Beziehungen verbessern sich

Ägypten und die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen nähern sich wieder an. Jerusalem und Ramallah sind skeptisch.
Würde die Abriegelung des Gazastreifens gegen mehr Sicherheit an seiner Grenze lockern: Ägyptens Präsident Al-Sisi

Foto: United States Government Work

Würde die Abriegelung des Gazastreifens gegen mehr Sicherheit an seiner Grenze lockern: Ägyptens Präsident Al-Sisi

KAIRO / GAZA (inn) – Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat Ägypten die Einfuhr von Betonpumpen in den Gazastreifen erlaubt. Die am Dienstag über den Rafah-Übergang gelieferten Pumpen seien für Privatunternehmen und nicht für die Hamas bestimmt, teilte ein Vertreter der Hamas laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ mit.

Israel, das neben Ägypten ebenfalls die Grenze zum Gazastreifen kontrolliert, hat die Einfuhr solcher Betonpumpen von seinem Gebiet aus verboten. Es fürchtet, dass die Geräte von der Hamas zum Bau von Terror- und Schmuggeltunneln missbraucht werden könnten. Ägypten ließ in den vergangenen Wochen zudem den Rafah-Übergang regelmäßiger öffnen. Nicht nur Menschen durften passieren, sondern auch die Einfuhr von Waren, einschließlich Baumaterialien, wurde genehmigt.

Ägypten hatte den militärischen Arm der Hamas Anfang 2015 als Terrorgruppe eingestuft. Ihm wurde vorgeworfen, an Anschlägen gegen ägyptische Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel beteiligt zu sein. Zudem soll die Hamas die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in dem Gebiet unterstützt haben. Im Sommer desselben Jahres hob ein Berufungsgericht die Einstufung der Hamas wieder auf. Die radikal-islamische Gruppe ist ein Ableger der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft.

In den vergangenen Monaten hätten sich die abgekühlten Beziehungen zwischen Kairo und der Hamas jedoch erwärmt, schreibt „Yediot Aharonot“. Im Januar traf sich Hamas-Führer Ismael Hanije mit Vertretern der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Unter anderem sprach er mit Angehörigen des ägyptischen Geheimdienstes. Begleitet wurde Hanije dabei auch von Vertretern des militärischen Hamas-Flügels. Arabischen Medienberichten zufolge habe es in den vergangenen Monaten mehrere geheime Treffen von Angehörigen beider Seiten gegeben.

Deal: Reisefreiheit und Handel gegen Sicherheit

Das ägyptische Nachrichtenportal „Masrawy“ berichtet, dass die Hamas zwei Forderungen Ägyptens zugestimmt habe: Sicherheit an der Grenze, kein Schmuggel durch Tunnel. Abbas habe den Gazastreifen vernachlässigt, daher versuche Ägypten, seine Interessen bei der Hamas zu durchzusetzen und für diese offen zu sein, heißt es in dem Bericht. Auch die englischsprachige Zeitung „Daily Star Lebanon“ meldet, dass Ägypten der Hamas mehr Handels- und Bewegungsfreiheit versprochen haben. Im Gegenzug müsse die Hamas Ägypten dabei unterstützen, seine Grenzen gegen den IS zu sichern.

Ägypten habe der Hamas zudem eine Liste mit 85 gesuchten mutmaßlichen Terroristen überreicht, die an Anschlägen auf ägyptische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein sollen. Die Hamas habe jedoch die Verbindung zu einigen dieser Personen verneint. Eine Auslieferung sei zudem eher unwahrscheinlich, da die Behörden in Gaza ihre eigenen Untersuchungen aufnehmen würden, ließen Hamas-Vertreter verlauten. Hamas-Führer Mahmud al-Sahar erklärte die aktuelle Situation gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters so: „Verglichen mit der Zeit vor einem Jahr ist die Beziehung besser, aber sie ist noch nicht so, wie sie nötig ist.“

„Yediot Aharonot“ zufolge beobachte das israelische Verteidigungsministerium die Entwicklungen skeptisch. Es werde befürchtet, dass Ägypten sein Vorgehen gegen die Schmuggeltunnel der Hamas lockere. Ägyptische Sicherheitskräfte hatten in den vergangenen Jahren Hunderte dieser Tunnel geflutet oder gesprengt.

Ägypten lässt Fatah-Vertreter nicht einreisen

Während sich die Beziehungen Ägyptens zur Hamas in Gaza verbessern, wächst die Unzufriedenheit Kairos mit der palästinensischen Regierung in Ramallah. Präsident Al-Sisi unterstützt den Palästinenser Mohammed Dahlan, einen Erzrivalen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Wie angespannt die Situation zwischen Kairo und Ramallah ist, zeigte ein Vorfall Ende Februar: Die Behörden auf dem Flughafen in Kairo verweigerten dem Fatah-Vertreter Dschibril Radschub die Einreise. Der Palästinenser musste direkt zurück nach Amman fliegen.

Unterdessen berichtet die israelische „Behörde für die Koordination der Regierungsaktivitäten in den (Palästinenser-)Gebieten“ (COGAT) auf ihrer Internetseite auf Arabisch über Verbindungen zwischen der Hamas und dem IS im Sinai. Ziel sei es, die Bevölkerung im Gazastreifen und in Ägypten über die Aktivitäten der Hamas aufzuklären.

Von: dn

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