Hessisches Innenministerium verbietet „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Er richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Ministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. In diesem Zusammenhang gab es Durchsuchungen in fünf Objekten in Hessen und in einem Objekt in Baden-Württemberg. Der Verein verfolgt laut des Innenministeriums seit seiner Gründung im Jahr 2022 israelfeindliche Ziele. Nach dem 7. Oktober 2023 habe er den Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel befürwortet. Ein Mitglied sprach von einer „gelungenen Widerstandsaktion“.