Erfreut sich steigender Zustimmungswerte: Hamas-Chef Hanije

Erfreut sich steigender Zustimmungswerte: Hamas-Chef Hanije

Hamas gewinnt an Zustimmung

Viele Palästinenser sind mit ihrer Führung unzufrieden. Käme es zu Präsidentschaftswahlen, könnte Hamas-Chef Hanije gewinnen. Auch die US-Bemühungen um einen Friedensplan sieht die Mehrheit skeptisch.

RAMALLAH / GAZA (inn) – Immer mehr Palästinenser ziehen die radikal-islamische Hamas der Fatah-Partei vor. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die das „Palästinensische Zentrum für Politik- und Umfragen-Forschung“ in Zusammenarbeit mit dem Ableger der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah erhoben hat.

Demnach würden 49 Prozent der Palästinenser Hamas-Chef Ismail Hanije wählen, wenn Präsidentschaftswahlen anstünden und der Gegenkandidat Mahmud Abbas hieße. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), der sich seit 2005 keiner Wahl mehr gestellt hat, würde 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Würde nur im Westjordanland gewählt, käme hingegen Abbas auf eine einfache Mehrheit. Dort konnte Hanije seine Zustimmungswerte im Vergleich zu einer Umfrage vor drei Monaten nicht erhöhen.

Träte anstelle von Abbas sein wegen mehrfachen Mordes verurteilter Partei-Kollege Marwan Barghuti bei der Präsidentschaftswahl an, würde Hamas-Führer Hanije wohl unterliegen. Käme es zu Parlamentswahlen in allen palästinensischen Gebieten, würde die Fatah-Partei von Abbas rund 35 Prozent der Stimmen erhalten, die Hamas käme auf rund 34 Prozent – ein Anstieg um sieben Prozentpunkte im Vergleich zur vorigen Umfrage.

Massive Unzufriedenheit mit Abbas

Viele Palästinenser sind unzufrieden mit der Politik von Abbas: 64 Prozent wollen, dass er zurücktritt. Nur einer von sieben der im Westjordanland lebenden Palästinenser beurteilt die eigene derzeitige Situation positiv. Im Gazastreifen tut dies nicht einmal jeder Zwanzigste. Zugleich sehen 43 Prozent die Verantwortung dafür bei der PA und Abbas und nur 21 Prozent bei der Hamas.

Stark wahrgenommen wird etwa die grassierende Korruption in der PA. Auch der Blockade-Kurs von Abbas gegenüber dem Gazastreifen findet nur wenig Zustimmung. Fast vier von fünf Palästinensern fordern, dass die Autonomiebehörde alle Blockade-Maßnahmen unverzüglich unterlässt.

Auch mit dem Vorgehen der PA gegen Palästinenser, die Land an israelische Juden verkaufen, sind viele unzufrieden. 88 Prozent halten solche Palästinenser für „Verräter“. 64 Prozent meinen, dass die Todesstrafe eine wirksame Abschreckungsmaßnahme wäre. Aussprechen würden ihre Kritik an der PA aber wohl nur wenige: 61 Prozent der im Westjordanland lebenden Palästinenser halten es nicht für möglich, ihre Kritik an der PA ohne Angst zu äußern. Insgesamt hält jeder Zweite die Autonomiebehörde für eine „Bürde“ für das palästinensische Volk.

Jeder Dritte für bewaffneten Kampf

Positiv werden unterdessen Beschlüsse der Palästinensischen Bereiungsorganisation (PLO) gesehen, nach denen die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufgegeben und die Anerkennung des jüdischen Staates vorläufig widerrufen werden soll. Auch die Unterstützungsleistungen Katars für den Gazastreifen werden von den Palästinensern überwiegend positiv aufgenommen. Die Hilfen des Emirats könnten die Zustimmungswerte der Hamas positiv beeinflusst haben, da diese die Gelder in Gehälter investieren konnte.

Unterdessen zeigt sich eine Mehrheit skeptisch gegenüber der Idee einer „Zwei-Staaten-Lösung“ zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konfliktes: 63 Prozent halten diesen Ansatz aufgrund der israelischen Siedlungspoltik für nicht länger praktikabel. Jeder Dritte bevorzugt denn auch einen „bewaffneten Kampf gegen die israelische Besatzung“.

Zugleich wollen 61 Prozent eine langfristige Ruhe zwischen Israel und der Hamas. 62 Prozent glauben jedoch, dass der aktuelle Waffenstillstand nicht lange halten wird. Zwei von drei Palästinensern zeigen sich zudem pessimistisch gegenüber der Frage, ob das Versöhnungs-Abkommen zwischen Hamas und Fatah doch noch durchgesetzt werden könnte.

Angst vor Israelis

Immerhin 47 Prozent der Befragten befürworten prinzipiell palästinensisch-israelische Friedensverhandlungen. Die Bemühungen der US-Regierung um einen Friedensplan beäugen jedoch vier von fünf Palästinensern kritisch. Selbst wenn Präsident Donald Trump den Palästinensern weitgehend entgegenkäme, wäre jeder Zweite dafür, den Vorschlag zurückzuweisen.

Grundsätzlich kritisch sehen viele Palästinenser die israelische Seite. 77 Prozent gaben an, im Alltag Angst zu haben, von Israelis verletzt zu werden, ihr Land weggenommen oder ihre Häuser zerstört zu bekommen. 59 Prozent meinen, dass es dem jüdischen Staat langfristig darum geht, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu vertreiben.

Befragt wurden 1.270 Personen zwischen dem 12. und dem 16. Dezember. Die Fehlertoleranz liegt bei 3 Prozent.

Von: ser

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