JERUSALEM / NEW YORK (inn) – Israel hat eine derzeit laufende Initiative für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zurückgewiesen. Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) erklärte am Dienstag, Israel werde keinen „palästinensischen Terrorstaat“ akzeptieren. „Die Errichtung eines palästinensischen Staates heute bedeutet die Errichtung eines Hamas-Staates, eines dschihadistischen Staates. Das wird nicht passieren.“
Sa’ar führte die von Frankreich und Saudi-Arabien angestoßene Initiative auf die großen muslimischen Bevölkerungen in europäischen Ländern zurück, „die die Kontrolle über ihre eigenen Straßen verloren haben“. Dies beeinflusse manchmal die Politik dieser Länder. „Doch das kann und wird nicht dazu führen, dass Israel Selbstmord begeht. Wir werden keinen Terrorstaat im Herzen unseres alten Heimatlandes zulassen.“
Konferenz in New York
Seit Montag läuft am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York die Konferenz zur „Zwei-Staaten-Lösung“. Insgesamt nehmen etwa 125 Länder daran teil; die USA und Israel blieben ihr fern. Die eigentlich auf zwei Tage angesetzte Konferenz wurde um einen Tag verlängert, um alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen.
Am Dienstag stellten Frankreich und Saudi-Arabien die so genannte „New Yorker Erklärung“ vor. Das siebenseitige Dokument enthält einen Plan zur „friedvollen Beilegung der palästinensischen Fragen und der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung“. Alle Staaten sind aufgerufen, bis zum 5. September ihre offizielle Unterstützung dafür zu bekunden.
Verurteilung von Hamas und Israel
Hinter das Dokument stellten sich die Länder der Europäischen Union und der Arabischen Liga, dazu weitere Länder wie die Türkei. Die Staaten verurteilen darin unter anderem das Terrormassaker vom 7. Oktober und nennen die Hamas als Täter. Im Folgesatz verurteilen sie „die Angriffe durch Israel auf Zivilisten im Gazastreifen und auf zivile Infrastruktur, die Belagerung und Aushungerung, die zu einer entsetzlichen humanitären Katastrophe und Krise des Schutzes führten“.
Das Dokument fordert unter anderem ein sofortiges Ende des Gazakrieges und den vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln sowie den „Austausch von palästinensischen Gefangenen“. Die Hamas müsse ihre Herrschaft beenden und alle Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergeben.
Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, den Wiederaufbau des Gazastreifens zu unterstützen. Dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) schreiben die Verfasser dabei eine „unersetzliche Rolle“ zu. Nach Erreichung einer „gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage“ werde die UNRWA ihre Dienste an palästinensische Institutionen übergeben.
In diesem Abschnitt berufen sich die Länder auf die Resolution 194 der UN-Generalversammlung von 1948. Darin heißt es, dass denjenigen Flüchtlingen, die „zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn“ leben wollen, dies gestattet werden solle.
In der Vergangenheit haben Palästinenser dies mit dem Verweis auf den Begriff „Wohnstätten“ als das „Recht auf Rückkehr“ ausgelegt. Israel schloss dies wiederholt aus, da es das demografische Ende des jüdischen Staates bedeutete. Nur bei den Palästinensern ist der Flüchtlingsstatus vererbbar. Die UNRWA zählt derzeit 5,9 Millionen „Flüchtlinge“.
Grenzen nach alten Linien
Die Grenzen beider Staaten sollen „auf Basis der Linien von 1967“ verlaufen, „einschließlich hinsichtlich Jerusalems“, heißt es in dem Dokument weiter. Das bedeutete die erneute Teilung Jerusalems, der Tempelberg inklusive der Westmauer käme unter palästinensische Kontrolle.
Das Dokument hält weiter fest, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) habe in einem Brief vom 9. Juni seine „wiederholte Ablehnung von Gewalt und Terror“ bekräftigt. Außerdem habe er versichert, dass ein palästinensischer Staat nicht militarisiert werde, also kein Heer unterhalte.
Die Staaten rufen die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, ihre „glaubhafte Reformagenda“ umzusetzen. Als Punkte nennt das Dokument unter anderem den „Kampf gegen Hetze und Hassrede“ sowie Transparenz und nachhaltige Finanzpolitik.
Wahlen angemahnt
Innerhalb eines Jahres sollen bei den Palästinensern Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, auch in Ostjerusalem, fordern die Staaten weiter. Die bislang letzten Parlamentswahlen führte die Autonomiebehörde 2006 durch. Die Hamas gewann damals, in der Folge entstand ein Machtkampf zwischen der Hamas und der Fatah von Abbas. 2007 erlangte die Hamas in einem Bürgerkrieg die Herrschaft im Gazastreifen.
Zur bislang letzten Präsidentschaftswahl war es im Januar 2005 gekommen. Seit 2009, seit nunmehr 16 Jahren, regiert Abbas ohne Legitimität per Dekret. Zur Politik des 89-Jährigen gehört auch die „Terror-Rente“, eine Zahlung an Terroristen oder deren Familien.
Israel ist aufgefordert, den Palästinensern Steuereinnahmen auszuzahlen, die es bislang zurückhält. Israel sammelt wie in den Oslo-Verträgen vereinbart die Steuern für die Palästinenser ein. Aufgrund der Entlohnung von Terroristen behält der jüdische Staat aber einen Teil ein.
Weiter fordern die Staaten von Israel, sich klar zur „Zwei-Staaten-Lösung“ zu bekennen, sämtlichen Siedlungsbau zu beenden und Annexionsbestrebungen zu entsagen. Der Staat müsse Siedlergewalt beenden und eine gesetzliche Regelung für Straf- sowie Abschreckungsmaßnahmen verabschieden.
Großbritannien hatte sich hinsichtlich der Anerkennung eines Palästinenserstaates zunächst zurückhaltend gezeigt. Am Dienstag drohte Premier Keir Starmer (Labour) jedoch mit einer Anerkennung, es sei denn, Israel erfülle bis September eine Reihe von Bedingungen: Eine Feuerpause, die Erlaubnis für weitere Hilfsgüter, ein Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ sowie die Garantie, keine Gebiete im Westjordanland zu annektieren. Der französische Präsident Emanuel Macron (Renaissance) hat bereits angekündigt, einen palästinensischen Staat offiziell bei der UN-Generaldebatte ab dem 9. September anzuerkennen.
Trump: Anerkennung wäre Belohnung für Terror
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) kritisierte den Vorstoß Starmers. Er belohne damit den Terrorismus der Hamas. „Ein dschihadistischer Staat an Israels Grenze HEUTE wird Großbritannien MORGEN bedrohen“, schrieb er auf X.
US-Präsident Donald Trump (Republikaner) zeigte sich ebenfalls skeptisch. Der Druck auf Israel belohne die Hamas, sagte er an Bord seiner Maschine auf dem Rückflug von Schottland. „Ich habe nicht vor, dies zu tun.“ Das Thema sei bei seinem Treffen mit Starmer indes nicht zur Sprache gekommen.
Umfrage: Mehrheit für Hamas
Laut einer Anfang Mai veröffentlichten Umfrage gaben 62 Prozent der Palästinenser an, sie würden an Parlamentswahlen teilnehmen. Von diesen 62 Prozent würden 43 Prozent die Hamas wählen und 28 Prozent die Fatah. 19 Prozent der wahlwilligen Palästinenser gaben an, sie seien unentschieden.
Für den Fall einer Präsidentschaftswahl sprachen sich 32 Prozent aller Palästinenser für den Kandidaten der Hamas aus – aktuell leitet Chaled Masch’al die Terror-Organisation – und 11 Prozent für Mahmud Abbas.
Die bei den Palästinensern beliebteste Führungsfigur bleibt Marwan Barghuti. Der inzwischen 66-jährige Terrorist verbüßt seit 2004 fünf lebenslange Haftstrafen plus 40 Jahre. Er zählt zu den Anführern der „Zweiten Intifada“. In dem Terrorkrieg von 2000 bis 2005 wurden etwa 1.000 Israelis ermordet.
Laut der Umfrage würden 36 Prozent der Palästinenser Barghuti als Vertreter der Fatah zum Präsidenten wählen, 24 Prozent würden einen Kandidaten der Hamas vorziehen. Abbas ist hingegen weiter äußerst unbeliebt, 81 Prozent wünschen sich seinen Rücktritt. (df)
19 Antworten
Die letzte Parlamentswahl war 2006 . Die Hamas gewann damals die Wahl und heute würde die Hamas die Wahl wieder gewinnen.
Die Mehrheit der „Palästinenser“ offenbar immer noch unbelehrbar. Von Einsicht und Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz mit Israel keine Spur. Unfassbar!
Was sollen Konferenzen zur „Zwei-Staaten-Lösung“ angesichts dessen überhaupt bringen? Purer Aktionismus!
Es ist höchste Zeit, den Druck auf die Hamas und die Herausgabe der Geiseln unmissverständlich und drastisch zu erhöhen, anstatt Israel an den Pranger zu stellen und immer wieder neue Forderungen zur Mäßigung an den jüdischen Staat zu erheben.
Ein hilfloser Versuch der Weltgemeinschaft, der in keiner Beziehung erfolgreich und umsetzbar sein wird.
Im Gegensatz zu den Nationen, die die brutale Unterdrückung und Gehrinwäsche der palästinensischen Bevölkerung durch die palästinensichenTerror-Regierungen fördern wollen, setzt sich Israel dafür ein, dass sie in Frieden leben können (die in Israel lebenden Palästinenser).
Eine 2-Staaten-Lösung bedeutet ganz sicher mehr Unterdrückung und schlechtere Lebensbedingungen für die Palästinenser.
Ich kann Gideon Sa’ar nur zustimmen, „Israel wird keinen Terrorstaat im Herzen ihres Heimatlandes Israel zulassen.“
Ich kann nicht glauben, dass all die Politiker, die bei Besuchen in Israel an der Klagemauer standen und „beteten“, sie unter die Herrschaft Palästinas geben wollen. Ich kann nicht glauben, dass man meint, die UNRWA solle wieder in Gaza ihr Unwesen treiben, ich kann nicht glauben, dass man von Israel verlangt, neben einem Terrorstaat zu leben. Und ich kann nicht glauben, dass man dem alten Abbas auch nur einen Funken Vertrauen entgegenbringt. Ich glaube aber, dass tatsächlich die meisten Palästinenser immernoch Hamas wählen würden. Ich bin schockiert.
Herr Merz, haben Sie das auch unterschrieben?
BRD unter Merz hat dagegen gestimmt.
Noch, liebe Nicole, ich trau ihm nicht so recht.
Alle Länder, die auf Spuren von Macron laufen, wollen einen Terrorstaat gegen Israel errichten, die verstärkt Juden vernichten. Dazu Erdogan, der Jerusalem als palästinensisch bestimmte.
Fakt ist, Gaza wird vorgeschoben. Im Moment sehen alle antisemitischen Führer und Politiker mit Propaganda Presse und pro Hamas Demos sich gestärkt. Was für eine Schande. Unser kleines Volk ist etwas ganz Besonderes. Sie wollen es auslöschen, indem sie ein Staat Palästina aufrüsten würden. Obwohl ich mich schwer tue mit folgendem Satz, aber das Böse hat sich weltweit ausgebreitet, wie 1933/44 Deutsche und Handlanger es taten. Israel darf man kritisieren, nicht vernichten- wollen. Der EWIGE sieht. Das ist mein Gebet und Hoffnung. Shalom aus Israel.
OT: Wir trauern seit 1900 Jahren um unseren Tempel. Nach 80 Jahren und 6 Mill. ermordeten Juden will ein Teil der Menschen nichts mehr davon wissen. Das ist ein Unterschied zwischen Welt und uns Juden.
@Am Israel chai
Ach Mensch,dein Kommentar tut mir so weh im Herzen. Aber leider hast du Recht. Ich weiß auch nicht,was da passiert ist. Die Welt steht Kopf. Der Spruch: „Nie wieder ist jetzt“,der ist so verlogen. Jedoch habt ihr ganz viele Menschen,die zu euch stehen. Das zählt. Und der H’rr sieht es. Und alle,die gegen euch sind werden zur Verantwortung gezogen. So steht’s geschrieben. Ich muss sooft an dich und Jerusalem denken. Ich stehe auf jeden Fall zu Israel. Hab auch schon Stress deswegen gehabt. Aber das ist mir egal.
Fühlt euch gedrückt. 😘🇮🇱🙏
Manu
Ich meine, dass das die UNRWA-Zahlen über die Palästinenser-Flüchtlinge mit Rückkehrrecht weit überhöht sind; die der zu betreuenden in Gaza, Judäa, Samaria, Israel, Jerusalem, Syrien, Jordanien, Libanon und der ständig im Ausland lebenden, die vielleicht gar nicht zurückwollen.
1. weil die UNRWA somit überhöhte Gelder einwerben und erhalten kann.
2. weil Gestorbene von den Angehörigen abgemeldet werden müssen, was kaum geschieht.
3. wer weitere Pässe/Staatsbürgerschaften hat, gilt weiterhin als Flüchtling mit Rückkehrrecht.
4. man kann sich bei der UNRWA nicht als Flüchtling austragen lassen, eben nur als Toter
5. aus dem Register der PA kann man gestrichen werden, bliebe aber weiterhin auf der Liste der UNRWA.
Das Getöse ist so laut, weil die Hamas den Krieg verliert und um davon abzulenken, dass Geiseln immer noch nicht frei sind. Es ist so laut um zu ignorieren, dass die Gaza Araber im Gleichklang mit dem terroristischen Islamismus den Krieg angefangen haben. Es ist so laut um jetzt schon klar zu machen, wer der Schuldige ist, wenn die Zwei-Staaten-Lösung nicht funktioniert. Warum um Himmels Willen sollte Israel gegen einen friedliche Koexistenz sein? Was spricht gegen vertrauensbildende Maßnahmen NACH dem Krieg, damit Wunden heilen können und Menschen lernen miteinander zu leben? Positiv war heute die Forderung von arabischen Ländern, dass die Hamas Gaza verlassen soll. Das ist ein echter Hoffnungsschimmer!* SHALOM
@Nicole Jeanne
Dass die arabischen Länder mitgefordert haben, dass Hamas Gaza verlassen soll und entmilitarisiert wird, fand ich zuerst auch positiv, aber ist es das? Katar und die arab. Staaten werden sie aufnehmen, Katar beherbergt ja sowieso schon die feigen Anführer, die sich vor Israel dort verstecken und sich nicht um ihr Volk kümmern. Im Prinzip fordern alle einen Staat Palästina, wo sich danach alle Terroristen als Flüchtlinge wieder sammeln können.
Was soll denn eine Zwei-Staaten-Lösung? Hat sich der Hass der Araber (Palis) gegenüber Israel plötzlich in Luft aufgelöst? Sie hatten doch einen Probestaat, den Gazastreifen. Schon am ersten Tag nach der freiwilligen Übergabe des Gazastreifens flogen Raketen, sozusagen als Dank auf den Süden Israel. Auch in der Folgezeit wurde Israel ständig aus Gaza angegriffen. Und nicht nur aus Gaza, auch aus Judäa und Samaria. Es muss eine andere Lösung her. Wer in Israel friedlich leben möchte, bitteschön! Eventuell auch als autonomes Gebiet unter israelischer Hoheit. Alle anderen unfriedlichen Araber sollen das Land verlassen. Das Land gehört lt. Völkerbund Israel, es wurde durch eine Resolution beschlossen.
Die Konferenz ist ein einziges Schmierentheater mit Drohung und Erpressung seitens Keir Starmers. Gerade England hat es nötig, sich so zu verhalten. Wer hat sein Mandat beendet und das jüdische Volk seinem Schicksal überlassen 1948?
Ich wünsche der israelischen Regierung Weisheit, Wachsamkeit und Gottes Segen!
Ich hoffe, dass Kanzler Merz die zwei Staatenlösung nicht unterschreibt. Sie wird keinen Frieden bringen und kein Segen sein für unser Land, weil der EWIGE es sieht.
Wir müssen dagegenhalten, es darf keinen terroristischen Palästinenserstaat geben.
Das Oslo-Abkommen war schlecht, damals hätte es mehr FORDERUNGEN an die PLO geben müssen, aber offenbar wurde auch damals GEGEN Israel gearbeitet. PLO hat KEINEN Frieden im Sinn, Hamas noch viel weniger.
Wir müssen alle standhaft sein im Glauben, Gott wird Israel stärken, die Terroristen werden verlieren.
Macron sollte auch mal überlegen, ob er an den lieben Gott wirklich glaubt.
Das ist nämlich das Grundproblem in West-Europa, dass sich keiner Gedanken macht, was der liebe Gott will. Die Verumglimpfung des Abendmahls bei der Eröffnungsfeier in Frankreich spiegelt die Anti-Religiösität wieder. Bibel, Koran, Ringparabel, alles könnte friedlich sein, ganz ohne die Römische Erfindung „Palästina“.
Joel 4.2
Wehe denen die mein Land aufgeteilt haben. Zweistaatenlösung völliger Bullshit. Palästina wird es niemals geben. Gott wird es verhindern Gaza wird verlassen wird zur Viehweide.
Wie bitte? Teilung von Jerusalem? Das wird ernsthaft vorgeschlagen? Wie war das mit Berlin? Lernen Menschen wirklich nichts aus der Geschichte?
Viele Staaten wollen Israel vorschreiben, was es zu tun hat, aber keiner von diesen Staaten würde Palis aus Gaza aufnehmen. Dann lieber den Terror in Israel belassen!
Was ist denn überhaupt das Ziel dieser Zwei Staaten Lösung? Was soll damit erreicht werden?
Ich kann nur erkennen, daß ein künftiger Staat Palästina von vornherein ein failed State sein wird, egal was und wieviel wohlmeinende Länder dort hineinstecken.
Natürlich könnte man erwarten, das mit der
Staatswerdung auch eine Anpassung an internationale Regelwerke und Verhaltensnormen einhergehen, aber glaubt denn im Ernst ausser den üblichen Spinnern wirklich jemand daran?
Ich meine damit, ob man ernsthaft annehmen kann, daß die Palästinenser in der Masse wirklich zu zivilisierten zwischenstaatlichen Umgangsformen in der Lage sind?
Gerade und im besonderen gegenüber Israel?
Vor allem nach all diesen Jahrzehnten voller Tod und Verderben?
Ich persönlich hege dahingehend sehr starke
Zweifel……………………….SHALOM