Die Polizei unterstützt nach eigenen Angaben das Recht auf Protest, solange sich dieser im gesetzlichen Rahmen bewegt

Die Polizei unterstützt nach eigenen Angaben das Recht auf Protest, solange sich dieser im gesetzlichen Rahmen bewegt

Polizei erwartet verstärkte Proteste gegen Netanjahu

Es dürfte ein heißes Wochenende werden: Demonstranten planen weitere Protestaktionen gegen die israelische Regierung. Auch Israelis im Ausland kündigen Proteste an.

JERUSALEM / TEL AVIV (inn) – Die Proteste gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) sind am Donnerstagabend weitergegangen. In Jerusalem fanden sich rund 1.000 Demonstranten nahe der Residenz des Regierungschefs ein. Sie fordern dessen Rücktritt angesichts des Korruptionsprozesses gegen ihn, protestieren aber auch gegen die wirtschaftliche Lage infolge der Corona-Pandemie.

Auch in Tel Aviv setzten sich die Proteste fort, wie die Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet. Mehr als 1.000 Aktivisten kamen demnach vor dem Wohnsitz von Sicherheitsminister Amir Ochana zusammen. Der Likud-Politiker hatte Unmut auf sich gezogen, als er die Protestversammlungen als „Corona-Brutstätten“ bezeichnete und sich dafür aussprach, sie von der Premierminister-Residenz zu entfernen.

Keine Pause

Der Jerusalemer Bürgermeister Mosche Lion hatte die Aktivisten gebeten, ihre Aktion am Donnerstag auszusetzen. Damit wollte er dem Trauertag Tischa BeAv Rechnung tragen. Dies sei ein besonderer Tag, viele Juden würden fasten, erschwerend komme die Hitzewelle hinzu. Derzeit treten in Jerusalem tagsüber Temperaturen von um die 35 Grad Celsius auf.

Bei einem Treffen mit den Anführern des Protestes erteilten diese dem Ansinnen aber eine Absage. Die Aktivisten der sogenannten Schwarzflaggen-Bewegung unterstellten dem Likud-Politiker, er sei nur auf Schlagzeilen aus; sonst hätte er sich früher an sie gewandt. Nun solle er vielmehr veranlassen, dass die Polizei ihr demokratisches Recht auf Protest schützt.

Die Schwarzflaggen-Bewegung leitet seit Monaten die Proteste gegen die Regierung an. So demonstrierten die Aktivisten auch vor Häusern von Blau-Weiß-Abgeordneten, als sich Parteichef Benny Gantz auf eine Regierungsbildung mit Netanjahu einließ. Die Schwarzflaggen-Bewegung tritt nach eigenem Bekunden für die Bewahrung der Demokratie in Israel ein und fordert den Rücktritt Netanjahus.

Am Donnerstag kam es wieder zu Gewaltaktionen einiger Gegen-Protestler. Diese gehören der ultranationalen Gruppierung „La Familia“ an und sind Anhänger des Fußballvereins Beitar Jerusalem. Sie traten in umliegenden Häuserblocks der Regierungsprotestes in der Balfour-Straße auf. Dabei kam es auch zu einem Angriff auf ein Fernsehteam von „Kanal 13“. Die Polizei nahm acht Mitglieder fest.

Weitere Proteste erwartet

Für das Wochenende bereitet sich die Polizei auf weitere massive Proteste „im ganzen Land“ vor, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Dabei geht es vor allem darum, Protestler und Gegen-Protestler zu trennen, um Gewaltszenen zu vermeiden. Die Polizei betonte, die Proteste ermöglichen zu wollen, solange diese gewaltfrei und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben erfolgen.

Bereits in den Wochen zuvor hat die Polizei ihre Kräfte in der Hauptstadt verstärkt. Das gilt auch für die Einheiten in Caesarea, wo Netanjahu ebenfalls einen Wohnsitz hat. Um das Anwesen herum installierte die Polizei zudem einen Zaun und stellte Straßensperren auf.

Die Proteste hatten in den vergangenen Tagen gewaltsame Auswüchse angenommen. Bilder von mindestens einem blutüberschmierten Protestler waren in den Abendnachrichten zu sehen. Insgesamt gab es am Dienstag in Tel Aviv fünf Verletzte, zwei kamen ins Krankenhaus. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang vier Verdächtige fest. Diese sollen Demonstranten mit Glasflaschen, Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen haben.

Unterdessen planen auch Israelis im Ausland Proteste in mehreren Städten. Für den Freitag ist laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ eine Demonstration auf der Golden Gate Bridge in San Francisco angedacht. Deren Organisator Offir Gutelson sagte, dies geschehe, weil wegen der Corona-Pandemie derzeit kein Flug nach Israel möglich sei. „Wenn wir könnten, würden wir kommen.“ Am Sonntag sollen zudem Demonstrationen in New York, London und Berlin stattfinden.

Von: df

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