Innenministerkonferenz: Maßnahmen gegen israelbezogenen Antisemitismus

Von Israelnetz

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat sich mit israelbezogenem Antisemitismus befasst. In den Beschlüssen vom 2. Dezember stellt sie fest, dass das Engagement gegen Antisemitismus mit Israelbezug in Deutschland eine dauerhafte Aufgabe von Bund und Ländern bleibe. Als eine Maßnahme nennt die IMK die Erarbeitung von Bildungsmedien für Schule und Ausbildung. Ziel sei die Vermittlung eines realistischen Israelbildes. Zudem soll das bürgerschaftliche Engagement im Bereich Prävention und Intervention gegen den israelbezogenen Antisemitismus verstärkt werden. (eh)

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12 Antworten

  1. Das wird nichts, sich nur damit zu befassen.
    Der Judenhass von Rechts, Links, eingewandert,
    BDS, Kulturelle, AfD, Reichsbürger usw. ist nicht mehr in der BRD zu stoppen.
    @ Redaktion
    Wir wünschen Ihnen gesegnete Feiertage.
    Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
    Bleiben Sie gesund.
    Shalom. Chag Chanukka sameach. LG. M.

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  2. In den Unternehmen wird nichts gegen Judenfeindlichkeit gemacht. Das Thema muss endlich auch in die Arbeitswelt und die Arbeitgeber zu Maßnahmen verpflichtet werden. Die Judenfeindlichkeit entsteht ganz massiv in der Arbeitswelt vor allem durch Verschwörungstheorien. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Die Politik ruft nie die Arbeitgeber auf, als würde es das Problem in der Arbeitswelt garnicht geben, ganz im Gegenteil da kommt es am meisten vor und gedeiht auch unter den Arbeitnehmern. Mehr Verpflichtungen gegen über Arbeitgebern für mehr Präventionsmaßnahmen werde richtig. Das müssen wir als gesamte Gesellschaft angehen.

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  3. Sorry Chris: aber wir leben nicht mehr in der DDR. Die Gedanken sollen weiterhin frei bleiben, die polit-mediale Gesinnungsprüferei ist doch schon nicht mit den Grundrechten vereinbar: und jetzt auch noch die Unternehmen? Was ist für Sie eigentlich „judenfeindlich“? Haben Sie dafür ein Beispiel? Was würden Sie verbieten/bekämpfen, wenn Sie Unternehmer wären?! Wie stellen Sie sich das praktisch vor, jemandem seine Meinung zu verbieten? Auf welcher Grundlage, verfassungsrechtlichen Grundlage, meine ich?
    Mein Tipp: kommen Sie runter von Ihrer Beckmesserei und beruhigen Sie sich, sind doch Andersdenkende für DEN Juden kein besorgniserregender „Feind“.

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  4. Gut, wenn alle 16 deutschen Innenminister bzw. Innensenatoren beschließen, mehr gegen israelbezogenen Antisemitismus zu tun – und den Bund sowie die Länder in die Pflicht zu nehmen. Gemeinsam kann man mehr erreichen. Jetzt bin ich gespannt, WAS unternommen wird. Und ja, auch in der Mitte der Gesellschaft und besonders unter den Flüchtlingen aus dem arabischen und muslimischen Raum soll der Antisemitismus und die Israelfeindlichkeit bekämpft werden. Aber es gibt auch deutsche Antisemiten jedweder politischen Coleur. Kurzum: Überall, wo Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auftauchen, müssen sie bekämpft werden. Das wäre gut.

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  5. Die Vermittlung in Schulen und Lehre ist absolut richtig. Das wird besonders muslimische Schüler und Jugendliche freuen, da sie dann mehr über Israel erfahren

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    1. Nein, man sollte nur endlich mal die Wahrheit sagen über PA/ Abbas, wo unsere Steuern sind.
      Pal- Kinder in Schulen nicht belügen, zu Hass erziehen.
      Terror- Grupoen laut verurteilen.
      NGOs überprüfen und UN im WJL. Letztere benehmen sich sehr seltsam, als Mitarbeiter der UNO.
      Lehrpersonal in der BRD sagen nichts, wenn Jude mittlerweile als Schimpfwort für alles herhalten muss.
      Stellen Sie sich mal vor, Ihre Kinder würden als Nazis beschimpft. Dann würden alle reagieren.
      Doppelmoral.

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  6. „Nein, man sollte nur endlich mal die Wahrheit sagen über PA/ Abbas, wo unsere Steuern sind.“

    Wenn man schon bei der Wahrheit ist, kann man ja auch mal über das israelische Atomwaffenprogram sprechen.

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    1. Sehr gerne, Manfred.
      Sprechen wir dann bitte auch über China, Russia, Parkistan usw./Atomwaffen. Hilft Russia nicht gerade dem Iran diesbezüglich?
      Alles Demokratien? Humane Länder ?- Lach-

      Ich danke der USA, dass sie IL halfen. Unsere Atomwaffen dienen der Abschreckung.
      Wenn ich dort vorbei radele, habe ich ein gutes Gefühl, wenn…..
      Wobei – wir können auch auf Deutschem Boden gelagerte Atomsprengköpfe reden.

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  7. Ich meine, man sollte erstmal den sehr zu Mißbrauch einladenden Kampfbegriff „israelbezogener Antisemitismus“ genau definieren. Das ist bislang noch nicht geschehen. Die IHRA-Definition von AS ist leider – da proisraelische Propaganda – dazu untauglich. Die Jerusalem Declaration mit ihrer klaren und unmißverständlichen AS-Definition dagegen sehr.
    Im Übrigen scheint mir, dass viele der sich hier Äußernden das rechtsverbindliche Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.1.2022 nicht kennen, wonach es deutschen Städten und Gemeinden nicht erlaubt ist, israelkritischen, pro-palästinensischen oder BDS-nahen Veranstaltern kommunale Räumlichkeiten zu verweigern, da dies im Gegensatz zur grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit steht. Auch eine Berufung auf die rechtlich völlig unverbindliche BDS-Resolution des Bundestages sei dabei irrelevant. Gegen diese Resolution, welche bekanntlich BDS als antisemitisch diskreditiert, läuft zur Zeit ein Gerichtsverfahren, welches höchstwahrscheinlich eben diese Resolution als verfassungswidrig erklären wird, wie es bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestages getan hat.

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