Deutschland investiert 10 Millionen Euro in palästinensisches Gesundheitssystem

Zur Unterstützung des palästinensischen Gesundheitssystems schickt Deutschland Geld nach Ramallah. Dort hofft man unterdessen, dass auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch am Dienstag eine Finanzspritze mitbringt.
Von Israelnetz
Auf der Demonstration gegen das Nationalstaatsgesetz am Samstag in Tel Aviv gab es einige palästinensische Flaggen zu sehen (Symbolbild)

Foto: Israelnetz/mh

Die Palästinenser hoffen derzeit auch auf weiteres Geld aus der EU

RAMALLAH (inn) – Die deutsche Bundesregierung mit der Förderbank KfW und das palästinensische Finanzministerium haben am Donnerstag ein Abkommen zur Förderung des palästinensischen Gesundheitswesens unterzeichnet. Die Vereinbarung umfasst 10 Millionen Euro, heißt es in einer Pressemitteilung, die die deutsche Vertretung in Ramallah versandte. Bei der Unterzeichnung sei auch der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtaje (Fatah) anwesend gewesen.

Konkret sollen demnach etwa Gesundheitspersonal und „mobile Kliniken“ dabei unterstützt werden, Dienstleistungen zu marginalisierten Gemeinschaften zu bringen. Es gehe auch darum, wichtige medizinische Ausstattung zu beschaffen und bereitzustellen. Ziel ist, die Zahl der Corona-Impfungen zu erhöhen. Laut der Daten-Webseite „Our World in Data“ waren im Mai rund 38 Prozent der Palästinenser mindestens einmal mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft.

„Gesundheit ist Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit“

„Das Projekt zielt auf eine Stärkung der palästinensischen Impfbemühungen gegen Covid-19 und der Fähigkeiten des Gesundheitssystems, wesentliche Gesundheitsdienstleistungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern“, erklärt die deutsche Vertretung. Gesundheit sei „eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit“, ergänzt der Leiter der Vertretung, Oliver Owcza.

Die Bundesrepublik investiert immer wieder hohe Summen in die Palästinenser, ob auf direktem oder indirektem Weg wie über das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Bereits zu Beginn der Corona-Krise hatte Deutschland sich auch um die Ausstattung der Palästinenser mit Schutzausrüstung verschiedener Art gekümmert. Zudem unterstützte die Bundesregierung die palästinensische Tourismusbranche im Wiederaufbau nach Corona.

Bringt von der Leyen weiteres Geld nach Ramallah mit?

Unterdessen hofft die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) laut der „Times of Israel“ derzeit auch auf weiteres Geld aus der Europäischen Union. Die EU hält millionenschwere Finanzspritzen an die PA wegen Hetze in palästinensischen Schulbüchern zurück. Am Dienstag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ramallah erwartet. „Wir hoffen, sie bringt gute Neuigkeiten mit“, sagte ein PA-Vertreter der israelischen Onlinezeitung.

Die spanische Nachrichtenagentur „Europa Press“ berichtete zuletzt, die EU-Kommission wolle nachgeben und die Auszahlung „von mehr als 300 Millionen Euro“ für 2021 ermöglichen. Am heutigen Montag könne ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Laut der Agentur hatten zuvor 15 EU-Mitgliedstaaten ein Ende der Blockade gefordert und darauf verwiesen, dass die PA eine „ambitionierte“ Bildungsreform eingeleitet habe. (ser)

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19 Antworten

  1. Wenn die mobilen Einrichtungen und die Gehälter der Personen, die dafür eingesetzt werden sollen, direkt von der EU bezahlt werden, endet es wie es immer endet. Im Geldbeutel von Abbas und Konsorten und auf den Bankkonten derjenigen, die bereit sind Israelis zu ermorden.

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    1. Seien Sie lieber froh das die EU das Geld bezahlt. Eigentlich müsste Israel alle Kosten der Besatzung selbst tragen.

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      1. Dann gäbe es wenigstens Verwendungsnachweise,
        etwas Ihren Pali-Freunden eher Unbekanntes.

        Und keine schucken Villen der Pali-Spitze.

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          1. Die würden besser mal im eigenen Land, DE, Gesundheitssystem
            aufstocken.
            Aber —— wir sind ja das reichste und beste Land in Europa, da kann
            man ja korrupte Pal- Araber Jahrzehnte finanzieren.
            OT:
            Erinnerst du dich, als ein früherer Kollege in Gaza war und als er wieder kam, waren med. Geräte verschwunden. Der ging nicht mehr Human dorthin arbeiten.

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          1. Wie wäre es, wenn Sie dafür sorgen, dass die Palästinenser endlich um ihr Land verhandeln? Um Grenzen verhandeln?

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          2. Was hat mein Volk mit Pal- Arabern finanziell zu tun, die von ihren Führern seit Jahrzehnten um Millionen betrogen werden?
            Von dem mal abgesehen, zur Bereicherung dieses Volkes, gehen sie bitte in den ” Hitler Shop”
            nach Gaza einkaufen. Die freuen sich…..

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      2. Na toller Kommentar. Es ist also in Ordnung, wenn die Gelder für Judenmord verwendet werden?

        Und zur Besatzung: die könnte schon längst vorbei sein, wenn die Unterhändler der PA um Land und Grenzen verhandeln würden, anstatt nur um die Freipressung von Judenmördern. Scheint aber noch andern Zeitgenossen außer den Palästinensern zu reichen.

        Wenn die Unterstützer für Terror gegen Juden ihren Verstand einsetzen würden, würden sie der PA sagen, dass Judenmord nicht toll ist und man sie in ihrem Bestreben den jüdischen Staat auszulöschen nicht unterstützt, aber das würde ja der eigenen Ideologie widersprechen.

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      3. Falsch! Welche Besatzung?
        Gehen sie mal nach Gaza und überprüfen, was an medizinischen Geräten und Geldern noch vorhanden ist? ÄoG hatte in Gaza einen Skandal. World w. hatte in Gaza einen Millionen Skandal.
        Wie blauäugig schreiben sie denn?
        Von der Leyen sollte erst mal Rechenschaft über mehr als 200 Millionen Beratergelder ablegen,
        als sie Verteidigungsministerin war und die Bundeswehr kaputt sparte. Und in den Krieg mussten unsere Männer und Frauen auch noch. Afghanistan, Mali usw.
        Im Übrigen, Israel hat jeden Tag am Grenzzaun arab. Bürger, die sie umsonst med. behandeln, weil ihre
        korrupten Führer keine Krankeneinrichtungen bauen und lediglich auf Gelder und Hilfen von außen bauen. Wo sind die Gelder? Was für eine Lügerei!

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      4. Werte Ursula – Sie scheinen immer noch nicht mitbekommen zu haben,
        wer in diesem Land/Staat Israel die “eigentlichen Besatzer” sind !! –
        Dazu muessten Sie allerdings viel tiefer in die jued. “Geschichtskiste” rein-
        greifen, wie dies bei manch anderen Kommentatoren auch noetig waere !! –
        Die grundlegenden, unanfechtbaren Aussagen liefert uns die B i b e l (haupt-
        saechlicht A.T.!), die wie eine Parallel-Schiene zu vergangenen, gegenwaer-
        tigen u. zukuenftigen Ereignissen ihre goettl. Absicht freigibt ! –
        Ein Lexikon (Konkordanz) zur Hand nehmen, die divers. Stellen nachschauen,
        u. dann – schreiben ! –
        Ich moechte, aus Platzgruenden, nicht immer alles wiederholen wollen, was
        ich an anderen Positionen diesbezgl. schon erwaehnt habe ! – Bitte selbst
        mitarbeiten ! –
        Frage: Sind die Kontroll-Gremien der Geldgeber eigentlich an Ort u. Stelle,
        um pruefen zu koennen, wie die Finanzen dort ankommen u. zielorientiert
        verwendet werden ?!! – Oder verlaeuft alles, wie es schon immer war ?! –
        Hauptsache, die BRD/EU-Gewissen sind beruhigt, wieder mal “etwas getan”
        zu haben !! –

        10
      5. Werte Ursula – Wenn die “arab.Besatzer” ihre Terror-Finanzierung einfrieren
        u. mit diesen Geldern ein umfassendes, funktionierendes Gesundheits-
        System aufbauen wuerden, dann koennte die EU allerdings eine Menge an
        Zuschuessen einsparen !! – Die USA sind immer wieder die, mit dem besten
        “Durchblick”! – Zuwendungen umgehend sperren !! –

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  2. 10 Millionen für eine Regierung, deren oberstes Ziel es ist, Israel zu schaden, es von der Bildfläche verschwinden zu lassen …; wie die Hamas, nur etwas versteckter in den Äußerungen. Damit meine ich nicht, dass man den Menschen nicht helfen soll, aber wohin ist das viele Geld geflossen, dass in den vergangenen Jahren schon von Deutschland, von der EU etc. gezahlt wurde … Wäre es in der ganzen Größenordnung für das Volk verwendet worden, dann bestünde nicht diese Not.
    So hoffe ich , dass Deutschland die Zahlungen verbindet mit Auflagen. Z. B, in Abschlägen und vorher muss schriftlich niedergelegt von der PLO für was sie das Geld verwenden wollen und danach eine genaue Abrechnung ob es wie angegeben verwendet wurde. Und – eine Überrpüfung vor Ort durch entsprechende Personen der BRD. Wenn ich als als Privatperson Fördergeld erhalte, muss ich es auch für das verwenden für das es betragt wurde. Ich befürchte nur, dass Deutschland wieder unterstützt ohne Auflagen etc.

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    1. Ich habe da mal nachgefragt beim Auswärtigen Amt. Die lassen sich Rechnungen vorlegen und überweisen dann an die PA. Aber nachgeprüft werden die Rechnungen nicht wirklich. Rechnungen lassen sich fälschen, Und wenn man weiß, dass der größte Bauunternehmer ein Sohn von Abbas ist, dann sollte man sich schon fragen, wie die Rechnungen gefälscht und geschönt sind. Woher hat Abbas denn das Geld, das er für die Häftlingsgehälter und Märtyrerrenten verwendet. Irgendwo muss es herkommen.

      Die Staatengemeinschaft hat Geld für Kläranlagen überwiesen. Wo sind diese? Es gibt gerade mal eine einzige. Reicht ja als Pseudonachweis. Wo ist das Geld, das man Arafat dazu überwiesen hat? Gibt wohl Suha Arafat in Saus und Braus aus.

      Wo sind die Wasseruhren? Bis heute nicht eingebaut. Aber bezahlt worden dafür. Hat man die maroden Wasserleitungen repariert? Wohl kaum, sonst würden nicht inzwischen rund 70 % des gelieferten Wassers versickern. Und das ist nur ein Bespiel von vielen.

      Und warum sollte die PA auch, ein bisschen jammern und schon springen die Luleys dieser Welt über das hingehaltene Stöckchen. Ohne zu nachzuprüfen, ob die Aussagen von Abbas stimmen (siehe totes quitschfildeles 14-jähres Kind), denn schließlich lügen die Palästinenser nicht sondern die Juden. Die Ideologie muss halt stimmen.

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  3. Auf einen Termin beim Augenarzt in der BRD muss ich 9 Monate warten. Hautarzt in der BRD nur Notfall, also wenn es zu spät ist. Lebenswichtige OPs werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist eine Schande was hier mit dem Steuerzahlern in der BRD gemacht wird und dann reicht der freundliche Herr Habeck gleich mal zig Millionen in ein korruptes Regime
    durch. Schande BRD

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  4. Es ist immer wieder erstaunlich (schaendlich), zu sehen, wie die Tendenz zu
    antiisraelischem Verhalten bezgl. des Inhalts vieler Kommentare, weit ueberwiegt !! –
    Die meist einseitige Einstellung vieler Beurteiler kann auf dem BRD/EU/UN-Resolutn.-
    Level durchaus gleichziehen !! – ( = Querschnitts-Niveau unserer bedauernswerten
    Gesellschaft zu ds. Thematik !! -)

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  5. Was gehen uns die „palästinensischen“ Araber an? Deutschland zahlt neben Katar an diese Terroristen Millionen und Abermillionen, wenn nicht Milliarden, die der arbeitende deutsche Steuerzahler gegen seinen Willen aufbringen muss und treu und brav dort abliefert. Nach Recherchen des IWF (2004) hat allein Arafat von der reichlichen deutschen „Entwicklungshilfe“, die unkontrolliert und nicht projektgebunden fließt, 900 Millionen auf seine Schweizer Privatkonten „umgeleitet“. Eine Rückforderung wurde und wird von den jeweiligen zuständigen Ministern aber abgelehnt. Ist ja auch nicht ihr Geld …

    Nun sollen nach dem Willen der wirklich unfähigen noch von Merkel eingesetzten EU-Kommissionspräsidentin Ursula vdL, neben den üblichen Zahlungen weitere Millionen aus EU-Mitteln fließen. Diese Gelder sind aber auch Steuergelder und werden hauptsächlich von Deutschland abgeliefert.

    Unser politisches System ist bankrott – und daran haben sich alle Altparteien beteiligt.

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