Das Tel Aviver Rathaus wurde mit den Farben der drusischen Flagge beleuchtet

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Zehntausende demonstrieren gegen Nationalstaatsgesetz

Die Debatte um das Nationalstaatsgesetz geht weiter: Am Samstag protestierten Zehntausende in Tel Aviv dagegen, eine Petition ist inzwischen auch schon eingereicht. Regierungschef Netanjahu verteidigt die Verabschiedung.

TEL AVIV / JERUSALEM (inn) – Mindestens 50.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen das Nationalstaatsgesetz demonstriert. Die Gemeinschaft der Drusen hatte den Protest mitorganisiert. Die Teilnehmer forderten Gleichberechtigung. Sie schwenkten auf dem zentral gelegenen Rabin-Platz israelische und drusische Fahnen.

Kernvorwurf: Bürger zweiter Klasse

Die Drusen beklagen, das Gesetz mache sie zu „Bürgern zweiter Klasse“. Deren Leiter, Scheich Muafak Tarif, sagte in seiner Rede: „Trotz unserer unbegrenzten Treue zum Staat erkennt uns der Staat nicht als gleichberechtigt an.“ Nach Angaben der Onlinezeitung „Times of Israel“ nahmen 50.000 an dem Protest teil, die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ sprach von 90.000.

Der frühere drusische Abgeordnete Schachiv Schnaan (Arbeitspartei) betonte in seiner Rede, dass sein Sohn für den Staat sogar sein Leben gelassen hat. Er starb bei dem Anschlag am Tempelberg am 14. Juli 2017. „Als das Gesetz verabschiedet wurde, verstand ich, dass ich ein Bürger zweiter Klasse geworden bin, und dass mein Sohn ein Gefallener zweiter Klasse geworden ist.“

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verteidigte am Sonntag das Gesetz. Bislang seien in den Grundgesetzen nur die individuellen Bürgerrechte verankert, sagte er laut Mitteilung seines Büros. Das Nationalstaatsgesetz füge dem die nationale Komponente hinzu. Israel sei nicht nur ein demokratischer Staat, sondern auch der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Die Bürgerrechte gälten weiterhin uneingeschränkt für alle Einwohner dieses Staates.

Petition eingereicht

Die Knesset hat das Nationalstaatsgesetz am 18. Juli mit knapper Mehrheit verabschiedet. Es beschreibt den jüdischen Charakter des Staates Israel. Netanjahu selbst bezeichnete den Vorgang als „Schlüsselmoment“ in der Geschichte Israels. Doch Kritik daran kommt auch aus der Regierung: Für Finanzminister Mosche Kahlon (Kulanu) wurde das Gesetz zu hastig verabschiedet.

Neben den Protesten in Tel Aviv formt sich weiterer Widerstand: Zwei Drusen haben am Sonntag eine Petition gegen das Gesetz beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Sie verlangen, dass das Gesetz entweder abgeschafft oder geändert wird. Bei den Klägern handelt es sich um zwei frühere Offiziere, Hassan Heeb und Jakob Abu al-Elkien.

Kirchen üben Kritik

Unterdessen haben sich auch christliche Geistliche gegen das Gesetz ausgesprochen, wie aus einer Pressemitteilung des israelkritischen Weltkirchenrats vom 3. August hervorgeht. Der griechisch-orthodoxe Patriarch von Jerusalem, Theophilos III., beanstandete demnach, dass das Gesetz weder Christen noch Muslime erwähne. Bischof Sani Ibrahim Asar von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land nannnte das Gesetz „spaltend, rassistisch und destruktiv“. Es ignoriere die 1,5 Millionen Bürger, die sich als israelische Araber verstünden.

Der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Olav Fykse Tveit, betonte, dass das Heilige Land der Ort dreier Religionen sei. „Jerusalem (...) kann nicht der ausschließliche Besitz eines Glaubens gegen die anderen sein, oder eines Volkes gegen die anderen. Jerusalem ist die Stadt dreier Religionen und zweier Völker, und sie muss es auch weiterhin bleiben.“

Von: df

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