Finanzspritzen für Terroristen

RAMALLAH (inn) – Unter den am 13. Oktober freigelassenen Terroristen sind 160 Millionäre – zumindest, wenn ihr Vermögen in israelischer Währung angegeben wird. Doch auch in US-Dollar sind die Zahlen hoch. Darauf weist die israelische Beobachtungsstelle „Palestinian Media Watch“ (PMW) hin.

Für die Berechnung nahm das Institut eine Tabelle von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an inhaftierte Terroristen als Grundlage. Der Rahmen ist die sogenannte „Pay for slay“-Politik (Geld für Mord). Die PA spricht offiziell vom „Märtyer-Fonds“.

Foto: PMW

Am 13. Oktober ließ Israel im Austausch gegen die 20 verbliebenen lebenden Geiseln 1.968 palästinensische Häftlinge frei. Unter ihnen waren 250 Terroristen mit lebenslangen Gefängnisstrafen. Die übrigen Palästinenser waren nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 wegen Terrorverdachts festgenommen worden.

Laut PMW-Berechnungen erhielten die 250 Terroristen während ihrer Haft von der PA insgesamt mindestens 229.523.000 Schekel, das entspricht knapp 70 Millionen US-Dollar. Da die Terroristen im Gefängnis keine Ausgaben haben, summieren sich die Gehälter. Nicht eingerechnet sind zusätzliche Zahlungen an Ehepartner und Kinder.

Attentat auf Bus und Granatenangriff

An erster Stelle der Liste findet sich Samir Abu Na’ame mit 2,31 Millionen Schekel (700.000 Dollar). Er hat wegen Beteiligung an zwei Anschlägen 39 Jahre verbüßt, erhielt also durchschnittlich etwa 17.000 Dollar pro Haftjahr. Einer war 1983 ein Attentat auf einen Bus mit sechs Todesopfern, unter ihnen zwei Schwestern im Alter von 13 und 15 Jahren. Dabei wurden zudem 44 Menschen verwundet. Beim zweiten Anschlag, einem Granatenangriff, gab es 1986 einen Toten und 69 Verletzte.

Der zweite Terrorist in der Auflistung ist Mohammed Dawud mit 2,24 Millionen Schekel (680.000 Dollar). Ihm folgt Imad Schahade, der 2,15 Millionen Schekel (650.000 Dollar) eingeheimst hat. Die Aufstellung der 160 „Schekel-Millionäre“ endet mit Raed Ismail Ismail Abu Sris. Ihm stehen 1 Million Schekel (303.000 Dollar) zur Verfügung.

PMW-Direktor Itamar Marcus sagte der Nachrichtenagentur JNS: „Jede Regierung, die jedes Jahr Hunderte Millionen Dollar ausgibt, um Terroristen zu belohnen, sollte als das bezeichnet werden, was sie ist – eine Terror-Organisation.“ Doch die PA genieße weiterhin internationale Legitimität und großzügige westliche Unterstützung.

„Erschreckenderweise schließen sich viele europäische Länder mit der PA zusammen, indem sie die Gehälter ihrer Zivilbeamten zahlen“, fügte Marcus hinzu. „Dieses System setzt die anderen Gelder der PA frei, so dass sie monatliche Gehälter an inhaftierte Terroristen zahlen kann. Das ist keine legitime ausländische Unterstützung, es ist Komplizenschaft beim Terror.“

Opferangehörige klagen gegen Terrorgehälter

Indes erhoben Familien von amerikanischen Opfern palästinensischen Terrors wegen der Zahlungen Anklage gegen die PA und die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO). Diese reichten stellvertretend Stuart Force und Hananel Ges beim Bundesgericht New York ein, wie die Nachrichtenseite „Algemeiner“ am Dienstag berichtete.

Stuart Force ist der Vater von Taylor Force, einem Hauptmann der US-Armee. Dieser wurde im März 2016 bei einem Messerangriff in Tel Aviv ermordet.

Hananel Ges wollte im Mai dieses Jahres eine Ehefrau Ze’ela für die Geburt ihres vierten Kindes zum Krankenhaus bringen. Unterwegs wurden sie Opfer eines Terrorangriffes. Die Frau wurde getötet, der neugeborene Sohn Ravid starb zwei Wochen später. Der Vater erlitt Verletzungen.

Die Familien fordern eine Entschädigung und einen Gerichtsentscheid, der Zahlungen an Terroristen oder deren Angehörige verbietet. Im Juni verfügte ein Gericht bereits in der Sache „Fuld gegen PLO“, dass amerikanische Terror-Opfer Entschädigung für Angriffe beantragen können, die sich im Ausland ereignet haben. Davor hatte 2018 der „Tayler Force Act“ festgelegt, dass die USA Hilfe zurückhalten, bis die PA die Terrorzahlungen einstellt. (eh)