Die Unterzeichner haben den Verdacht, Israel könne Ermittlungsergebnisse des IStGH ignorieren

Die Unterzeichner haben den Verdacht, Israel könne Ermittlungsergebnisse des IStGH ignorieren

„Weltstrafgerichtshof soll israelische Reaktion auf Ermittlungen nicht akzeptieren“

Dass der Internationale Strafgerichtshof israelische „Kriegsverbrechen“ untersuchen will, gefällt einer Gruppe von 185 Israelis. Die Intellektuellen gehen in einem Brief an die Chefanklägerin sogar noch weiter.

JERUSALEM (inn) – Israelische Wissenschaftler und Aktivisten haben in einem Brief an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ihr Misstrauen gegenüber ihrem eigenen Staat bekundet. Sie forderten die scheidende Chefanklägerin Fatou Bensouda auf, Israels Schlussfolgerungen aus Ermittlungen zu möglichen „Kriegsverbrechen“ nicht zu akzeptieren. Den Brief vom Donnerstag haben 185 Israelis unterzeichnet, wie die Zeitung „Ha'aretz“ berichtet.

Als Anlass nennen sie die „Anfrage an die israelische Regierung, klarzustellen, ob sie Beschwerden wegen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten, einschließlich Gaza und Ostjerusalem, untersuchen will“. Dem fügen die Unterzeichner an: „Uns ist klar, dass eine solche Anfrage im Einklang mit Ihren Abläufen in solchen Fällen erforderlich ist, und wir respektieren Ihre Methode.“ Der IStGH solle sich jedoch bei der Sammlung von Material von israelischen Menschenrechtsorganisationen unterstützen lassen.

Diskriminierung von Palästinensern angeprangert

„Wir wollen in dieser frühen Phase unseren tiefen Verdacht geltend machen, basierend auf früherer Erfahrung, dass der Staat Israel, einschließlich seiner investigativen und rechtlichen Einrichtungen, nicht beabsichtigt, Beschwerden wegen Kriegsverbrechen ernsthaft zu untersuchen“, zitiert die israelische Zeitung aus dem Brief. Der Verdacht stütze sich „auf eine sehr hohe Zahl dokumentierter Fälle, die anscheinend Kriegsverbrechen enthalten, die Israel in den besetzten Gebieten in grober Verletzung internationalen Rechtes begangen hat“. Die meisten seien überhaupt nicht untersucht worden. „Einige endeten mit Freispruch infolge einer oberflächlichen und unangemessenen Untersuchung.“

Fälle von „Diskrkiminierung, schwerer Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Enteignung palästinensischen Landes für das Ziel israelischen Siedelns, willkürliche Kollektivstrafen (wie Ausgangssperren und Blockaden)“ seien eine Untersuchung durch das Gericht wert, heißt es weiter. Die Verfasser führen auch Beispiele an.

Laut „Ha'aretz“ zählen zehn Träger des Israel-Preises zu den Unterzeichnern. Hinzu kämen 35 Professoren, Reserveoffiziere, Schriftsteller, linke Aktivisten und andere. Namen nennt das Blatt in der englischen Version des Artikels nicht. Nur in der hebräischen Fassung erscheinen ein paar Namen, die aber den meisten Deutschen unbekannt sein dürften. Erwähnt sind unter anderen der Indologe David Schulman, die Schauspielerin Einat Weitzman oder die Übersetzerin Ilana Hammerman.

Von: eh