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Fatah-Aktivisten in Gaza protestieren gegen Autonomiebehörde

In der Fatah gibt es neue Spannungen wegen der Gehälter für die Beamten im Gazastreifen, wo die Hamas herrscht. Ein Rivale von Präsident Abbas könnte davon profitieren.
Wegen des Streits um die Gehälter in Gaza brodelt es in der Fatah

GAZA / RAMALLAH (inn) – Angestellte der Fatah im Gazastreifen sind verärgert wegen Äußerungen des palästinensischen Ministers für soziale Entwicklung, Ahmed Madschdalani. Dieser hat angemerkt, dass sie in den vergangenen 13 Jahren Gehälter bekommen hätten, ohne zu arbeiten. Grund für die Situation ist die Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas in dem Küstengebiet im Juni 2007.

Damals forderte die Fatah ihre Beamten auf, zu Hause zu bleiben und nicht für die Hamas zu arbeiten – mit Lohnfortzahlung. Wer der Anweisung nicht nachkam, bekam als Strafe kein Gehalt mehr. Nun sei es umgekehrt, beklagen Aktivisten der Fatah und sprechen von „Diskriminierung“. Denn Madschdalani fordert, dass die Gehälter der „müßigen“ Beamten gekürzt werden.

„2017 hat die palästinensische Regierung unsere Gehälter um 25 Prozent gekürzt“, beschwerte sich ein Aktivist, Ma’mun al-Madhun, laut einem Bericht der Zeitung „Jerusalem Post“ vom Sonntag. „Zwei Jahre später hat sie unsere Gehälter um 50 Prozent gekürzt. Am Anfang wurden wir aufgefordert, nicht mit der Hamas-Regierung zusammenzuarbeiten und zu Hause zu bleiben. Wer nicht gehorchte, verlor sein Gehalt. Jetzt werden selbst diejenigen bestraft, die sich daran gehalten haben.“

Rücktrittsforderung gegen Madschdalani

Eine Online-Kampagne mit dem Motto „Beendet die Diskriminierung“ richtet sich gegen die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und deren Präsidenten Mahmud Abbas. Die Aktivisten werfen ihnen vor, ihren Pflichten gegenüber den Beamten in Gaza nicht nachzukommen. Dadurch werde die Spaltung zwischen Westjordanland und Gazastreifen vertieft.

Die israelische Zeitung zitiert den Aktivisten Issa Mahmud: „Präsident Abbas hat seine Fatah-Anhänger im Gazastreifen im Stich gelassen. Wenn er sich nicht für den Gazastreifen interessiert, sollte er das sagen und unsere palästinensische Staatsbürgerschaft widerrufen.“

Fatah-Politiker Madschdalani hingegen begründete die Kürzung oder Einstellung der Gehaltszahlungen damit, dass viele Beamte entweder Gaza verlassen oder eine andere Arbeit begonnen hätten. Doch Fatah-Angestellte nannten seine Äußerungen „rassistisch und offensiv“. Sie forderten Abbas und Premier Mohammed Schtaje auf, ihn zu entlassen. Madschdalani ist Mitglied im Exekutivkomitee der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO).

Ein ranghoher Fatah-Vertreter indes äußerte gegenüber der „Jerusalem Post“ die Vermutung, der Zwist spiele seinem Erzrivalen Mohammed Dahlan in die Hände. Dieser lebt seit 2011 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Dahlan hat schon viele Unterstützer, die im Gazastreifen auf seinem Gehaltszettel stehen“, erläuterte der Beamte seine Einschätzung. „Jetzt werden Tausende aufgebrachte Fatah-Mitglieder, die sich von Abbas verraten fühlen, sich dem Pro-Dahlan-Lager anschließen. Andere könnten sich eine Arbeit bei der Hamas suchen.“

Von: eh

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