CDU: Keine Zahlungen mehr an UNRWA

Von Israelnetz

Die CDU will die Unterstützung das UN-Hilfswerk UNRWA beenden. Hilfeleistungen für „palästinensische Flüchtlinge“ sollen künftig über das UN-Flüchtlingswerk UNHCR erfolgen. Einen entsprechenden Antrag haben die Delegierten beim Bundesparteitag am Samstag in Stuttgart angenommen. Ein Kritikpunkt ist dabei die „enge Verzahnung“ zwischen UNRWA und der Terror-Organisation Hamas. Der Antrag fordert außerdem, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren, wenn diese Unterstützungszahlungen an Terroristen leistet oder in Schulbüchern anti-israelische Hetze verbreitet. (df)

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21 Kommentare

  1. „Es ist nie zu spät um das Richtige zu tun“, sagte gestern unser Bischof, die Kirche war voll, die Leute haben geweint.

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  2. Das ist mit der SPD nicht umsetzbar. Entwicklungsministerin Alabali Radovan ist blind für die Realität und bezeichnet die UNRWA als unverzichtbare Rolle bei der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung. Ich denke nicht, dass sie wiederholte Äußerungen diesbezüglich zurücknimmt. Guter Zug der CDU, weil Beschluss wurde einstimmig angenommen, aber wird nicht koalitionsträchtig sein.

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    1. Hm, ich erinnere mich an so ’ne Gesprächsrunde im TV. Ich weiß zwar nicht mehr wer damals die Gegenargumente brachte, aber bin ich dankbar, dass sie genannt wurden.

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  3. „Die CDU will …“

    Ich hoffe sehr, dass die CDU das durchsetzen kann. Es hat hat schon zu lange gedauert, bis ein Umdenken stattfand. Ich hoffe, die SPD befürwortet diese Maßnahmen. Von Grünen und Linken ist wohl keine Zustimmung zu erwarten.

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    1. @Emma
      Hochspannend finde ich, dass das „Umdenken“ vom Brüsseler Kreisverband kam, ist keinesfalls auf dem Mist der deutschen CDU gewachsen. Aus der Ecke hätte ich das nicht erwartet. Vielleicht könnte das der Dominosteun sein, der da etwas ins Rollen bringt. Aber es ist nur ein Beschluss, das Umsetzen kann dauern.
      Ich bin gespannt, ob so etwas auch in den Nachrichten gebracht wird, wo doch ansonsten über jedes Schlagloch auf dem Boden Gazas berichtet wird.

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  4. Da kann man nur hoffen, dass es zutrifft. Danach UNO Gelder reduzieren und Baerbocks Gehalt von 21.000
    Euro mtl. plus stornieren. Von Steuern bezahlt.

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    1. Baerbock könnte noch auf den Laufsteg (Modeschau) und würde nicht mittellos werden.

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  5. Shalom,-Albert Nola@-Bleiben sie einfach bei der Wahrheit!!!Dann ist gut!!! Jerusalem

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    1. Lieber Jerusalem,
      eine halbe Lüge oder die halbe Wahrheit ist eine süße Versuchung, aber bei meiner Ehefrau habe ich keine Chance: sie will alles wissen.

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  6. Hallo,
    Nicht vergessen, Anträge auf Parteitagen sind in der Regel vom Zeitgeist geforderte Lippenbekenntnisse!
    Sie werden an Ausschüsse verwiesen und verschwinden im Nebel des Gestrigen!
    Mit dem Tagesaktuellen Aufleuchten am Medienhimmel haben solche Anträge ihre Pflicht getan und dürfen „verglühen“.
    Die Alltagspolitik der letzten 20 Jahre in Deutschland zeigen, dass die reale Israelpolitik eine Politik der nichtssagenden Lippenbekenntnisse war. Denken wir nur an die zeitweisen Exportblockaden, die Forderung nach der absolut unrealistischen Zweistaatenlösung, etc.
    Es ist immer „kostengünstiger“ toten Juden zu gedenken, als eine reale Faktenpolitik gegenüber lebenden Juden zu tätigen.
    Wir Juden brauchen keine tagespolitischen Augenwischereien.

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    1. Stimmt. Und was die Zweistaatenlösung angeht: Diese von der EU angelegte Zwangsjacke werden wir nicht mehr los.
      Dazu bräuchte es Zivilcourage.

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  7. Dieser Beschluss ist nur heiße Luft bzw. anders gesagt: reine Symbolpolitik!
    Wie sie Solidarität mit Israel verstehen, haben sowohl der Kanzler als auch sein Außenminister hinlänglich unter Beweis gestellt: Die (ohnehin minimalen) Waffenlieferungen wurden zeitweise unterbrochen.

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  8. Die deutsche Umweltministerin zeigt, was sie im Namen der Bundesregierung und der SPD, vom Beschluss des CDU-Parteitages hält:
    20. Januar 2026 | Zur Zerstörung der UNRWA-Zentrale in Ost-Jerusalem erklärt Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:
    „Die Zerstörung der UNRWA-Zentrale ist eine weitere Eskalation und äußerst besorgniserregend. Die israelische Regierung setzt damit ihre Bemühungen fort, UNRWA handlungsunfähig zu machen. Dabei ist die Organisation für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region. Angesichts der weiterhin extrem angespannten Lage sind die Menschen dringend auf UNRWA angewiesen: auf Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung. Angriffe auf UNRWA-Infrastruktur müssen sofort aufhören. Es muss gewährleistet sein, dass die Organisation ihre lebenswichtige Arbeit ungehindert fortsetzen kann.“

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  9. Völlig berechtigt. Es ist bekannt, dass die UNRWA von Hamasleuten infiltriert ist. Lazzarini bestätigt das indirekt wie er sagte: Er wisse nicht genau was „alles bei Ihm (UNRWA) laufe….!

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    1. Mit anderen Worten hat er noch nicht einmal eine Ahnung, was sich an Würmern im Gedärm
      seiner Organisation herumtreibt.
      Das zeugt von Ahnungslosigkeit oder Desinteresse………oder Vorsatz!
      SHALOM

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  10. endlich – man darf die Hoffnung nie aufgeben……………………gut so. Das Thema Gaza mit seinen Terroristen sollte Geschichte sein, mehr aber auch nicht. Danke für den Durchblick. Wer hier anderer Meinung ist, unterstützt Terroristen und leugnet die Geschichte von Gaza und Westjordanland. Empfehle diesjenigen nach Israel zu reisen um sich vor Ort davon zu überzeugen, wie Araber und israelis friedlich zusammen leben. Alles andere ist Unterstützung des Terrors, wie z.B. am 7.10.2023.

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