Israel appelliert an französische Justizministerin

Französische Juden und die israelische Regierung kritisieren die französische Entscheidung zu einem Menschenrechtspreis. Dieser soll an zwei anti-israelische Organisationen gehen. Ein Teilerfolg ist offenbar schon zu vermelden.
Will den Preis offenbar nicht mehr überreichen: Nicole Belloubet
Will den Preis offenbar nicht mehr überreichen: Nicole Belloubet

PARIS (inn) – Der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich, CRIF, wehrt sich gegen eine geplante Auszeichnung für zwei anti-israelische Gruppen: B’Tselem und Al-Haq. Sie sollen am heutigen Montag zusammen mit anderen Organisationen einen Menschenrechtspreis erhalten. Allerdings werde die französische Justizministerin Nicole Belloubet die Verleihung nun doch nicht persönlich vornehmen, teilte der Präsident des CRIF, Francis Kalifat, am Sonntag mit.

Zuvor hatte der Dachverband das Justizministerium über die anti-israelischen Umtriebe der beiden Gruppen informiert. Im Zentrum standen hierbei die Verbindungen zur Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen). „Die Übergabe des Preises durch das Justizministerium an eine Vereinigung, die die Kampagne für BDS und die Delegitimierung Israels führt, wäre im Hinblick auf das Gesetz und die wiederholten Erklärung des Präsidenten der Republik und der Regierung unbegreiflich“, heißt es in dem Schreiben. Der CRIF forderte eine Erklärung für die Auswahl der designierten Preisträger.

„Boykott ist in Frankreich illegal“

Bei den Informationen über die beiden Gruppen stützte sich der Verband auf den „NGO Monitor“. Er schrieb: „Al-Haq ist eine palästinensische Organisation, ein herausragender Akteur der diskriminierenden BDS-Kampagnen und des juristischen Krieges gegen den Staat Israel.“ Als Beispiel nannte er kritische Berichte über den Mobilfunkanbieter Orange, französische Banken und Unternehmen, die beim Bau der Straßenbahn mitwirkten. Darin sei die Regierung aufgefordert worden, Druck auszuüben, damit die Unternehmen und Finanzinstitute ihre Unterstützung zurückziehen.

Ferner wies der CRIF darauf hin, dass der Direktor von Al-Haq, Schawan Dschabarin, 1985 wegen seiner aktiven Rolle in der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) verurteilt wurde. Diese werde von der EU, den USA, Kanada und Israel als Terrorgruppe eingestuft. Allgemein stellte der Dachverband fest: „Boykott ist in Frankreich illegal. Die militanten Anhänger des Israelboykotts werden regelmäßig von französischen Gerichten wegen Aufruf zu Hass und Diskriminierung verurteilt.“

B’Tselem wiederum wird als eine politisierte israelische Organisation dargestellt, die Israel fälschlicherweise „Apartheid“, „Kriegsverbrechen“ und „Zwangsumsiedlungen“ vorwerfe. In den Jahren 2016 und 2018 habe deren Direktor Hagai El-Ad vor dem Weltsicherheitsrat „entschiedene internationale Aktion“ gegen Israel gefordert. Zwischen 2014 und 2017 habe das französische Generalkonsulat in Jerusalem der Organisation rund 90.000 Euro zugeteilt.

Israelische Kritik

Auch die stellvertretende israelische Außenministerin Zippi Hotovely hat die beiden Nominierungen kritisiert. Sie forderte die französische Regierung dazu auf, die „bedauernswerte“ Entscheidung zu überdenken, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. „B’Tselem ist eine Organisation, die wiederholt einseitige Berichte mit unseriösen Quellen veröffentlicht hat, um Israel zu schaden“, schrieb die Likud-Politikerin. „Al-Haq ist eine Organisation, die an BDS gegen Israel beteiligt ist und deren Mitglieder dokumentierte Verbindungen zu Terror-Organisationen haben, einschließlich der Volksfront für die Befreiung Palästinas.“ Netanjahu habe bei einem Treffen mit Staatspräsident Emanuel Macron die französische Unterstützung für diese Organisationen kritisiert, schrieb Hotovely weiter.

Von: eh

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