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Wieder landesweite Proteste gegen Netanjahu

Die Demonstrationen gegen Premier Netanjahu finden auch im Lockdown eine Fortsetzung. Die Polizei steht wegen ihres Vorgehens in der Kritik.
Auch der Bürgermeister von Tel Aviv, Huldai, beteiligte sich am Protest gegen Premier Netanjahu (Archivbild)

JERUSALEM (inn) – Erneut haben am Wochenende zehntausende Israelis landesweit gegen Premierminister Benjamin Netanjahu protestiert. Israelische Medien sprachen vom bislang größten Zulauf. Die Demonstranten fordern den Rücktritt Netanjahus, da er wegen Korruption angeklagt ist.

Bei den Demonstrationen nahm die Polizei Dutzende fest. Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, beklagte in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Beamten. Es sei nicht darum gegangen, die Beachtung der aktuellen Corona-Regeln einzufordern, sondern darum, „die Proteste aufzulösen“. Der Avoda-Politiker hatte selbst an den Demonstrationen teilgenommen. Alles sei ruhig gewesen, bis jemand den Befehl gegeben habe, gegen einzelne Protestler vorzugehen, sagte er gegenüber dem Fernsehsender „Kanal 13“.

Ultra-Orthodoxe auf den Straßen

Die Polizei war am Wochenende auch mit Protesten von Ultra-Orthodoxen befasst, vor allem in Jerusalem und Bnei Brak. Am Montag sprach sie in diesem Zusammenhang von 18 Festnahmen in Jerusalem und 13 in Bnei Brak. Unter anderem bewarfen die Strenggläubigen die Polizisten mit Steinen, zwei Beamte wurden dabei verletzt. Die Polizei ging gegen die Ultra-Orthodoxen vor, weil sie trotz der Corona-Einschränkungen in Synagogen beteten. Dabei trugen sie nach Polizeiangaben keine Masken und wahrten auch keinen Abstand.

Die Ultra-Orthodoxen beklagten ihrerseits gewaltsames Vorgehen der Polizei. Für Unmut sorgte eine Szene, in der ein Beamter in Beitar Illit einem Jungen einen Eimer an den Kopf warf. Umstehende haben den Vorfall auf Video festgehalten. Die Polizei gab an, dass Ermittlungen im Gange seien.

Netanjahu: Entscheidung über Verlängerung am Donnerstag

Die israelische Regierung hat für die Zeit der Feiertage – von Rosch HaSchanah über Jom Kippur bis zum aktuellen Sukkotfest – einen erneuten Lockdown verhängt. Bürger dürfen sich nur einen Kilometer von ihrem Zuhause entfernen, abgesehen von Ausnahmen wie Lebensmitteleinkauf. Die Distanz gilt sowohl für Gebete wie auch für Demonstrationen. In beiden Fällen ist außerdem eine Gruppengröße von maximal 20 Personen zu beachten.

Premier Netanjahu teilte am Sonntag mit, über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns für die Zeit nach Simchat Tora am kommenden Wochenende entscheide des Corona-Kabinett frühestens am Donnerstag. Netanjahu erklärte, er sei „vorsichtiger als die Vorsichtigen“, auch wenn die Rate der positiven Corona-Tests derzeit rückläufig sei. Die Rate liegt aktuell bei 11,7 Prozent, in den vergangenen Tagen hatte sie auch 15 Prozent erreicht.

Von: df

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