Interne Polizeiermittlungen: Justizminister erhält mehr Befugnisse

Von Israelnetz

Die Knesset hat am Donnerstag ein Gesetz zur Umstrukturierung der internen Polizeiermittlungsbehörde verabschiedet. Fortan wird die Behörde dem Justizministerium und nicht mehr der Staatsanwaltschaft unterstellt sein. Der Minister kontrolliert von nun an die Ermittlungsbehörde und ernennt den leitenden Direktor. Das Gesetz sorgte vorab für Unmut. Kritiker warnten, dass die Strafverfolgung unabhängigen Staatsanwälten entzogen werde und in die Hände der Politik übergehe. Das Gesetz wurde von der Knesset mit 43 zu 39 Stimmen beschlossen. Vor allem rechtsgerichtete Parteien warben dafür. (cb)

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3 Kommentare

  1. Ich weiß nicht, ob es so toll ist, dass die interne Ermittlung der Polizei in die Hände des Justizministeriums gelegt wird. Ben Gvir beeinflusst ja so schon politisch die Arbeit der Polizei. Ist nicht eine gewisse Unabhängigkeit besser, um Mauscheleien außer Kraft setzen zu können? Aber mir steht da keine Beurteilung zu, da ich mich nicht mit den israelischen Gesetzen auskenne.

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  2. Shalom,-Albert Nola@-Meiner Meinung nach verstehen sie nicht um was es hier geht!Dies ist ein weiterer Schritt von radikaler Netanyahu Regierung zur Diktatur!!! Jerusalem

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