PARIS (inn) – Der Exekutivausschuss der UN-Kultur-Organisation UNESCO hat in einer Resolution einmal mehr jüdische Ansprüche auf Jerusalem geleugnet. In dem am Dienstag – am israelischen Unabhängigkeitstag – in Paris verabschiedeten Text erklärt das Gremium alle Handlungen, die den Status und Charakter „der Heiligen Stadt Jerusalem“ verändern, für null und nichtig. Insbesondere gelte dies für das 1980 von der Knesset verabschiedete „Jerusalemgesetz“, das das vereinigte Jerusalem zu Israels Hauptstadt erklärt.
Sowohl die israelische Regierung als auch die Opposition verurteilten die Resolution. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete sie am Dienstag als „absurdes Theater“, sah in dem Vorgang aber auch positive Aspekte: „Heute gibt es mehr Länder, die sich enthalten oder Israel unterstützen, als Länder gegen Israel. Das ist ein Wandel, zum ersten Mal.“ Der Vorsitzende der Oppositionspartei „Jesch Atid“, Jair Lapid, nannte die Resolution „antisemitisch“, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Zahlungen gekürzt
Als Reaktion auf die Resolution hat Israel Zahlungen an die Organisation erneut gekürzt. Auf Twitter erklärte Netanjahu, Israel werde in Zukunft umgerechnet rund 900.000 Euro weniger einzahlen. Damit liegt der israelische UNESCO-Beitrag laut der Tageszeitung „Ha’aretz“ bei 2,4 Millionen Euro jährlich.
In einer weiteren Maßnahme bestellte das israelische Außenministerium den schwedischen Botschafter Carl Magnus Nesser ein. Schweden hatte als einziges EU-Mitglied für die Resolution gestimmt. In einer Erklärung teilte Schweden mit, man habe den Text für „akzeptabel“ gehalten. Der Sprecher des Außenministeriums Emmanuel Nahschon nannte das Abstimmungsverhalten des skandinavischen Landes eine „Schande“.
Fortsetzung folgt
Eingebracht haben den Text die Länder Algerien, Ägypten, Libanon, Marokko, Oman, Katar und Sudan. Unter der Leitung des deutschen Vertreters Michael Worbs stimmten für die Resolution 22 der 58 Länder, 23 enthielten sich, zehn weitere stimmten dagegen. Deutschland zählt zu den Ländern, die gegen die Resolution gestimmt haben. Dazu gehören außerdem die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Litauen, Griechenland, Paraguay, die Ukraine und Togo. Drei Ländervertreter waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
In dem Dokument moniert der Exekutivausschuss auch Militärkonfrontationen „im und um den Gazastreifen“. Konkret wird in diesem Abschnitt nur Israel genannt, das für die Blockade des Gazastreifens verantwortlich sei. Die radikal-islamische Hamas wird nicht erwähnt. Das Gremium schließt mit der Ankündigung, das Thema in der nächsten Sitzung weiter zu behandeln.
Dieser Artikel wurde am 3. Mai um 14.58 Uhr aktualisiert.
