Jetzt ist die Gaza-Blockade perfekt

Der Eres-Übergang im Norden dient dem Menschenverkehr: Diplomaten, Journalisten und Palästinensern mit Genehmigungen. Allein „humanitäre Fälle“ dürfen Eres noch passieren. Kerem Schalom im Süden ist der einzige verbliebene Warenterminal. Täglich rollten dort bis zu 700 Sattelschlepper durch die Sicherheitskontrollen. Sie brachten Medikamente, Gemüse und Baumaterial für den Wiederaufbau in den Gazastreifen. Zwar habe der Wiederaufbau laut UNO seit dem Krieg im vergangenen Sommer nicht begonnen, doch die UN-Organisation für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) teilte mit, 400 wieder aufgebaute Wohnungen an Flüchtlinge übergeben zu haben. Der Warenverkehr wurde nicht einmal gestoppt, als palästinensische Extremisten Mörsergranaten auf die zwischen hohen Mauern wartenden Lastwagen geschossen haben und der israelische Inlandsgeheimdienst Schabak in Marmorplatten versteckte Lötkolben, Elektroden, Metalle und andere verbotene Waren entdeckt hatte. Diese Schmuggelware sollte der Hamas für die Produktion von Raketen und dem Bau von Angriffstunneln dienen. Weitere Warenübergänge wie Karni sind schon vor Jahren geschlossen worden. Die Hamas hatte sie mit Autobomben angegriffen und überfallen. Sie wollte die Preise für Schmuggelware aus Ägypten in die Höhe treiben. Israel konnte die Sicherheit des Grenzpersonals nicht garantieren und beschloss die Schließung. Mit Raketenangriffen und Selbstmordattentätern war zuvor der gemeinschaftliche palästinensisch-israelische Industriepark bei Eres angegriffen und zerstört worden. Trotz der international und zuletzt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierten israelischen Blockade des Gazastreifens funktionierte der Warenverkehr und wurde sogar erweitert. Efraim Halevy, ehemaliger israelischer Geheimdienstchef, bemängelt die „fortgesetzte Besatzung“ durch Israel, obgleich 2005 der letzte Soldat und Siedler das Gebiet verlassen habe. Israel kontrolliere den Luftraum, das Meer und die Grenzübergänge nach Israel. Israel verbiete den Bau eines Hafens oder die Verwendung eines Flughafens.

Ägypten erweitert Pufferzone

Gleichzeitig hat Ägypten seine Blockade verschärft, was keine internationalen Proteste hervorruft, obgleich Ägypten wie Israel ein ehemaliger Besatzer im Gazastreifen ist. Im März meldeten die Ägypter, 1.370 Schmugglertunnel unter der nur elf Kilometer langen Grenze zum Gazastreifen zerstört zu haben. Wegen tödlicher Terrorüberfälle der Hamas auf ägyptische Soldaten will Kairo eine fünf Kilometer breite „sterile Zone“ entlang dieser Grenze zu schaffen. In der DDR nannte man das „Todeszone“. In der geteilten Grenzstadt Rafah haben die Ägypter schon in den Vierteln Safa, Imam Ali und Al-Ahrasch 1.100 Wohnhäuser gesprengt. Wegen einer geplanten Erweiterung dieser Zone um zusätzliche 500 Meter sollen weitere 11.000 Häuser abgerissen werden. Eine „Evakuierung“ der dort lebenden Familien werde nach dem Ramadan im Juli beginnen. Vorerst seien Tausend palästinensische Familien „deportiert“ worden. Ägyptische Militärs erklärten, dass die „Gefahr der Schmugglertunnel ein für alle Mal ausradiert“ werden solle. Deshalb soll ein Wasserkanal gebaut werden, um auch die letzten verbliebenen Tunnel zu überschwemmen. In der Vergangenheit wurden durch diese Tunnel auseinander genommene Autos, Kochgas, Dieselöl, Raketen, Waffen, Zigaretten, Tiere, Bräute und sogar der deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer geschmuggelt. Für die Hamas waren die Zölle und Gebühren der Betreiber dieser Tunnel die wichtigste Einnahmequelle. In Rafah steht der einzige offizielle Grenzübergang ins arabische Nachbarland. Solange der Moslembruder Muhamed Mursi in Kairo regierte, passierten monatlich fast 41.000 Menschen die Rafah-Grenze. Doch seit Jahresanfang war Rafah nur fünf Tage lang geöffnet.

Mehr Palästinenser wollen nach Ägypten

Seit dem Putsch der Hamas 2007 wurden die Anlagen für eine ferngesteuerte Grenzkontrolle nach Israel zerstört. Die palästinensischen Polizisten wurden vertrieben oder ermordet. Die internationalen Beobachter der EUBAM sollten im Auftrag der EU das Funktionieren dieses Grenzsystems garantieren, sind aber nach Israel geflohen und warten seitdem bei vollem Gehalt in Aschkelon auf bessere Zeiten. Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Salah Abdel Ati hält Ägyptens andauernde Schließung des Grenzübergangs Rafah für eine kollektive Bestrafung der Palästinenser. Das sei „eine Verletzung der Menschenrechte und verursacht Tausenden Menschen großes Leid“. Nach palästinensischen Angaben warten auf der ägyptischen Seite Hunderte, um nach Gaza zurückzukehren. Mindestens zehn Menschen seien in den Warteräumen am Grenzübergang gestorben, zuletzt die 65 Jahre alte Jussra al-Nadschar. Die Warteliste von Palästinensern, die nach Ägypten ausreisen wollen, sei auf über 15.000 angestiegen. (uws)