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Entwicklungsministerium: Keine Hinweise auf Zweckentfremdung deutscher Gelder

Von Israelnetz

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensergebieten fortsetzen. Dies geschehe „an die aktuelle Situation angepasst“, teilte das BMZ am Mittwoch mit. Eine nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober angestrengte Überprüfung habe ergeben, dass die Kontrollmechanismen etwa zur Überprüfung lokaler Partner und von in den Gazastreifen eingeführten Materialien „robust“ seien: „Hinweise auf Zweckentfremdung sind nicht festgestellt worden.“ Nach BMZ-Angaben von Anfang Oktober belaufen sich die Entwicklungszusagen derzeit auf 250 Millionen Euro. (ser)

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15 Responses

  1. Ne, die Medienberichte, die die Zweckentfremdungen nachgewiesen haben, sind natürlich kein Beweis. Solange die Hamas nicht einräumt, dass sie Dinge, die ihr nicht zustehen, nicht an sie gehen, zweckentfremden wird die dt. Bundesregierung schön brav weiterliefern. Judenmord damit inbegriffen. Schande.

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    1. Die EU und BRD sind blind, wenn es um Gelder an PA geht.
      Siehe, dass nach dem 7.10. 100 Millionen zur UN/UNRWA wegen Zivilisten nach Gaza gingen.
      Da frage ich mich, wohin die Gelder flossen? Hier in den Nachrichten “ hungern“ Menschen dort.
      Was für eine Lügerei der deutschen Regierung.
      Hoffentlich werden sie 2024 abgestraft oder vorher schon mit ihren Ungereimheiten und Streitigkeiten.
      Das sind keine Vorbilder.
      OT:
      Hast du gelesen, dass von der Leyen radikale Siedler mit Sanktionen belegt. IL bestraft Radikale, da brauchen sie keine v.d.L., die zur EU ging und 230 Millionen an Beratergeldern in der BRD nicht nachweisen konnte.
      LG. Shalom
      OT: Bei der Arbeit hier ist alles in Ordnung für mich, nachdem ich 2 Monate in IL war. Kein Antisemitismus.
      Alle sehr liebevoll.

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      1. @Am Israel chai
        Leider betreffen Deine Ausführungen nicht nur die EU, sondern alle UNWRA Unterstützer.
        Skandale und fragwürdiges Verhalten der Mitarbeiter dieser Organisation haben bisher zu keiner Änderung geführt.

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  2. Ist doch logisch dass alles in die „richtigen“ Hände gelangt. Vielleicht wurden eben nur der Querschnitt der Kanalisation etwas vergrößert u.s.w.

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  3. Die subventionierten atomwaffenfähigen U-Boote aus Deutschland werden in Israel hoffentlich auch nicht zweckentfremdet.

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  4. Bundesentwicklungsministerium (BMZ) : „Hinweise auf Zweckentfremdung sind von der Hamas nicht festgestellt worden.“ Daher die Entwicklungszusagen für Hamas von 250 Millionen Euro.

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  5. Einfach nur zutiefst beschämend. Aber Schamgefühl über jahrelang praktizierte eigenen Feheler und ein Mitgefühl mit der durch die eigenen Autoritäten betrogenen palästinsischen Bevölkerung sind offensichtlich dem BMZ fremd.

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  6. Im Grunde denkt man so dämlich kann niemand sein, aber die Wirklichkeit toppt diese Erkenntnis immer wieder.
    Was ist das nur für eine Regierung?
    Rote und Grüne – die Garanten für pausenlose Fehlentscheidungen.

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  7. 🙈🙉🙊 -und so geht es wieder mal dahin mit Deutschland und den Lehren aus der Vergangenheit!

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  8. Die wurden nicht zweckentfremdet??? Heißt das, der Zweck war von vorne rein die Hamas? Denn wo das Geld hinging, wissen wir ja alle.
    Wir werden doch alle für dumm verkauft… mit Staatsräson usw…

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  9. Richtig. Bei dieser Geldpolitik Deutschlands und der EU kann man sich nur noch mit Ironie vor einem Herzinfarkt retten.

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  10. Wie muss ich mir die Zweckentfremdung eines U-Bootes in Israel vorstellen? Als Kreuzfahrtschiff auf dem Jordan? Für Inspektionstauchfahrten in gefluteten, mit zweckentfremdeten Geldern gebauten Terrortunneln? Kann mir jemand den Zusammenhang zwischen einem subventionierten U-Boot und zweckentfremdeten Geldern erklären?

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    1. Vielleicht könnte man es nach der Tunnelflutung für Touristen verwenden, zur Besichtigung der Gelderzweckentfremdung – ich schlage als erstes einen Familienausflug der dt. Bundesregierung vor. Zynismus Ende

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  11. Na, klar. Hat man dafür die Hamas um eine Stellungnahme gebeten? Die „Prüfung“ hat ja wohl kaum durch eigene Kräfte stattgefunden. Dann ist ja alles in guten Händen

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