„Europa muss sich entscheiden: Israel oder Hamas“

JERUSALEM (inn) – Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) hat Europa aufgefordert, sich darüber klar zu werden, ob es für Israel oder für die Terror-Organisation Hamas ist. „Jede Handlung gegen Israel nützt direkt der dschihadistischen Achse im Nahen Osten“, schrieb er am Sonntag auf der Plattform X.

Anlass war das Lob der Hamas für den geschäftsführenden niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp. Der Politiker der Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) hatte am Freitag seinen Rücktritt angekündigt, weil die Regierung dessen Plan für neue Sanktionen gegen Israel nicht mittrage. Die Hamas lobte Veldkamps Haltung daraufhin als mutig und moralisch.

Veldkamp: Neue Sanktionen „notwendig“

Veldkamp, der von 2011 bis 2015 Botschafter in Israel war, wollte mit den Maßnahmen den Druck auf den jüdischen Staat erhöhen. Der 61-Jährige nannte dabei den Gazakrieg und die Baupläne für das Gebiet E1 bei Jerusalem. In einem Brief an das Parlament bezeichnete er neue Sanktionen am Donnerstag als „notwendig“. Am 29. Oktober sind Parlamentswahlen in den Niederlanden geplant.

Veldkamp hatte sich bereits im Mai für eine dringende Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ausgesprochen. Das Abkommen bildet die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und dem jüdischen Staat.

Amerikanische Kritik an Macron

Unterdessen kritisierte der amerikanische Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, den französischen Präsidenten Emanuel Macron (Renaissance). In Frankreich steige Antisemitismus stark an, und Macron leiste dazu seinen Beitrag, schrieb Kushner in einem offenen Brief, der am Montag in der amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“ erschienen ist.

„Öffentliche Standpauken gegen Israel und Gesten wie die Anerkennung eines palästinensischen Staates bestärken Extremisten, befeuern Gewalt und gefährden jüdisches Leben in Frankreich“, führte Kushner aus. Er rief Macron zu entschiedenem Handeln im Kampf gegen Antisemitismus auf. Dazu gehöre auch der Verzicht auf Schritte, „die der Hamas und ihren Verbündeten Legitimität verleihen“. (df)