnung. Hingegen ist die Rede von „Regionen, die von Konflikten bedroht sind“.

Diese Ausweitung ist auch ein Grund, warum mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, einen Beitritt ablehnen. Sie befürchten außerdem, dass Trump den Friedensrat als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufbauen will. Darauf angesprochen, sagte der deutsche Außenminister und CDU-Politiker Johann Wadephul am Mittwoch: „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen.“

Bedenken gibt es auch wegen der Einladung Russlands. Die britische Außenministerin Yvette Cooper (Labour) sagte gegenüber der BBC, sie sei besorgt, dass Präsident Wladimir Putin (Einiges Russland) „an etwas beteiligt werden soll, bei dem es um Frieden geht“, obwohl es kein Anzeichen dafür gebe, dass er sich für Frieden in der Ukraine einsetzen wolle.

Israel in der Zwangslage

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) gab indes bereits am Mittwoch bekannt, dem Friedensrat beizutreten – und das obwohl er zuvor Zweifel und Kritik an der Besetzung des Exekutivkomitees geäußert hat. 

Denn mit der Türkei und Katar sind zwei der schärfsten Kritiker Israels und Unterstützer der Terror-Organisation Hamas an Bord, und das an entscheidender Stelle: Das Gremium soll sich mit dem Wiederaufbau Gazas befassen und die technokratische palästinensische Übergangsverwaltung beaufsichtigen.

Laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“ hatte Netanjahu auch keine andere Wahl: Israels Abhängigkeit von USA sei in den vergangenen Jahren gewachsen. Das mache es dem Premierminister schwer, „Nein“ zu Trump zu sagen. Erst recht, seitdem die Vereinten Nationen am 17. November 2025 dem Friedensrat ein auf zwei Jahre begrenztes Mandat für den Gazastreifen erteilt haben.

Trotz der Unstimmigkeiten: Sowohl Trump als auch Netanjahu versuchen, diese runterzuspielen, schrieb die „Times of Israel“ am Freitag. Beiden sei daran gelegen, einen „öffentlichen Schlagabtausch“ zu vermeiden. So lobte Trump den israelischen Premierminister bei deren letztem Treffen in Washington als „Kriegshelden“ und erneuerte seine Forderung an Präsident Jizchak Herzog, Netanjahu zu begnadigen.

Auf ein Ungleichgewicht in der Beziehung zwischen den USA und Israel angesprochen, sagte ein Sprecher der US-Regierung gegenüber der „Times of Israel“: „Präsident Trump hat eine enge Beziehung zu Premierminister Netanjahu, das zeigt sich in ihren regelmäßigen Treffen und Telefonaten. Sie haben gemeinsam großes für die Region bewirkt und der Präsident freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm, um den Frieden auszuweiten.“

Hilfen für den Gazastreifen

Der Gazastreifen fand indes bei den Reden während der Gründungszeremonie Erwähnung. Die Gründung sei ein „entscheidender Schritt“, um „den Gazastreifen von einer von Konflikten und Verzweiflung geplagten Region in eine Region zu verwandeln, die von Chancen, Hoffnung und Vitalität geprägt ist“, heißt es gewohnt selbstbewusst in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

US-Außenminister Marco Rubio (Republikaner) lobte Trump für seine „Vision und den Mut, das Unmögliche zu träumen“ Weiter sagte er: „Niemand hätte gedacht, dass dies ohne weitere Kämpfe und Blutvergießen hätte gelöst werden können.“

Auch der Vorsitzende des technokratischen palästinensischen Komitees Ali Schaath (Fatah) dankte Trump für dessen „intensiven Bemühungen für Frieden in der gesamten Region“. Dies sei eine Gelegenheit für eine „neue Zukunft“ in Gaza.

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sprach über die wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens. Der Friedensrat wolle „die Prinzipien der freien Marktwirtschaft“ anwenden. „Wir wollen dieselbe Denkweise, denselben Ansatz an einen Ort wie Gaza bringen, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu entfalten und ein gutes Leben zu führen.“ Bislang stamme 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus Hilfsgeldern, was nicht nachhaltig sei. (mw)