Die Palästinenser sehen ihre Chancen auf einen eigenen Staat sinken
Die Palästinenser sehen ihre Chancen auf einen eigenen Staat sinken

Misstrauen gegen Abbas

Zwei Drittel der Palästinenser wünschen sich laut einer Umfrage den Rücktritt von Präsident Abbas. Seine Fatah hätte allerdings die Nase vorn, wenn jetzt Parlamentswahlen wären.

RAMALLAH (inn) – Das Vertrauen in die Leitungsfähigkeiten des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, sinkt. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PSR) in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Nur 33 Prozent der befragten Palästinenser zeigten sich zufrieden damit, dass der 81-Jährige für weitere fünf Jahre als Fatah-Vorsitzender bestätigt wurde. Hingegen bekundeten 57 Prozent ihre Unzufriedenheit. Unter den potentiellen Fatah-Wählern liegt die Zufriedenheit bei 70 Prozent.

Die Teilnehmer sollten auch angeben, ob sie nach dem Parteitag an die Fähigkeit der neuen Fatah-Führung glauben, die von den Palästinensern erstrebten Ziele zu erreichen. Das bejahten 33 Prozent, während 54 Prozent dieses Vertrauen nicht haben. 26 Prozent gehen davon aus, dass die Konferenz die Chancen auf eine innerpalästinensische Versöhnung erhöht hat. Die gegenteilige Ansicht vertreten 62 Prozent.

Dass Abbas als Präsident zurücktritt, würden 64 Prozent der Befragten befürworten. 32 Prozent sprachen sich für seinen Verbleib im Amt aus. Im Westjordanland wünschen sich 59 Prozent den Rücktritt, im Gazastreifen liegt die Quote bei 72 Prozent. Mit seiner Amtsausübung zufrieden sind 35 Prozent, dieser Wert hat sich seit der vorigen Umfrage vor drei Monaten um zwei Prozentpunkte verringert.

Marwan Barghuti würde Wahl gewinnen

Wenn der Fatah-Chef, wie angekündigt, bei einer Präsidentschaftswahl nicht mehr antreten sollte, wäre sein Parteigenosse Marwan Barghuti der beliebteste Kandidat. Der wegen mehrfachen Mordes in Israel inhaftierte Palästinenser erhielte 36 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz nähme der Fatah-Führer Ismail Hanije mit 20 Prozent ein. Der Leiter des Politbüros der Hamas, Chaled Masch‘al, käme auf 6 Prozent – er hält sich in Katar auf.

Premierminister Rami Hamdallah (Fatah) würden 5 Prozent der Teilnehmer wählen, Abbas‘ größten parteiinternen Rivalen Mohammed Dahlan 4 Prozent. Für den Chef der sozialdemokratischen Partei „Palästinensische Nationale Initiative“, Mustafa Barghuti, würden 3 Prozent stimmen, für den ehemaligen Regierungschef Salam Fajjad 2 Prozent. Chefunterhändler Saeb Erekat bekäme 1 Prozent der Stimmen.

Sollte Abbas gegen Hanije antreten, dann würde er dem Hamas-Führer mit 45 zu 49 Prozent knapp unterliegen. Wenn Marwan Barghuti mit ins Rennen ginge, würde er mit 39 Prozent zum Wahlsieger vor Hanije (33) und Abbas (24). Ohne Abbas bekäme Barghuti 59 und Hanije 36 Prozent der Wählerstimmen.

Wenn jetzt Parlamentswahlen stattfänden, würden 70 Prozent der Befragten daran teilnehmen. Von ihnen bevorzugen 41 Prozent die Fatah und 32 die Hamas. Die restlichen Parteien kämen insgesamt auf 10 Prozent. Ferner waren 17 Prozent der Wähler unentschlossen. Weder für das Präsidentenamt noch für den Legislativrat ist allerdings derzeit ein konkreter Wahltermin im Gespräch.

Fast die Hälfte: PA ist eine Belastung

Die Teilnehmer wurden auch gefragt, ob sie eine Auswanderung ins Ausland in Erwägung ziehen. Dies bejahten 46 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen und 24 Prozent der Palästinenser im Westjordanland.

Ein weiteres Thema war die Meinungsfreiheit. 36 Prozent der Befragten halten es für möglich, dass Bewohner im Westjordanland die PA ohne Furcht kritisieren. Ferner betrachten 49 Prozent die Autonomiebehörde als Last, während 46 Prozent darin einen Gewinn sehen. Den Gerichtsbeschluss, dass Abbas die Immunität von Abgeordneten aufheben kann, lehnen 60 Prozent ab. 30 Prozent halten ihn für positiv.

Wenig Vertrauen zu Israelis

In der Umfrage ging es auch um die Brandwelle in Israel. Dass die PA-Führung entschieden hatte, Feuerwehrautos und Rettungskräfte zu entsenden, halten 50 Prozent der Teilnehmer für falsch. 47 Prozent finde es richtig. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte für einen Teil der Brände Palästinenser verantwortlich gemacht. Für 85 Prozent war das eine Folge antiarabischer Hetze. 12 Prozent meinen hingegen, dass Netanjahu wirklich davon überzeugt ist.

Auch das geplante „Muezzin-Gesetz", das Lautsprecher beim Gebetsaufruf verbieten soll, kam zur Sprache. 87 Prozent der Befragten denken, dass es sich um ein Anzeichen für einen Krieg gegen den Islam handle. Nur 9 Prozent gehen davon aus, dass die Regierung die israelische Öffentlichkeit schützen will.

Überdies gab es eine Frage zum Tempelberg in Jerusalem. 52 Prozent der Palästinenser rechnen damit, dass Israel die Al-Aksa-Moschee und den Felsendom abreißt und einen jüdischen Tempel an ihre Stelle setzt. Weitere 15 Prozent glauben, dass die Israelis das Gelände aufteilen und zusätzlich eine Synagoge errichten wollen. Dass Israel daran interessiert ist, den Status quo beizubehalten, leuchtet nur 12 Prozent ein.

Die Zweistaatenlösung halten 65 Prozent der Teilnehmer aufgrund der Ausweitung der Siedlungen für nicht umsetzbar. Vor drei Monaten vertraten noch 56 Prozent diese Ansicht. 31 Prozent meinen, das Konzept sei noch realisierbar. Bewaffnete Aktionen sind aus Sicht von 37 Prozent das wirksamste Mittel für den Aufbau eines palästinensischen Staates an Israels Seite. 33 Prozent bevorzugen Verhandlungen, 24 Prozent den gewaltlosen Widerstand.

Mehrheit: Trump sollte sich bei Friedensprozess heraushalten

Dass sich der scheidende US-Präsident Barack Obama in den acht Jahren seiner Amtszeit um eine Lösung des Konfliktes bemüht hat, denken 10 Prozent der Befragten. 83 Prozent vertreten die gegenteilige Meinung. Den designierten Nachfolger Donald Trump sähen 53 Prozent gerne ohne Einfluss auf den Friedensprozess. 30 Prozent erhoffen sich von ihm dabei eine starke Rolle und 10 Prozent wollen, dass er das Gebaren der derzeitigen Regierung fortführt.

Das PSR hatte vom 8. bis zum 10. Dezember 1.270 erwachsene Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen befragt. Die Fehlerquote der Umfrage wurde mit 3 Prozent angegeben.

eh

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