JERUSALEM (inn) – Der israelische Finanzminister Bezalel Smotritsch hat am Donnerstag Pläne zum Ausbau des Siedlungsprojektes E1 bei Jerusalem vorgestellt. Demnach sollen dort mehr als 3.400 Wohneinheiten entstehen. Er betonte, dies werde „die Idee eines palästinensischen Staates beerdigen“. Eine Anerkennung würde Terror belohnen, meinte der Chef der Partei Religiöser Zionismus.
Die Zone E1 liegt auf einem schwer erreichbaren Hügel zwischen Jerusalem und der Ortschaft Ma’ale Adumim, die sich östlich der israelischen Hauptstadt befindet. E1 liegt innerhalb der Stadtgrenzen von Ma’ale Adumim. Der damalige Premier Jizchak Rabin hatte den Plan zur Errichtung von Häusern in dem zwölf Quadratkilometer großen Gebiet Mitte der 1990er Jahre auf den Weg gebracht.
Wegen internationaler Kritik liegt der Plan aber auf Eis. Der Vorwurf lautet, die Bebauung schneide Ostjerusalem – oft als Hauptstadt eines palästinensischen Staats vorgesehen – vom Rest des Westjordanlandes ab und teile das Westjordanland in zwei Hälften.
Streben nach Souveränität
Smotritsch erklärte weiter, das Vorhaben bringe den Plan für „faktische Souveränität“ voran, den die Regierung seit ihrer Bildung verfolge. „Nach Jahrzehnten des internationalen Drucks und des Einfrierens brechen wir mit Konventionen und verbinden Ma’ale Adumim mit Jerusalem. Das ist Zionismus in Bestform: bauen, siedeln, unsere Souveränität im Land Israel stärken.“
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Smotritsch rief außerdem Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) dazu auf, „die Souveränität auf Judäa und Samaria auszuweiten, die Idee einer Teilung des Landes für immer auf Eis zu legen und sicherzustellen, dass die heuchlerischen Führer in Europa bis September nichts mehr anzuerkennen haben“.
Smotritsch sprach damit die von Frankreich und Saudi-Arabien geführte Initiative zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an. Auch der Siedlungsrat rief Netanjahu auf, bei der Kabinettssitzung am Sonntag die Souveränität auf ganz Judäa und Samaria auszuweiten. Ein fehlendes Bekenntnis der Regierung, dass dieses Gebiet Teil Israels sei, schade der Abschreckung und gefährde die dortigen Ortschaften.
Regavim: Von strategischer Bedeutung
Die siedlungsfreundliche Organisation Regavim, im Jahr 2006 von Smotritsch mitgegründet, begrüßte die Ankündigung. Das Gebiet sei von strategischer Bedeutung für die Sicherheit Jerusalems, da es die östlichen Zufahrtstraßen enthalte. „Jahrzehnte der Opferung unseres nationalen Interesses auf dem Altar der Annäherung sind endlich beendet.“
Aus Sicht von Regavim stellt das Gebiet den noch fehlenden Teil für einen palästinensischen Staat dar. Mit E1 unter palästinensischer Kontrolle entstünde ein zusammenhängendes Gebiet in der östlichen Schleife um Jerusalem – von Ramallah im Norden über Jericho im Osten und Bethlehem im Süden. Daher hätten die Palästinenser angefangen, dort ohne Genehmigungen zu bauen.
Deutschland: Plan erschwert „Zwei-Staaten-Lösung“
Die Ankündigung des Finanzministers zog international Kritik nach sich. Die deutsche Regierung erklärte, sie lehne den Plan „entschieden ab“. Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht und erschwere eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands“.
In seiner Mitteilung sprach das Auswärtige Amt von den „Grenzen vom 04.06.1967“. Es handelt sich jedoch nicht um Grenzen, sondern um Waffenstillstandslinien nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948/49, bei dem mehrere arabische Armeen den eben errichteten jüdischen Staat angegriffen haben.
» Arabische Staaten kritisieren Netanjahu-Äußerung zu „Großisrael“
Kritik übte auch die Außenbeauftragte des Staatenverbundes Europäische Union. Die Entscheidung verletze Völkerrecht und unterwandere die „Zwei-Staaten-Lösung“, schrieb Kaja Kallas. Die Estin rief Israel dazu auf, den Siedlungsbau zu stoppen. Zusammen mit der Siedlergewalt befeuere dies die ohnehin angespannte Lage.
Abbas: USA in der Pflicht
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) verurteilte den Plan ebenfalls. Dieser sei eine „Fortführung des genozidalen Krieges in Gaza“. Es liege in der Verantwortung der USA, den Israelis Einhalt zu gebieten.
Verurteilungen sprachen außerdem Katar, Saudi-Arabien, Spanien und die Türkei aus. Neben Deutschland wiesen Australien, Frankreich, Italien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und Österreich die Pläne entschieden zurück. Die USA äußerten sich bislang nicht dazu. Zur offiziellen Außenpolitik Washingtons gehört aber die Auffassung, dass Siedlungen prinzipiell nicht rechtswidrig sind. (df)
8 Antworten
Deutschland: Plan erschwert eine „Zwei-Staaten-Lösung“, die keine Lösung ist.
Gut gesagt. 👍 Nicht die Bauprojekte verhindern einen Staat „Palästina“, sondern die faschistischen Anschauungen in betreffenden radikalen und arabischen Köpfen. Diese Argumentation gegen die Bauprojekte ist in vielen Medien ein falsches Narrativ.
Richtig, Albert. Da funktioniert eine Sache seit 30 Jahren nicht und doch hält man daran fest.
Ich habe den Eindruck, die deutsche Regierung lehnt inzwischen alles ab, was Israel vorschlägt.
Damit befindet sich Deutschland ja in „netter Gesellschaft“.
Fragt sich nur, wer das letzte Wort behält: Gott oder eine deutsche Regierung, der es guttun würde, sich ab und zu mal mit der Bibel zu beschäftigen.
@Angelika Hofmann
Die deutsche Regierung stellt sich eindeutig auf die Seite der Terroristen. Damit dürfte sie aber jegliches Recht verwirkt haben, den demokratischen Staat Israel des Verstoßes gegen das Völkerrecht zu beschuldigen.
Diese deutsche Regierung klammert sich unbelehrbar an die erledigte, tote und begrabene „Zwei-Staaten-Lösung“. Smotritschs Ankündigung, so verkündet diese Regierung, erschwere „ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands“. – Ich traue meinen Augen nicht. Meinen die das ernst?
Empfehlung:
Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul sollte schleunigst nochmals die West Bank aufsuchen und dieses Mal dort nicht mit Abbas konferieren sondern mit den in der West Bank lebenden Israelis sprechen und sie fragen, ob sie bereit wären, „ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands“ zu befürworten. Danach müsste er seinem Kanzler berichten. Daraufhin entscheidet dieser – wie gehabt – über den weiteren Regierungskurs unter Berücksichtigung der Gefährdung der Sicherheit in Deutschland durch den politischen Islamismus.
Ich breche ab. Dieses Politisieren der Merz-Regierung ist ebenso traurig wie es schändlich ist.
Indem das Auswärtige Amt Waffenstillstandslinien (nach dem Krieg 1948/49) mit Grenzen verwechselt, stimmt es überein mit dem Top-Terroristen al-Hayya (siehe PBS News vom 25.4.2025: „Top Hamas official says group would agree to truce if independent Palestinian state established along pre-1967 BORDERS“).
Arabische Staaten (und Iran) haben Israel mit Krieg und Terror überzogen. Es gibt kein Zurück zur pre-1967-armistice-line.
Bemerkungen im Zusammenhang mit Smotritschs Plänen:
Der 7.10.2023 markiert einen Wendepunkt. An diesem Tage haben die Hamas, andere Terrorgruppen, etliche Zivilisten und UN-Mitarbeiter durch ihre Verbrechen die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ein für allemal begraben. Sie ist tot.
Zwei Staaten? Tatsächlich? Aber das eigentliche Ziel, das Hauptziel dieser arabischen Terroristen ist nach wie vor die Vernichtung des jüdischen Staates Israel. Erkennen diese Verbrecher das Existenzrecht Israels an? Werden sie das jemals tun?
Palästinensischer Staat? Nun, einen Musterstaat gab es von 2007 bis 2023, den Palestine Gaza Strip (PGS). – Wie entwickelte sich dieser auf seinem Territorium unabhängige palästinensische Musterstaat, regiert von einem Hamas-Politbüro?
Nebenbei bemerkt, wie wird es den fünf Scheichs von Hebron ergehen, die Israel anerkennen, Frieden mit dem jüdischen Staat schließen und ein Emirat von Hebron gründen wollen? Müssen wir nicht befürchten, dass es nicht beim Brand eines Autos bleiben wird? Ich bewundere diese mutigen Männer.
Das derzeitige Mitglied des Politbüros, verantwortlich für den Gaza Strip, ist al-Hayya. Ende April 2024 verkündete er, der angestrebte pal. Staat – gegründet in den Grenzen, wie sie vor 1967 bestanden – werde die Rückkehr der pal. Flüchtlinge in das heutige Israel fordern!
Oktober 2024: „Hamas is moving forward until the establishment of the Palestinian state on all Palestinian soil with Jerusalem as its capital“ (NBC News).
Gehört die West Bank heute nicht zu Israel? – Wie es mit Smotritschs Plänen weitergeht, werden wir sehen.
Eine Zweistaatenlösung würde im Grunde nur weiter den Terror gegen Israel befeuern. Dann können weiter Tunnel gebaut, weiter aufgerüstet, weiter terrorisiert werden. Die Terroristen müssen verschwinden. Das Land muss in Israel Sand bleiben. Bin mir sicher, dass der ewige und einzige G-tt, wenn es denn so sein soll, die Kraft dazu geben wird. Er hat das letzte Wort, nicht der Terror und nicht irgendwelche Staaten.
Es stellt sich mir immer wieder die Frage: warum mischen sich generell die europäischen Länder in israelische Angelegenheiten? Macht es Israel mit diesen Ländern genauso? Es ist eine Arroganz ohne gleichen. Das ganze Land gehört Israel. Wenn wir hier in Deutschland noch mehr Muslime ins Land lassen, könnte Israel auch für Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung fordern! An alle Politiker die einen palästinensischen Staat befürworten: Es gab solch ein Volk nicht in der Geschichte, es sind Araber aus den Nachbarstaaten Israels. Palästina haben die Römer dieses Gebiet genannt als sie die Juden von dort vertrieben hatten. Aus Ärger über die Juden und ihren Widerstand sollte das Land nicht mehr Israel heißen, sondern Philistäa. (heute Palästina) Herrn Bezalel Smotritsch würde ich für die höchste israelische Auszeichnung vorschlagen.