PARIS (inn) – Die französische Regierung wird die radikal-islamische Hamas und den Jihad al-Islami nicht auf die Liste der Terror-Organisationen setzen. Auch in bezug auf PLO-Chef Yasser Arafat wollen die Franzosen die Position Israels und der USA nicht übernehmen.
Wie der aktuelle Dienst der Zeitung „Yediot Ahronot“ (ynet) berichtet, traf sich Israels Botschafter in Frankreich, Nissim Zvili, am Wochenende mit dem politischen Berater von Präsident Jacques Chirac, Maurice Gourdeault-Montagne.
Zvili betonte, daß es Israel wichtig sei, daß die Hamas in die europäische Terror-Liste aufgenommen wird und bat Frankreich um Unterstützung. „Wenn die Schlußfolgerung angenommen wird, daß Hamas und Jihad terroristische Organisationen sind, die keinen Frieden wollen, dann wird es vielleicht nötig sein, den europäischen Standpunkt zu ändern – wobei klar ist, daß wir uns nicht auf einen einzigen Standpunkt festlegen können“, entgegnete Chiracs Berater.
Der Franzose geht zudem davon aus, daß die europäischen Außenminister in ihrer nächsten Sitzung am 5. September in Italien noch nicht über das Thema debattieren können. „Das nächste Treffen ist ein zu früher Zeitpunkt, um die europäische Politik in dieser Angelegenheit in eine feste Form zu bringen“, so Gourdeault-Montagne. Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte hingegen in der vergangenen Woche angekündigt, in der Sitzung dazu aufzurufen, daß die Hamas auf die Liste der Terror-Organisationen gesetzt wird. Italien hat derzeit der Vorsitz des EU-Rates.
Als die beiden Politiker über Arafat diskutierten, wiederholte Chiracs Berater die französische Auffassung, nach der Arafat legitimiert sei, während hingegen dem palästinensischen Premier Mahmoud Abbas jegliche legitime Basis fehle. Nach Ansicht von Vertretern des israelischen Außenministeriums ignoriert diese Aussage den gesamten Reformprozeß, der sich zur Zeit in der Palästinensischen Autonomiebehörde abspielt.
Zvili sprach den Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem mit inzwischen 21 Todesopfern sowie das Attentat auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad an, die am vergangenen Dienstag verübt worden waren. Sein Gesprächspartner entgegnete, Frankreich vertrete die Auffassung, daß diese Dinge in einem internationalen Rahmen auf diplomatischer Ebene gelöst werden müßten.
Wie Vertreter des israelischen Außenministeriums im Gespräch mit „ynet“ mitteilten, wird die Hamas in der offiziellen Verurteilung des Anschlags in Jerusalem von seiten der EU nicht erwähnt. In der Erklärung sei nur von „Gruppen, die sich selbst außerhalb des Gesetzes gestellt haben“ die Rede. „Sie haben Angst, das Kind beim Namen zu nennen“, interpretieren die Israelis diese Formulierung.
Eine Antwort
Es fürchte, dass sich der Terror der. Hamas sich in der ganzen Eu ausbreitet. Es ist lebensgefaehrlich mit einer Istaelflagge herumzulaufen. Wirklich.