BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union hält vorerst am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Am Montag diskutierten die EU-Außenminister in Brüssel über eine mögliche Aussetzung und Sanktionen gegen den jüdischen Staat. Die Initiative führten Irland, Malta, Slowenien und Spanien an.
Doch die Mitgliedsländer konnten sich nicht einigen. Unter anderen lehnten Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Österreich, Rumänien und Ungarn den Vorschlag ab.
Hintergrund für die Diskussion ist ein Bericht der EU-Kommission. Dieser sieht Anzeichen dafür, dass Israel seine Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen nicht eingehalten habe. Das israelische Außenministerium hatte den Report als „moralisches und methodisches Versagen“ kritisiert.
Der Bericht thematisiert für den Gazastreifen unter anderem eine „Verweigerung humanitärer Hilfe“, Angriffe auf Krankenhäuser, Vertreibung und Straflosigkeit. Im Westjordanland prangert er Gewalt von Siedlern an, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet.
EU-Außenkommissarin Kaja Kallas erklärte am Montag nach dem Treffen vor Journalisten: „Unser erstes Ziel ist es, die Lage vor Ort zu verändern und zu helfen, dass humanitäre Hilfe hineingelangen kann.“ Wenn hier keine Verbesserung eintrete, werde das Thema im Juli wieder aufgegriffen, sagte die Estin. Der Report „soll nicht Israel bestrafen, sondern konkrete Verbesserungen für die Leute und die Leben der Leute in Gaza veranlassen“. Die Beziehung solle auf „Respekt gegenüber Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen“ gründen.
Geld für PA und UNRWA
Indes teilte die Europäische Kommission mit, dass sie ihre Unterstützung für die Palästinenser um 202 Millionen Euro aufstocke. Davon seien 150 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestimmt, um „wichtige öffentliche Dienste zu gewährleisten“. Dazu gehörten Gehälter an Lehrer, Beamte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen, hieß es aus der Kommission. Der Prozess sei verbunden mit der Umsetzung der Reformagenda für die PA.
Die restlichen 52 Millionen gehen an das umstrittene UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA). Damit sollen Dienste wie Bildung, Erste Hilfe und andere Unterstützung für Flüchtlinge finanziert werden – im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ländern wie Jordanien, Libanon und Syrien.
Die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, sagte: „Unsere Unterstützung für das palästinensische Volk bleibt fest.“ Das Geld ist Teil eines größeren Hilfspaketes über 1,6 Milliarden Euro, das von 2025 bis 2027 an PA und UNRWA ausgegeben werden soll. Es wurde am 25. April vorgestellt. (eh)
24 Antworten
Das mit Gaza kann ich nicht mehr hören!. Das ist ein Fass ohne Boden! Sinnlos. Da kann man das Geld auch anzünden. Ist das gleiche. Es kommt nichts Gutes bei rum.
Und warum sollte Israel sich kümmern? Kümmert sich die Hamas um die Geiseln?
Kümmert sich Putin um die Menschen in der Ukraine? Langsam reicht es,ehrlich!
@Manu
Da geb ich dir Recht, es ist der blanke Hohn: 52 Millionen an UNRWA und 150 Mille an die PA. Nichts, aber auch nichts hat EU eingesehen oder gelernt. Immernoch Unterstützung für ein Hilfswerk, das mit den Terroristen verbandelt ist. 😱 Warum kann die EU im Gegenzug für die finanz. Hilfe nicht die Herausgabe der Geiseln fordern? Geld gegen Geiseln! Essen gegen Geiseln? Solange die Geiseln nicht freigegeben werden, würde es von mir Null,komma,null Hilfe geben. Die UNRWA hat doch keine Not auf die Terroristen einzuwirken, wenn sie dauernd Unterstützung bekommt. Ich verstehe die EU nicht. Wenigstens hat DE sich gegen Sanktionen Israels ausgesprochen. Wie lange bleiben wir standhaft?
@ Ella
Das Geld der EU ist schlicht und ergreifend Schutzgeld, um uns als „Freunde des pal.Volkes“ zu präsentieren und damit terroristische Anschläge bei uns zu vermeiden. Offenbar würde uns in der Bundesrepublik nach Meinung unserer Politiker die „deutsche Staatsräson“ ansonsten in arge Schwierigkeiten bringen.
In den anderen Ländern der EU, wie bspw. Frankreich, mag die Masse der muslimischen Gemeinschaft und Palästina-Sympathisanten eine Rolle spielen, weswegen neben der ständigen Kritik Macrons an Israel auch noch Geld zur Beschwichtigung fließen muss. Und Länder wie Irland oder Spanien sind einfach zutiefst antisemitisch geprägt und würden jedes Unternehmen unterstützen, um Israel zu schaden.
Wie wahr, Manu. EU will mit aller Gewalt eine Zweistaatenlösung- mit Hamas – nehmen die in Kauf.
@ Am Israel chai✡🇮🇱
Klar, ist ja auch auf diese Weise sehr einfach, sich als „Menschenfreunde“ feiern zu lassen, während Israel die Konsequenz der ständig gegenwärtigen Existenzbedrohung zu tragen hat.
Ganz bei Dir, liebe Manu. Bin stocksauer, dass ich mit meinen Steuergeldern dieses korrupte Pack der PA mitfinanziere ! Die Terrorhelfer der UNWRA und Dutzende von NGO’s über deren Nutzen man wahrlich streiten kann. Die gute Nachricht ist, dass sich die Mehrheit der EU-Staaten nicht von der Antisemitenbande aus Irland, Spanien, Slowenien usw. hat leiten lassen. Ich denke auch an unsere Mitforistin Nicole Jeanne und ihre Angehörigen im Kongo, deren Schicksal, ebenso wie das der Haitianer, der Sudanesen, der Nicaraguaner usw. der internationalen „Gemeinschaft“ am A…vorbeigeht. Ach so ja, stimmt, da sind keine Israelis/Juden beteiligt. Pardon für den Wutausbruch, eigentlich bin ich ein ganz friedlicher Mensch.. ebenso wie Du. LG
@Antonia
Ja,sorry,das mit Nicole Jeanne ist mir in meiner Wut so schnell nicht eingefallen. Aber das stimmt. Darüber regt sich niemand auf. Und denen geht’s wirklich schlecht. DIE haben Hunger dort. Alles zum 🤮
Lieber Gruß Manu
Manu,
ich habe Sie eben so kräftig auf dem PC gevotet, dass Sie von Null auf Sechzehn sprangen. Ein kluger Mechanismus… .
Mit Ihnen fehlt mir viel Verständnis für das ewige Pampern der Palis. Wie wollen die mal irgendwann politisch in einer eigenen Staatlichkeit leben, wenn weitestgehend unbekannt ist, dass man das Bruttosozialprodukt selbst erwirtschaften muss?
Israel sich kümmern? Huch, mir geht dieses Gelabere so auf den Senkel, dass ich einen heftigen fiktiven Vergleich bemühen möchte: Anfang 1945 ist Berlin fast vollständig umzingelt. Für die Zivilbevölkerung sieht es wirklich schlimm aus. Da tönt aus dem Führerbunker, der Russe sollte gefälligst Lebensmittel-PKWs für die armen Zivilisten reinfahren… . Naja, heftiger Vergleich. Aber ich kann das Gejammer nicht mehr hören.
Hätte man 2005, als die Israelis Gaza verliessen, nicht als allererstes einen Teil der von dieses aufgebauten Gewächshäuser demoliert, hätte man jetzt etwas -ungeheuerlicher Gedanke- Selbstproduziertes zum Futtern… . Statt dessen hat man erst mal innert zwei Jahrzehnte die Bevölkerungszahl verdoppelt.
Kaja Kallas, sie würde Israel allzugerne sanktionieren. Ihre heftigsten Unterstützer Irland, Spanien. Man wird sehen, wie sich BRD im Juli verhält.OT: Was hat die Weltkirche in Südafrika zu melden? IL/ Apartheit? Manche in der Kirche sollten den Mist vor ihrer eigenen Tür in Ordnung bringen und nicht vergessen, dass Jeshua kein Christ, sondern Jude war. Aus der Tora lehrte, den Shabbat hielt. Bildungslücken bei Menschen. Shalom
Die Kirchen (Weltkirche) sind abgefallen von der biblischen Wahrheit und verbreiten damit eine falsche Lehre. Jesus ist der Christus, der Messias, Gottes geliebter Sohn.
Lieber Gruß Martin
Von einer „gottlosen EU“ ist nicht mehr zu erwarten, ganz im Gegenteil. Die Stimmung gegen Israel wird noch härter und liebloser werden. Die „guten Menschen“, können das Elend nicht ertragen auch auf palästinensischer Seite. Der Mensch schlägt sich immer auf die Seite des vermeintlich Schwächeren. Dass die Hamas Israel auslöschen will gerät aktuell in den Hintergrund. Traurig finde ich, dass Christen auch die biblische Wahrheit, nicht mit Klarheit erkennen können – auch wie eine Decke über ihren Augen.
Lieber Gruß Martin
Untertan, bester Aufklärer von allen und unser Bischof, bester Bibelkenner von allen, von ihnen kann man viel lernen.
@Alberto
Bester Aufklärer? Die Decke von den Augen wird Gott erst wegnehmen bei der Wiederherstellung Israels. Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Es leben erst 50% aller Juden in Israel. Erst wenn Gott alle Juden zurückgeführt hat, werden die Juden SEHEN. Und das müssen wir Christen aushalten, liebevoll mit ihnen umgehen, sie sind unsere Wurzel, ohne ständigen Fingerzeig an ihrer Seite stehen. Ich lasse mir vom besten Aufklärer nicht gern ständig sagen, was ich nicht oder falsch mache.
Liebe Grüße in die Toskana! Ella🙋♀️
@Ella, Sie kennen den allerbesten Alberto, mit seinem Team (Ehefrau, Gärnter, bester Bischof und vor Jahren war noch das „Nudelholz“) noch nicht richtig – und seine völlig „ernstgemeinten“ ironischen Ausführungen noch nicht wirklich. Liebe Grüße zu Ihnen Martin
@Ella, Sie sagen es richtig, „erst wenn Gott alle Juden zurückgeführt hat“ – Nicht sie selbst – wenn Gott sein Volk zurückbringt, wird alle Welt erkennen, das Gott das auf völlig übernatürliche Weise machen wird. Sie kennen bestimmt auch 2.Kor. 3,16 „Wenn es sich aber bekehrt zu dem Herrn, so wird die Decke abgetan“. Ich bin bei Ihnen – liebevoll – aber nur in und mit der biblischen Wahrheit – sonst ist es das Gegenteil von „Liebevoll“.
Gaza darf nie mehr unter eigener Kontrolle sein.
Ja, wirklich unerträglich. Wir bezahlen und entlohnen Terroristen und ihre Systeme. Einfach unfassbar.
Irgendwann müßte man doch einfach mal der Realität vor Ort ins Auge sehen.
Es kann doch nicht sein, dass ein 7. Okt. der so gut und klar dokumentiert ist, mitsamt den Aussagen der freigewordenen Geiseln und dem grausamen, bestialischen Terror der Hamas keine eindeutige Sicht der Dinge bringt.
Mir ist klar, dass viele Medien „beträchtliche Schuld“ auf sich geladen haben, indem sie „ungeprüft“ eins ums andere Mal die Hamaspropaganda übernommen haben.
Es fällt auch auf, dass von palast., arab. und links „massive Hetze“ und vieles mehr stattfindet… es ist vermutl. nicht ganz einfach dies zu durchblicken, da diesbezüglich soviel Chaos verursacht wird… trotzdem fällt mir auf, dass sich bestimmte Experten z. B. Nico Lange oder so manche Journalisten „extrem mutig“ trauen, um die „Fakten und Realität“ vor Ort darzustellen und nicht in eine „unsauber, antiisraelische Gefühlslage abtrifften“. Echt traurig.
Damit wird Verbrechen Vorschub geleistet. Meines Erachtens ist dies eine Form der Mittäterschaft…
Bin stolz auf mein D-Schland! 😅
202 Millionen Euro der Europäischen Kommission für PA und HAMAS.
Angesichts der entsetzlich zunehmenden massiven öffentlichen Diffamierungen Israels ist es geradezu verwunderlich, dass sich die EU nicht zur Aussetzung und Sanktionen gegen den jüdischen Staat hat durchringen können.
Ein meisterhaftes Beispiel an Manipulation und Israel-Bashing in Perfektion lieferte heute die Sendung „Lanz“.
Der total voreingenommene, seine Voreingenommenheit aber geschickt und taktisch manipulativ verschleiernd agierende Moderator hat dort zusammen mit der Israelhetzerin C. Helberg den Israelfreund R. Kiesewetter „gegrillt“.
Diese Inszenierung eines Anti-Israel-Tribunals hat mich geradezu sprichwörtlich „aus dem Sessel gehauen“. Mein sonst eigentlich sehr gut funktionierendes Herz-Kreislaufsystem stand kurz vor dem Kollaps angesichts der Ungeheuerlichkeit, wie hier regelrecht mit verbaler Gewalt der Versuch unternommen wurde, Kiesewetter in seinem Bemühen, Israels Vorgehen zu erklären und zu rechtfertigen, niederzumachen.
Allein K. Eigendorf hat immer mal wieder versucht, einigen Spitzen Helbergs zu widersprechen. Jedoch konnte sie kaum etwas dagegen ausrichten, weil Lanz auf ihre Gegendarstellungen überhaupt nicht einging, sondern sofort gegenlenkte, indem er anderen Gesprächsteilnehmern mit ablenkenden Fragen das Wort zuwies.
Es war kaum auszuhalten, was in dieser Sendung an Hetze und Falschdarstellung präsentiert wurde. Eine Schande für das ZDF, zuzulassen, Lanz für seine derartig unerträgliche Anti-Israel-Kampagne eine solche Bühne zur Verfügung zu stellen. Denn schon anhand der Gästeliste war diese Eskalation erwartbar.
Einfach unerträglich!
Solche Sendungen u. Bühnen wird es mehr und mehr geben, es wird immer unerträglicher werden, weil die „Gottlose Welt“ all das hasst, was Gott lieb hat – sein geliebtes Volk und die wahre Gemeinde!
@Caja
Mich hat es auch total aus den Latschen gehauen. Helberg ist bekannt als Hetzerin, Kiesewetter tat mir schon fast leid. Ich boykottiere jetzt Lanz, er lässt nicht die richtigen Leute zu Wort kommen und ist total manipulativ. Werde auch ans ZDF schreiben.
Ich danke euch für eure Unterstützung. Aber es ist wirklich so. Es wird gezahlt und gezahlt…. und niemand wird mal stutzig,warum geht’s da nicht voran. Ich sehe/höre immer nur: sie haben Hunger,sie haben keine Wohnung,sie sind krank. Warum stehen die nicht endlich mal auf? Das scheint denen aber zu gefallen. Und mit meinen Steuergeldern könnte man anderes anstellen,was gut und richtig ist. Das sehe ich mal so. Gefragt wird man ja nicht.
Abkommen kündigen und bitte sofort!!!