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Innenminister kann Verwandte von Terroristen ausweisen

Von Israelnetz

Der israelische Innenminister kann Verwandte von Terroristen ausweisen, wenn sie von Anschlagsplänen Kenntnis hatten oder sie befürworteten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Knesset am Mittwoch mit 61 zu 41 Stimmen. Bei israelischen Staatsbürgern liegt die Dauer der Ausweisung bei sieben bis 15 Jahren. Bewohner mit dauerhaftem oder vorübergehendem Aufenthaltsrecht dürfen zehn bis 20 Jahre nicht einreisen. Ein weiteres neues Gesetz sieht härtere Strafen für Minderjährige vor, die sich an Terrorakten beteiligen. Sie sollen nach Erwachsenenstrafrecht belangt und verurteilt werden. (eh)

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7 Antworten

  1. Das Gesetz und ein weiters neues Gesetz mit härtere Strafen gegen den Terror. Da muss sein.

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  2. So, vor einigen Tagen hatte ich mich dieser Meinung der Politiker angeschlossen, die dieses Gesetz voranbringen wollten. Da ging es um den LKW-Fahrer, der in einen Bus fuhr. Terrorist oder gesundheitliches Problem? Nichts mehr davon gehört???
    Und Verwandte sagen ja immer: Nein, so was würde er nie tun. Meine Meinung kam da nicht so gut an. Ich steh aber immernoch dazu. Ein Aufenthaltsrecht verwirkt m.E. jeder Attentäter und Mitwisser. Die machen sich ebenfalls strafbar. Ausweisen!

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  3. Bei Inhabern eines israelischen Passes wäre ich, falls keine „Doppelstaatsbürgerschart“ vorliegt, sehr zurückhaltend.

    Vorbehaltlich des genauen Wortlauts des Gesetzes würde, ich zitieren, „Der israelische Innenminister kann Verwandte von Terroristen ausweisen, wenn sie von Anschlagsplänen Kenntnis hatten oder sie befürworteten „, vom Obersten Gericht mit Sicherheit aufgehoben.

    Entweder ist ein Israeli strafrechtlich (mit-)verantwortlich. Dann wird er bestraft. Oder eben nicht. Jus-Studium erstes Semester. Egal ob in Tel Aviv oder Berlin…. .

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  4. Ich war immer gegen die Todesstrafe, aber ich finde, bei Selbstmordattentöter sollte man die Todesstrafe wieder einführen.
    Wieviele unschuldige Zivilisten sollen noch diesen Barbaren und Monstern, die 24/7, darüber nachdenken wie sie ums töten, erdulden?

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    1. Absolut richtig. Es geht nicht nur darum, dass Nachahmer abgeschreckt werden, sondern auch, dass mit der Kapitalstrafe eine Wiederholungstat wegfällt. Es ist wie mit den Sexualverbrechern – eine Wiederholung ist zu 100% ausgeschlossen!

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  5. Es klingt plausibel, jedoch bin ich vorsichtig. Ist dieses Gesetz so leicht umzusetzen?
    Bleibt jedenfalls abzuwarten, wie das bei den nächsten Terroristen ist.

    Zu Bedenken gebe ich: Jede Lüge (wenn ein Verwandter behauptet, er habe nichts von Terrorplänen und antisemitischer Gesinnung gewusst) kann man wahrscheinlich nicht enttarnen. Oder täusche ich mich da?

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